Greenwald: Snowden warnt vor Angriff auf Pressefreiheit

In den beiden Fällen von Julian Assange und Glen Greenwald warnt Edward Snowden vor Einschränkung der Pressefreiheit durch Regierungen.

Greenwald: Snowden warnt vor Angriff auf Pressefreiheit

Edward Snowden sieht in der Anklageerhebung im Fall Glenn Greenwald und in der Inhaftierung von Julian Assange die Pressefreiheit durch Regierungen bedroht. Beide Ereignisse nahm er zum Anlass, eine Warnung auszusprechen, indem er auf die Parallelen der Fälle hinweist: Sie zeigten die Macht der Regierung über die Presse, berichtet RTDeutsch.

Bekannt geworden ist der Investigativjournalist Glenn Greenwald durch die Snowden-Berichterstattung im britischen Guardian. Er half dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter bei der Enthüllung des NSA-Skandals, indem sie die Abhörpraktiken des US-Geheimdienstes NSA veröffentlichten. Aktuell klagt man Greenwald in Brasilien, seiner Wahlheimat, an. Hier hat er einen Justizskandal aufgedeckt.


Glenn Greenwald berichtet über eine Korruptionsaffäre…

Im Sommer 2019 gab Greenwald über sein Enthüllungsportal The Intercept Chatnachrichten des Justizministers Sergio Moro sowie von anderen, in die riesige Korruptionsaffäre „Lava Jato“ verstrickten Staatsanwälten und Ermittlern, bekannt. Als ehemaliger Richter war Moro mit dem Fall „Lava Jato“ betraut. Er ordnete in dem Zusammenhang für den ehemaligen Staatschef Lula da Silva eine Hafstrafe an. Das ebnete Jair Bolsonaro den Weg zum neuen brasilianischen Präsidenten im Wahlkampf 2018. Dadurch war der einzige, ernstzunehmende Konkurrent aus dem Weg geschafft. Moro wurde infolge Justizminister. Die veröffentlichten Chatnachrichten stellten Moros Unparteilichkeit als Richter in Zweifel. Moro entlastete sich mit der Behauptung, die Chat-Auszüge seien aus dem Zusammenhang gerissen. Bolsonaro bestätigte diese Aussage.

… und erhält durch die Regierung Brasiliens die Quittung

Die Enthüllungen von Greenwald in Brasilien hatten allerdings für ihn ein böses Nachspiel. Die Bundesstaatsanwaltschaft in Brasilin erhob gegen den Journalisten Anklage. Der Vorwurf lautet, Greenwald hätte die Handydaten von Moro und den zuständigen Staatsanwälten abgefischt. Ihm wird die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und das Ausspionieren von Telefonen, also Cyberkriminalität, angelastet. Im Prinzip sind Journalisten auch in Brasilien geschützt, wenn sie sensible Themen aufgreifen. Nur in diesem Fall wirft man Greenwald vor, er habe die Mitangeklagten dazu angestiftet, den Chatverkehr abzufangen. Eine vorhandene Tonbandaufnahme würde das beweisen.

Greenwald: „Es gibt keine Demokratie ohne freie Presse“

Greenwald weist jedoch solche Vorwürfe zurück. Für ihn sind die Anschuldigungen „ein offensichtlicher Versuch, eine freie Presse als Vergeltung für die Enthüllungen anzugreifen, über die wir berichtet haben.“ Er wäre als Journalist „mit äußerster Vorsicht vorgegangen, um überhaupt keiner Beteiligung nahe zu kommen“. Auf The Intercept schreibt Greenwald: „Es gibt keine Demokratie ohne freie Presse und die Verteidiger der Presse sollten sich über Bolsonaros jüngsten autoritären Schritt große Sorgen machen.“

Snowden: „Anschuldigungen stellen eine Bedrohung für die Pressefreiheit dar“

Snowden äußerte sich diesbezüglich in der Washington Post. Für ihn wäre der maßgebliche Gegenwartsjournalismus derjenige, dem Regierungen vehement entgegentreten. Die Fälle Assange und Greenwald weisen seiner Meinung nach Parallelen auf. Gegen Assange änderten sich die Vorwürfe mit dem Regierungswechsel. Während Obama keinen Grund für eine Anklage wegen der Leaks von Informationen sah, entsprach das jedoch gemäß Trump einer Gefahr für die nationale Sicherheit. Snowden warnt:

„Doch so lächerlich diese Anschuldigungen auch sind, sie sind auch gefährlich – und zwar nicht nur für Greenwald: Sie stellen überall eine Bedrohung für die Pressefreiheit dar“.

Die Anklage sowohl gegen Greenwald, als auch gegen Assange deuteten darauf hin, dass Regierungen die Pressefreiheit untergraben, insofern sie die Möglichkeit dazu sehen. Während WikiLeaks-Gründer Assange in Haft gegen seine Ausweisung in die USA kämpft, hat man in Brasilien den Journalist Glenn Greenwald infolge seiner Berichte angeklagt. Beide Fälle demonstrieren die Macht der Regierung über die Presse, stellt Whistleblower Edward Snowden fest.

Grafik geralt, thx!

Tarnkappe.info

Über den Autor

Antonia ist bereits seit Januar 2016 Autorin bei der Tarnkappe. Eingestiegen ist sie zunächst mit Buch-Rezensionen. Inzwischen schreibt sie bevorzugt über juristische Themen, wie P2P-Fälle, sie greift aber auch andere Netzthemen, wie Cybercrime, auf. Ihre Interessen beziehen sich hauptsächlich auf Literatur.