Aufgrund der Manipulationsvorwürfe gegen Russland fordert Patrick Sensburg eine Blockierung von «staatlich organisierter Propaganda».
Aufgrund der Manipulationsvorwürfe gegen Russland sieht der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg (CDU), wohl Handlungsbedarf. Es würde eine Stimmung geschaffen, in der seriösen Medien und der Politik nicht mehr vertraut werde, gab er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe bekannt. Seine empfohlene Methode, dagegen vorzugehen, wären Netzsperren.
Patrick Sensburg ruft nach Netzsperren
Patrick Sensburg hat dazu aufgerufen, gefälschte Internetseiten kenntlich zu machen oder sogar zu sperren: “Bei staatlich organisierter Propaganda sollten wir strafrechtlich tätig werden und im äußersten Fall Webseiten blocken. Da wird ein Punkt überschritten, da muss der Staat handlungsfähig bleiben“. Es gehe ihm nicht um Zensur von Meinungen, „wer dummes Zeug bloggt, soll das auch tun dürfen. Es geht um die Manipulation von Nachrichten“.
Ferner warnt Sensburg vor einer „hybriden Kriegsführung“ russischer Medien: „Das Ziel der hybriden Kriegsführung ist nicht, die SPD oder die Union zu schwächen, sondern die Destabilisierung einer ganzen Gesellschaft. Das ist der Punkt, der mir Sorge macht“, hob Sensburg hervor.
Fazit
Wie allerdings Patrick Sensburg seine Forderungen praktisch umsetzen möchte, bleibt bislang noch völlig unklar. So wären Netzsperren denkbar gegen Webseiten, wie «Russia Today» oder «Sputnik News». Fakt ist, dass zudem viele Fragen bei dieser Reaktion auf vermutete Gefährdungen durch russische Propaganda noch ungeklärt sind. Wie will man denn auch genau erkennen, ob wirklich eine staatlich organisierte Propaganda vorliegt? Es könnte sich ja genauso gut nur um Meinungen von Einzelnen handeln. Und welche Kriterien würden dann konkret zu einer Netzsperre führen? Ein Sperren von Piraten-Seiten in Österreich hat ja schon gezeigt, dass eine solche Blockade nicht das gewünschte Ergebnis brachte. Mittels alternativer Domains waren die Webseiten auch weiterhin erreichbar.
Zusätzlich stellte sich die Frage, was man dann gegen Nutzer von einem VPN oder Proxy ausrichten will? Will Sensburg die etwa auch sperren oder verbieten? Wirklich schlüssig klingt sein Konzept nicht.
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