Bayern: In Planung – verschärfte Behandlung von psychisch Kranken

Article by · 19. April 2018 ·

Ein Entwurf des „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes“, kurz BayPsychKHG, das vom Kabinett Söder verabschiedet wurde, sieht vor, die Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen und Krisen auszubauen. Ziel sei „Hilfebedürftige frühzeitig aufzufangen und sie – soweit erforderlich – freiwillig in weitere Versorgungsangebote zu vermitteln“, so Gesundheitsministerin Melanie Huml. Der Gesetzesentwurf besagt aber auch, dass künftig depressive Menschen registriert werden sollen und so behandelt, als wären sie Straftäter.

Bayern hat ein neues Gesetz zur Unterbringung psychisch kranker Menschen auf den Weg gebracht. Einerseits soll landesweit ein Krisendienst aufgebaut werden für psychisch Kranke, die zu Gewalt neigten, dazu gehört auch der Aufbau eines Netzwerkes zur schnelleren Hilfe. Andererseits sollen demnach aber auch Menschen künftig nach Regeln, die bisher nur für Straftäter galten, in Krankenhäusern festgesetzt werden können, auch ohne dass eine Straftat vorliegt, das heißt, psychisch Kranke würden in Bayern von der Polizei künftig mit Straftätern und Gefährdern gleichgesetzt und ebenso behandelt. Somit plant Bayern nicht nur das umstrittene, superscharfe neue Polizeigesetz, um massiv gegen echte und angebliche Gefährder vorzugehen, sondern auch eine Art Polizeirecht gegen psychisch kranke Menschen.

Das ruft natürlich Empörung hervor. Die Kritik darauf ließ nicht lange auf sich warten, wurde doch ein Großteil des Gestzestextes einfach aus dem Strafrecht übernommen. Konkret würde das heißen, Besuche von Patienten können stark eingeschränkt und kontrolliert, Telefonate überwacht, die Wohnung durchsucht und Handys oder Laptops einkassiert werden, falls die kranke Person ihr Einverständnis nicht gibt, sowie, dass die Patienten selbst durchsucht werden können, einschließlich einer Kontrolle der intimen Körperöffnungen. Der Gesetzentwurf definiert gleich mehrere Gründe, weshalb ein psychisch Kranker auch gegen seinen Willen in einer psychiatrischen Einrichtung festgehalten werden kann.

Für die „Süddeutsche Zeitung“ ist das gleichzusetzen mit einem „Polizeirecht gegen psychisch kranke Menschen“. Das Psychisch-Kranken-Gesetz in Bayern sieht eine Registrierung von depressiven Menschen vor. Nach sich würde eine Anwendung des Gesetzentwurfs für Krankenhäuser gleichfalls die Verpflichtung ziehen, sensible Daten über den Patienten in einer sogenannten Unterbringungsdatei festzuhalten. Die Datei muss zur Verhinderung und Verfolgung von Straftaten auch an die Polizei weitergegeben werden. Die Speicherpflicht der Datei bestünde für fünf Jahre. Eine Entlassung der Patienten müssten Kliniken der Polizei gleichfalls mitteilen.

Besonders Mediziner und Psychiater lehnen sich gegen das geplante Gesetz auf. Für sie kommt es einer Stigmatisierung gleich. Karl Heinz Möhrmann, Vorsitzender des Landesverbandes Bayern der Angehörigen Psychisch Kranker, rügt: „Der Gesetzentwurf vermischt die Behandlung von in einer Krise befindlichen psychisch erkrankten Menschen in einer allgemeinpsychiatrischen Klinik mit der längerfristigen Unterbringung psychisch kranker Straftäter im Maßregelvollzug.“

Aber auch die Opposition hat sich gegen das geplante Gesetz ausgesprochen. Die Grünen forderten, man dürfe psychisch Kranke nicht in die Nähe von Straftätern rücken. Kathrin Sonnenholzner (SPD), Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, gab bekannt, sie werde „alles tun, um dieses Gesetz in seiner jetzigen Form zu verhindern“. Es sei „eine Katastrophe für die psychisch Kranken“, laufe es doch auf deren Stigmatisierung hinaus. Martin Hagen, Spitzenkandidat der FDP für die Landtagswahl, kritisiert: „Die Staatsregierung stellt die Grundrechte psychisch Kranker zur Disposition“.

Kerstin Celina, Sozialexpertin der Landtagsgrünen, meint: „Das Gesetz wirft uns um Jahrzehnte zurück – in vielen Punkten und der Hauptpunkt ist die Stigmatisierung von Menschen mit psychischen Erkrankungen: Menschen mit Schwangerschaftsdepressionen, mit Alzheimer, die aufgrund ihrer Erkrankung vielleicht mal aggressiv werden, eingeliefert werden und danach stigmatisiert werden für viele, viele Jahre hinweg, in eine Unterbringungskartei eingebracht werden und die Hilfe für Menschen wird ganz klein geschrieben.“

Margit Brendl, Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Bayern, äußert: „Anstatt die Hilfe und die Heilung in den Vordergrund zu stellen, geht es in dem Gesetz primär um Gefahrenabwehr. Psychisch kranke Menschen werden wie Straftäter behandelt“. Für psychisch kranke Straftäter gebe es aber den Maßregelvollzug.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verteidigt die Novelle des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes gegen die Kritik von Opposition und Verbänden: „Wir wollen niemanden stigmatisieren und nehmen die Bedenken ernst“ so Söder am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. Er kündigte an, dass die Regierung bei der anstehenden Beratung des Gesetzentwurfs im Landtag „offen für Veränderungen“ sei. Dies gelte für Detailfragen, „aber die Grundrichtung wollen wir erhalten“. Immerhin soll nun die umstrittene Unterbringungsdatei, die gleich mehreren Behörden zugänglich wäre, keinen Untersuchungsbefund der Ärzte mehr enthalten. Zudem würde auf die geplante Institution von Unterbringungsbeiräten verzichtet, hieß es. Auch Patientendaten sollen nur noch wenige Monate anonymisiert aufbewahrt werden. Am 24. April soll eine Expertenanhörung stattfinden.

Bildquelle: kalhh, thx! (CC0 Public Domain)

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12 Comments

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    Siebenstein


    Hatte man im 3. Reich Regimegegner vergast weil es Lobotomie noch nicht gab oder war man damals einfach nur effizienter?

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    Demonstrare


    Einige Demos gegen das Polizeiaufgabengesetz und dem Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes habe ich auf meiner Seite veröffentlicht:

    https://demonstrare.de/termine/

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    Frei statt Bayern!


    Ja, Ja das ach so tolle Bayernland! Letztendlich sehe ich in diesem Gesetz nur ein einziges Ziel… Die Rechte der Bürger sollen noch mehr beschnitten werden als es ohnehin schon der Fall ist! Menschen die aus welchem Grund auch immer unbequem, aber bisher nicht so ohne weiteres aus der Öffentlichkeit entfernt werden können, werden dann unter dem Deckmantel einer angeblich vorliegenden psychischen Erkrankung lebendig in irgendwelchen Kliniken auf unbestimmte Zeit begraben! Typisch für die kranke Politik die in Bayern betrieben wird!!!

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    Anonymous


    Dass das wie die meisten „Sicherheits“gesetze und -vorhaben heute reine Propaganda ist und auf potentielle AFD-Sympathisanten und Wähler abzieht, statt einen wirklichen Sinn zu haben, liegt ja auf der Hand.

    Was mich ammeisten entsetzt, ist, dass solche Gedankengänge heutzutage nicht nur möglich sind, sondern auch öffentlich geäussert und mit entspr. Rückhalt versehen werden können. Mehr noch, sogar zu Gesetzen werden.

    Schön verziert nimmt die breite Masse auch den brutalsten Maulkorb begeistert an.

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    Bass Sultan Hengzt


    Lösung: Bayern raus aus Deutschland

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    Anonymous


    Traurig aber wahr: Seehofer hat wohl gestern geäußert dieses Polizeiaufgabengesetz sich für alle Bundesländer zu wünschen und entsprechende Anträge vorzubereiten. Quelle: netzpolitik.org

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    Nachdenklich


    Zitat-1:
    Ziel sei „Hilfebedürftige frühzeitig aufzufangen und sie – soweit erforderlich – freiwillig in weitere Versorgungsangebote zu vermitteln“.

    Meine Logik:
    Das Wort „freiwillig“, fehlte denke ich mal in der ursprünglichen Entwurfsvorlage. Wenn wir ehrlich sind: „unterschwellig“ lese ich da was anderes raus. Das Wort
    ob es da ist oder fehlt, ist sehr entscheidend!

    Zitat-2:
    Der Gesetzesentwurf besagt aber auch, dass künftig depressive Menschen registriert werden sollen und so behandelt, als wären sie Straftäter.

    Meine Logik:
    In diesem Fall ist das Wort „sollen“ was mich ein wenig
    nachdenklich macht! In der Ursprünglichen Vorlage
    stand evtl. sogar „müssen“!

    Mein Fazit:
    Mit „freiwillig“ und „sollen“ werden keinerlei Gesetze
    gemacht. Sie haben rechtlich weder „Hand“ noch „Fuß“!

    ABER, es wird eine „Denk-Richtung“ gesetzt, so das Leute mit dieser „Idee“ fixiert werden. Zielsetzung des Projektes wahrscheinlich in ca. 5 Jahren. (Die Worte „freiwillig“
    und „sollen“ werden darin garantiert NICHT mehr vorkommen. Aber es nur meine Vermutung…

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    Wenn wir nichts machen wird es immer schlimmer, dass war nur der Anfang

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    Anon


    Psychisch – Kranken – „Hilfe“ – Gesetz

    Die Gesetze der letzten Zeit haben immer genau das Gegenteil von dem zum Inhalt, was der Name vermuten ließe.

    Alte Taktik. War schon vor 1945 so.

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    Psycho in Love


    Unfassbar! Dabei verstößt das bayrische Polizeigesetz eindeutig gegen das neue Teilhabegesetz (= Bundesgesetz), welches psychisch kranken Menschen (u.a.) gerade ‚entstigmatisieren‘ soll.

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      Marek Meier


      Du weißt aber hoffentlich schon, das Sachsen und Bayern Freistaaten sind, und sie ein eigenes Polizeigesetz haben. Solange vom Verfassungsgericht, oder dem Europäischen Menschengerichtshof darüber nicht geurteilt wurde, und es als Verstoss geahndet wird ist es gültig.

      Bitte belies dich über die Sonderrechte von Bayern und Sachsen. Eigenes Polizeigesetz Meldegesetz, etc. Und ja es gibt ein Bundespolizeigesetz, was aber hier keine Anwendung finden kann aufgrund gesetzlicher Autarkheit in dieser Hinsicht.

      Neues Teilhabegesetz (gibt es schon seit 2009) interessant.

      Habe mir das Gesetz durchgelesen, und es ist für behinderte/geistigbehinderte, nicht geistig Kranke wie, Psychopathen die eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen können.

      Es basiert auf der UN-Behindertenrechtskonvention, und da steht nicht, das man schizophrene Menschen die eine Gefahr darstellen nicht in ein Gefahrenregister eintragen darf.

      Und entstigmatisieren geht einfach, durch eine Bewertung eines neutralen Psychologen.


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