Parler verklagte Amazon als Reaktion auf die Einstellung seiner Dienste mit dem Vorwurf eines Kartellverstoßes sowie Vertragsverletzung.
Parler LLC hat am Montag Klage gegen Amazon.com Inc eingereicht. Sie machten diesbezüglich Vertragsbruch und eine Kartellrechtsverletzung geltend, nachdem Amazon am vergangenen Wochenende die Parler-Plattform durch Einstellung des AWS-Cloud-Hostings gesperrt hatte. Dadurch wurde das soziale Netzwerk vorerst effektiv aus dem Internet entfernt,
berichtet Reuters.
Amazon hat Amazon Web Services für Parler eingestellt, nachdem letzte Woche Trump-Anhänger den Dienst dafür nutzten, um den Sturm auf das US-Kapitol zu organisieren. Zwar hatte sich das soziale Netzwerk nach der Abschaltung nach Alternativen für AWS umgesehen, jedoch ohne Erfolg. Der Mikroblogging-Dienst klagte infolge und forderte einen Bundesrichter in Seattle auf, Amazon Web Services (AWS) anzuweisen, sein Webhosting sofort wieder aufzunehmen. Amazon lehnte das Ansinnen am späten Dienstag ab. Amazons Anwälte bekunden
„In diesem Fall geht es nicht darum, Informationen oder Standpunkte zu unterdrücken. Stattdessen geht es um Parlers nachgewiesene Unwilligkeit und Unfähigkeit, Inhalte, die die öffentliche Sicherheit gefährden, von den Servern von Amazon Web Services (‚AWS‘) zu entfernen. Beispielsweise durch Anstiftung und Planung von Vergewaltigung, Folter und Ermordung namentlich genannter Beamter und Privatpersonen. „
Parler wirft Amazon Vertragsbruch und Kartellrechtsverletzung vor
Parler behauptet in der Klage, Amazon habe unter Verstoß gegen das Kartellrecht mit Twitter zusammengearbeitet, um
„Parler einen Todeststoß zu versezten – genau zu dem Zeitpunkt, an dem es ein schnelles Wachstum verzeichnete“. Twitter hat am Freitag nach dem tödlichen Aufstand am Mittwoch im Capitol ein dauerhaftes Twitter-Verbot des Präsidenten Trump durchgesetzt. Parler beklagt weiterhin, dass die Aktionen von Amazon darauf ausgerichtet gewesen seien, den Wettbewerb auf dem Social-Media-Markt für Microblogging zu reduzieren.
„Angesichts des Kontextes von Parlers wachsender Bedrohung für Twitter und der Tatsache, dass das Twitter-Verbot den Präsidenten möglicherweise nicht lange mundtot macht, wenn er zu Parler wechselt und möglicherweise zig Millionen Anhänger mitbringt, hat AWS Parler geschlossen. Falsche Behauptungen von AWS haben Parler zu einem Paria gemacht“. Die Abschaltung
„entspricht dem Ziehen des Steckers an einem Krankenhauspatienten zur Lebenserhaltung“, heißt es weiterhin in der Klage.
Laut dem Mikroblogging-Dienst verstoße AWS nun gegen die Vertragsvereinbarungen. So hätte das Unternehmen 30 Tage im Voraus über seine Absicht informiert werden sollen, seine Hosting-Vereinbarung zu kündigen. Zudem verstoße die Kündigung gegen das Sherman Antitrust Act. Dieses Gesetz verbietet AWS ausdrücklich, Verträge abzuschließen oder sich zu verschwören, um Handel oder Gewerbe einzuschränken.
Amazon hält Maßnahmen für gerechtfertigt
Laut Amazon hatte Parlers mangelnde Moderation von Inhalten zu einer
„stetigen Zunahme“ gewalttätiger Inhalte im Netzwerk geführt. Das vertieß gegen die Nutzungsbedingungen von Amazon. Amazon erwiederte demgemäß, dass die Behauptungen von Parler unbegründet seien. Als Parler 2018 einen Vertrag mit der Cloud-Computing-Abteilung von Amazon abschloss, hätten sie sich damit einverstanden erklärt, keine schädlichen Inhalte zu hosten. Amazon teilte Parler zudem mit, dass sie sich das Recht vorbehalten, Konten sofort zu sperren, wenn sie gegen die Nutzungsbedingungen von Amazon verstoßen.
Aktuell warnt Amazon seine Mitarbeiter. Unmittelbar nach der Schließung Parlers seien rechtsextreme Drohungen beim Unternehmen eingegangen, seine Rechenzentren in die Luft zu jagen. In einer E-Mail unter dem Betreff
„Sei sicher. Seien Sie wachsam“, rief Chris Vondehaar, Vice President of Infrastructure bei AWS, am Samstag die Mitarbeiter zu erhöhter Wachsamkeit auf.
„Wir müssen alle wachsam sein, um uns gegenseitig und unsere Einrichtungen zu schützen. Wenn Sie etwas sehen, sagen Sie etwas – keine Situation oder Sorge ist zu klein oder unbedeutend.“,
berichtet Businessinsider.
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