Der Provider T-Mobile Österreich will einer Sperr-Aufforderung von insgesamt 13 Domains nicht nachkommen. Sie fordern dafür klare Regeln.
Die Wiener Deschka Klein Daum Rechtsanwälte-Partnerschaft verlangt in ihren Schreiben an mehrere Internet-Provider, The Pirate Bay, Isohunt, 1337x.to und H33T.to zu sperren. T-Mobile Österreich kündigte an, man wolle dieser Sperr-Aufforderung nicht nachkommen. Man fordert stattdessen klare, gesetzliche Regelungen, wie mit solchen Forderungen umgegangen werden soll.
T-Mobile verweigert Umsetzung der DNS-Sperren
Die letzten Urteile haben offenbar einige Begehrlichkeiten geweckt. Anfang Juli dieses Jahres stellte der Oberste Gerichtshof (OGH) von Österreich fest, dass Netz-Sperren grundsätzlich zulässig sind. Ende Juli verpflichtete das Handelsgericht Wien den Internetprovider A1 dazu, ebenfalls thepiratebay.se, isohunt.to, 1337x.to und h33t.to zu blockieren.
Das hat sich die Kanzlei Deschka Klein Daum offenbar zum Vorbild genommen. Am Montag gingen bei mehreren österreichischen Internet-Providern Schreiben ein, wonach sie den Zugang zu insgesamt 13 URLs sperren sollen. Gegenüber Futurezone.at erklärte der Pressesprecher von T-Mobile, man werde dieser Aufforderung nicht nachkommen, weil die einstweilige Verfügung damals an A1 und eben nicht an T-Mobile ergangen ist.
Mobilfunkbetreiber fordert mehr Klarheit
Von daher glaubt der österreichische Mobilfunkbetreiber, man sei vom Beschluss des Handelsgerichts Wien nicht betroffen. Dafür fordert Helmut Spudich von T-Mobile Klarheit bei derartigen Vorgängen. Es müssen klare Strukturen geschaffen werden, wie Netzsperren in Österreich umzusetzen sind, sagte er. Versehentliche Sperren von Webseiten, die nicht strukturell rechtsverletzend sind, sollen so ebenfalls vermieden werden. Es habe zwar schon erste Gespräche wegen einer gesetzlichen Regelung gegeben, dabei blieb es aber auch. Diese seien ins Stocken geraten.
Mit dem Versand des Briefes hat es sich die Kanzlei besonders einfach gemacht. Bei T-Mobile wurde das Schreiben über ein Online-Formular für Kundenkontakte eingereicht. Auf den Versand eines Einschreibens hat man hingegen verzichtet. Dafür wurde die Frist sehr kurz angesetzt. Die Netzsperren sollen von T-Mobile bis Freitag früh 9 Uhr umgesetzt werden. Die Aufforderungen hat man im Auftrag der LSG Wahrnehmung von Leistungsschutzrechten GmbH verschickt.
Tarnkappe.info
