Chelsea Manning will Überwachungs-Geheimgericht abschaffen

We can all become Chelsea Manning. Grafik von Søren Raagaard, thx! (CC BY-NC-SA 2.0)

WikiLeaks-Informantin Chelsea Manning, die derzeit eine 35-jährige Haftstrafe wegen Geheimnisverrats absitzt, hat sich erneut in der politischen Diskussion zu Wort gemeldet. In einer Kolumne in der englischen Zeitung „The Guardian“ fordert Manning die Abschaffung des „FISA Court“, des US-amerikanischen Geheimgerichts, das für das Absegnen behördlicher Überwachungsmaßnahmen zuständig ist.

We can all become Chelsea Manning. Grafik von Søren Raagaard, thx! (CC BY-NC-SA 2.0)

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Chelsea Manning: FISA-Gericht untergräbt den Rechtsstaat

Die geheime Arbeitsweise des FISA-Gerichts untergrabe den Rechtsstaat, so Manning in ihrer Kolumne. Es sei normal, so die Whistleblowerin, dass Geheimdienste versuchen würden, immer mehr Daten zu sammeln. Die Gerichte, die für die Beaufsichtigung dieser Geheimdienste zuständig seien, müssten sich aber um eine rechtsstaatliche Arbeitsweise bemühen, und das sei beim FISA-Gericht nicht der Fall. Die Grundrechts-Verletzungen der Geheimdienste, so Manning, seien womöglich „die unvermeidliche Folge von Versagen bei genauer Prüfung, Aufsicht und Transparenz“.


Das FISA-Gericht (so benannt, da es in Folge des „Foreign Intelligence Surveillance Act“ ins Leben gerufen wurde) existiert bereits seit 40 Jahren und sollte ursprünglich Kompetenz-Überschreitungen der Geheimdienste eindämmen. Dadurch, dass das Gericht im geheimen arbeitet, kann es nach Ansicht Mannings dieser Aufgabe jedoch nicht effektiv nachkommen. Daran hätten auch kürzliche Gesetzesänderungen, allen voran der „USA Freedom Act“, wenig geändert.

Abschaffung der Geheimgerichte gefordert

Angesichts dieser Probleme fordert Manning radikale Konsequenzen. „Die Lösung: Wir sollten das ganze FISA-Gerichts-System abschaffen“, schreibt sie. Überwachungs-Anfragen sollten zukünftig von normalen Gerichten und Berufungsgerichten bewertet werden.

Manning hofft, dass so nicht nur die Transparenz der staatlichen Überwachung vergrößert wird und so langfristig die Bürgerrechte gestärkt werden. Zusätzlich hofft sie auch darauf, dass das erschütterte Vertrauen vieler Menschen in den US-Rechtsstaat sich wieder erholen könnte.

Dabei belässt es Manning nicht nur bei der bloßen politischen Forderung nach einer Abschaffung der Geheim-Gerichte. Sie hat sogar schon einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorbereitet. Ob dieser allerdings bei den zuständigen Politikern und Behörden Beachtung finden wird, bleibt abzuwarten. Bislang gibt es noch keine entsprechende Stellungnahme der Verantwortlichen.

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