Das Innenministerium der Türkei kündigte 10.000 neue Ermittlungen wegen Terrorverdacht gegen Nutzer von Twitter und Facebook an.
Die Behörden der Türkei kündigten an, dass derzeit 10.000 Ermittlungen gegen türkische Nutzer von Twitter und Facebook wegen der Unterstützung des Terrors laufen sollen. Mehr als 1.600 Personen hat man wegen vergleichbarer Beschuldigungen bereits in den letzten sechs Monaten festgenommen. Kritiker sprechen von dem Versuch, die eigene Bevölkerung einzuschüchtern bzw. mundtot zu machen.
Türkei: Kritiker der Regierung = Terroristen?
Der Kampf gegen den Terrorismus werde in der Türkei „mit Entschlossenheit“ auch in den sozialen Netzwerken geführt, wurde das Innenministerium von der Nachrichtenagentur Reuters zitiert. Derzeit sollen dort Strafanzeigen gegen 10.000 Personen laufen, die sich bei Twitter oder Facebook auffällig benommen haben. Seit dem Militärputsch im Juli dieses Jahres wurden nach Medienangaben rund 100.000 Menschen festgenommen und verhört. Nach Angaben der Behörden sei diese Maßnahme gerechtfertigt, um die Unterstützer des Putsches und anderer Terroristen ausfindig zu machen.
Wegen der Unterstützung von Terroristen im Internet hat man innerhalb des letzten halben Jahres 3.710 Personen für Befragungen verhaftet. Dies teilte das Innenministerium der Türkei mit. Nur 1.970 Personen hat man bis dato wieder entlassen, 1.203 Personen überwacht man zudem engmaschig, berichtete Reuters.
Diverse Menschenrechtsgruppen kritisieren derweil, der regierende Präsident Recep Tayyip Erdogan nutze den Ausnahmezustand, um alle Kritiker mundtot zu machen. Laut Reuters haben Behörden 150 Zeitungen, Verlage etc. seit dem Putsch geschlossen. Zudem hat man weitere 140 Journalisten verhaftet. Wer es wagt Erdogan oder seine Regierungspartei öffentlich zu kritisieren, läuft Gefahr, dass man ihn auch als Terrorist deklariert. Das zieht automatisch eine Verhaftung nach sich. Über 100.000 Mitarbeiter unterschiedlichster Ministerien und anderer staatlicher Stellen hat man seit Juli 2016 suspendiert oder entlassen.
Blockadepolitik technisch umgesetzt
Der Zugang zu Facebook, Twitter & Co. wird immer wieder in der Türkei blockiert, auch auf VPN-Anbieter und das Anonymisierungsnetzwerk Tor hat man es abgesehen. Schuld an der mangelnden Kommunikation in den sozialen Netzwerken sollen angeblich technische Probleme sein. In Krisenzeiten seien dort so viele Menschen aktiv, dass die Leitungen angeblich nicht mehr funktionieren, heißt es aus Regierungskreisen. Zahlreiche Bürgerrechtsorganisationen sagen hingegen aus, die Blockaden geschehen absichtlich, um der Verbreitung von ungewollten Texten, Bildern oder Videos entgegen zu wirken. Insbesondere nach Bombenanschlägen oder Selbstmordattentaten werden in der Türkei Teile des Webs einfach für Stunden oder Tage abgeschaltet.
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