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BND leitete angeblich Daten von Deutschen an NSA weiter

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In der Diskussion um ausufernde Geheimdienst-Überwachung gerät nun auch der Bundesnachrichtendienst (BND) zunehmend in die Kritik. Angeblich soll dieser – der eigentliche deutsche Auslandsgeheimdienst – nämlich über Jahre hinweg Kommunikationsdaten deutscher Staatsbürger an die USA weitergegeben haben. Von 2004 bis 2008 soll die Aktion durchgeführt worden sein, bevor sie wegen politischer Bedenken eingestellt wurde. Dies berichtet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf den Rechercheverbund von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“. Die Rohdaten, so berichten die Journalisten, seien in den Jahren 2004 bis 2008 am Frankfurter Internetknotenpunkt „DE-CIX“ abgeschöpft worden. Das gehe aus streng geheimen Unterlagen hervor, die die Bundesregierung dem NSA-Untersuchungsausschuss vorgelegt habe.

Über die Weitergabe von am DE-CIX abgeschöpften Daten an die NSA durch den BND hatte der Rechercheverbund schon im Juni berichtet. Damals hieß es aber, dass Daten deutscher Staatsbürger nicht übermittelt worden seien. Auch das Kanzleramt hatte eine Weitergabe von Daten deutscher Staatsbürger auf Nachfrage hin dementiert. Diese sollte durch eine vom BND eigens entwickelte, speziell konfigurierte Filter-Software vermieden werden. Die aktuellen Unterlagen belegen jedoch, dass diese Software eine Weitergabe von Daten deutscher Staatsbürger nicht effektiv verhindert. Demnach sollen mindestens fünf  Prozent der deutschen Kommunikationsdaten nicht aussortiert werden. Diese Daten werden dementsprechend, zusammen mit Kommunikationsdaten ausländischer Staatsbürger, die ihren Weg über den Frankfurter Internetknoten nehmen, an die NSA übermittelt. Eine „absolute und fehlerfreie“ Trennung zwischen deutscher und ausländischer Kommunikation sei nicht möglich gewesen, heißt es demnach in den Geheimdokumenten.

Aus technischer Sicht dürften diese Berichte kaum überraschend kommen – wer selbst schon einmal versucht hat, Daten – und seien es nur die eigenen E-Mails – nach bestimmten Kriterien zu filtern, der wird schon bemerkt haben, dass kein entsprechender Algorithmus alle Eventualitäten fehlerfrei abdeckt. Rechtlich und politisch könnten die Unzulänglichkeiten der verwendeten Software in diesem Fall jedoch für erheblichen Ärger sorgen.

Auch weitere möglicherweise höchst kontroverse Einzelheiten berichten die Journalisten. Dem Bericht zufolge deuten die vorliegenden Informationen auch darauf hin, dass vermutlich weder die über Zugriffe auf Kommunikation wachende G-10-Kommission noch das Parlamentarische Kontrollgremium von der Weitergabe der Daten an die NSA wussten. Für die Aktion verantwortlich zeichnete demnach der damalige Kanzleramtschef – und heutige Bundesaußenminister – Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Laut einem früheren Bericht des Rechercheverbunds wurde die Operation von BND und NSA nach Angaben eines Beteiligten schließlich beendet, weil sie „politisch viel zu heikel“ gewesen sei. Zuvor soll dem BND aufgefallen sein, dass die NSA auch nach Informationen über den europäischen Rüstungskonzern EADS und die französischen Behörden gesucht habe.

 Bei der Opposition sorgten die Enthüllungen für Empörung. Linke und Grüne fordern eine schnelle und umfassende Aufklärung des Vorfalls und fanden dabei teils deutliche Worte. So sagte Linken-Chef Bernd Riexinger, es erhärte sich der Verdacht, dass der BND „die deutsche Schnüffelfiliale der NSA ist“. Sollten die Vorwürfe stimmen, handele es sich um „massenhafte vorsätzliche Grundrechtsverstöße“, so der Linken-Politiker gegenüber der Onlineausgabe des „Handelsblatts“.

Die Grünen-Abgeordneten Konstantin von Notz und Hans-Christian Ströbele erklärten, es wäre ein „handfester Skandal“, wenn tatsächlich jahrelang Daten an die NSA weitergegeben wurden. Die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verfolgte Argumentation, auf deutschem Boden gelte deutsches Recht, wäre damit falsch, betonten die beiden Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses.

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