Belgien: Regierung fordert schärfere Kontrolle für Reisende

Article by · 4. Januar 2017 ·

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Die Regierung in Brüssel fordert, dass sich Bus-, Bahn- und Schiffsreisende künftig ebenso mit ihren Personalien registrieren lassen müssen, wie es für Flugpassagiere bereits üblich ist. Ein entsprechendes Gesetz hatte die belgische Abgeordnetenkammer kurz vor Weihnachten gebilligt, berichtet Sueddeutsche.de

Grund für die verschärften Reisebedingungen ist die Angst vor neuen Terroranschlägen. Anlass dafür gab der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt. Nach Ansicht des belgischen Innenministers Jan Jambon hat die Flucht des mutmaßlichen Terrorattentäters von Berlin gezeigt, dass ein Tatverdächtiger offenbar ohne Probleme mehrere Grenzen passieren konnte: Der Hauptverdächtige Anis Amri flüchtete zunächst unentdeckt nach Nimwegen. Von dort nahm er einen Bus nach Lyon, fuhr mit dem Zug nach Mailand, später wieder mit dem Bus nach Sesto San Giovanni. Dort wurde er von einem Polizisten erschossen, als er bei einer Personenkontrolle um sich schoss.

Der belgische Innenministers Jan Jambon hat ferner auch bei seinen europäischen Kollegen dafür geworben, Reisende in der EU strenger zu kontrollieren mit der Einführung ähnlicher Gesetze: Es sei wichtig, dass sich möglichst viele Länder beteiligten, betonte der Minister. Die EU-Kommission steht dem Vorschlag positiv gegenüber. Beim nächsten Treffen mit seinen europäischen Innenminister-Kollegen Ende Januar will Jambon seinen Vorstoß weiter vorantreiben. Im Vorfeld fanden bereits Gespräche mit Deutschland, Frankreich und den Niederlanden statt. Während sich Frankreich und die Niederlande bisher zurückhaltend, aber nicht abgeneigt zeigten, soll die Bundesregierung dem Plan zunächst eine Absage erteilt haben, berichtet die Zeitung „Politico“.

Nach dem nun in Belgien beschlossenen Gesetz sind künftig alle Reiseunternehmen verpflichtet, Passagierdaten an eine Abteilung im Innenministerium durchzugeben. Bei Unterlassung drohen Bußgelder in Höhe von bis zu 50.000 Euro pro nicht erfolgter Registrierung. Für die Kunden dürfte dies längere Wartezeiten bedeuten. Ferner entfällt die Möglichkeit, kurz vor Abfahrt in einen Zug zu springen, denn die Passagiere müssten sich zuvor beim Kauf der Fahrkarte ausweisen. An den Bahnhöfen Brüssel-Midi, Antwerpen-Centraal und Liège-Guillemins (Lüttich) sollen zudem Röntgengeräte, Metalldetektoren und zusätzliche Kameras installiert werden. Ebenso kommt Gesichtserkennungssoftware zum Einsatz. Die zusätzlichen Kosten für das neue Sicherheitspaket sollen für 2017 bei 13,5 Millionen Euro liegen.

Kritisiert wurde das Speichern der Passagierdaten von den Bahnbetreibern. Der europäische Bahnverband CER hatte in einem Protestbrief an den belgischen Premierminister Charles Michel bereits im Herbst vor möglichen negativen Folgen gewarnt. So wäre gerade der offene Zugang und die Flexibilität attraktiv für die Fahrgäste. Kunden würden aufwändiges Erheben ihrer Daten nicht tolerieren und dann lieber das Auto als Transportmittel wählen, so entstünden der Bahn Verluste. Außerdem liefen die Pläne dem Schengener Abkommen über grenzfreies Reisen in Europa zuwider.

Kritik kam ebenso von Oliver Huth, Vize-Landeschef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK): „Wir kontrollieren nicht in den Fernbussen – dafür haben wir das Personal nicht“, teilte er am 03.01.2017 dem WDR mit. Auch der tägliche Personennahverkehr über die Grenze sei nicht mal so eben zu kontrollieren. BDK-Mann Huth glaubt nicht, dass eine solche Maßnahme die Sicherheit erhöhen würde. Der mutmaßliche Berlin-Attentäter Anis Amri hätte sich zum Beispiel genauso über Dritte Zugtickets besorgen können.

Auch Politiker lehnen die belgische Idee ab. Die europäische Idee sei, „sich frei bewegen zu können“, sagt Norbert Spinrath, europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. „Und dabei solle es auch bleiben“, so der Bundestagsabgeordnete aus dem grenznahen Kreis Heinsberg.

Eine Sprecherin des belgischen Innenministeriums gab indessen bekannt: „Terroristen wählen den Weg des geringsten Widerstands, deshalb müssten alle Verkehrsmittel in Richtung Belgien erfasst werden.“

Bildquelle: Hans, thx! (CC0 Public Domain)

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