Die US-Polizei kauft von Fog Data Science ohne gerichtliche Anordnung Standortdaten, die das Unternehmen von zahlreichen Apps einsammelt.
Das Unternehmen Fog Data Science sammelt Standortdaten von verschiedenen Anwendungen, die viele Benutzer in ihrem Alltag regelmäßig nutzen. Milliarden von Datenpunkten aus Zehntausenden von Apps akkumulieren sich so in einer immer größer werdenden Datenbank. Gegen eine Abonnementgebühr können sich diverse Unternehmen und auch Behörden schließlich Zugang zu diesen Daten verschaffen.
Fog Data Science kauft und verkauft Standortdaten
Die Erfassung und Weitergabe der Standortdaten ist betroffenen Anwendern nicht immer bewusst. Neben offensichtlichen Fällen wie einer Navigationsanwendung erhält auch eine einfache Wetter-App oftmals bedenkenlos die Berechtigung, Standortdaten zu erfassen, um dem Benutzer den lokalen Wetterbericht anzuzeigen. Doch nicht selten sammeln die Betreiber solcher Dienste die erfassten Daten und verkaufen sie an Unternehmen wie Fog Data Science.
Wie sich gemäß einem Bericht der Electronic Frontier Foundation (EFF) herausstellte, machte auch die US-Polizei von diesem umfassenden Datenpool Gebrauch. Denn Standortdaten sind für die Ordnungshüter ein besonders geschätztes Werkzeug für die Verbrechensbekämpfung. Über die massenhafte Überwachung der US-Bürger mittels ihrer Standortdaten berichteten wir erst kürzlich.
US-Polizei kauft Standortdaten ohne gerichtliche Anordnung
Durch Identifikation eines bestimmten Gerätes über eine eindeutige Geräte-ID lässt sich dessen Standortverlauf über Monate oder gar Jahre hinweg sehr präzise nachvollziehen. Und für ein solches Vorgehen forderten viele amerikanische Polizeidienststellen, Fog Data Science zur Freude, nicht mal eine gerichtliche Anordnung ein.
„Das bedeutet, dass die Polizei – manchmal ohne Durchsuchungsbefehl in der Lage ist, die genauen Bewegungen von Hunderten Millionen Amerikanern zu verfolgen, während sie ihrem Alltag nachgehen. Das ist Massenüberwachung, oft ohne richterliche Aufsicht.“
EFF
Einkauf der Behörden bei Fog Data Science verstößt gegen geltende Gesetze
Doch wie der U.S. Supreme Court bereits im Jahr 2018 entschied, ist die US-Polizei dazu verpflichtet, einen Haftbefehl einzuholen, bevor sie historische Standortdaten beschlagnahmt. Die Polizei verstoße demnach mit dem Einkauf dieser Daten gegen örtliche Datenschutzgesetze.
Denn auf Basis der Daten von Fog Data Science ließe sich beispielsweise auch eine Person identifizieren, die an Protesten teilnimmt. Das wiederum könne dazu führen, dass viele Menschen davor abgeschreckt werden, von ihrem Recht zu protestieren, Gebrauch zu machen. „Die Polizei könnte dieses Instrument leicht und nahezu unkontrolliert einsetzen, um geheime Rendezvous zwischen einem Journalisten und seinem Informanten zu überwachen. Ganz zu schweigen davon, dass Strafverfolgungsbeamte solche Befugnisse schon oft für böswillige Zwecke missbraucht haben„, warnt die EFF.
Personen lassen sich durch Standortverlauf leicht identifizieren
Und auch wen Fog Data Science selber beteuert, dass das Unternehmen keine persönlichen Daten verarbeite, lassen sich Personen mit den erfassten Standortdaten durchaus eindeutig identifizieren.
„Die Polizei, die einen Punkt betrachtet, der Sie auf einer Karte darstellt, kennt vielleicht weder Ihre Telefonnummer noch Ihren Namen – aber wenn sie diesem Punkt zu dem Ort folgt, an dem Sie nachts schlafen, hat sie plötzlich Ihre Adresse.“
EFF