Der Pariser Gerichtshof wies den DNS-Resolver DNS4EU an, mehrere illegale Webseiten zu sperren. Der Anbieter hat sich nicht dagegen gewehrt.
Die Vorbereitungen des einst EU-eigenen Dienstes starteten Anfang 2022. DNS4EU zielt darauf ab, einen sicheren und datenschutzorientierten DNS-Resolver für alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union anzubieten. Andere EU-finanzierte Provider wie DNS0 sind schon wieder offline. Dies ist nun der neueste Daten-Vermittler, den der französische Gerichtshof in Paris dazu zwingt, bestimmte Domains zu sperren.
Sperranordnungen betreffen nicht nur DNS4EU
In einer Reihe von Verfügungen zugunsten des Pay-TV-Anbieters und Medienkonzerns Canal+ hat ein Pariser Gericht Suchmaschinen, Internetdienstanbieter, DNS-Anbieter, VPNs und andere Vermittler dazu verpflichtet, illegale Sport-Streaming-Seiten zu sperren. Die Anordnung müssen bereits seit einigen Monaten die Internetdienstanbieter ausführen. Die Verfügungen hat der Gerichtshof aber im Laufe der Zeit ausgeweitet, um möglichst flächendeckend den Zugang zu den unerwünschten Inhalten blockieren zu lassen.
Das Gericht verpflichtete zuvor die DNS-Anbieter Cloudflare, Google und Cisco, den Zugriff auf bestimmte Piraterieseiten über ihre eigenen DNS-Resolver aktiv zu blockieren. Man bestätigte damit, dass man auch innerhalb der EU Drittanbieter zur Übernahme von Verantwortung heranziehen kann. Später mussten VPN-Anbieter sowie Suchmaschinen die Sperrliste in ihre Dienste integrieren. Diese umfassendere Sperrinitiative wurde im März weiter verstärkt, als das Pariser Gericht 18 weitere Reihe dynamische Sperrmaßnahmen auf einmal erließ. Die Liste der Empfänger neben DNS4EU ist lang. Man kann sie am Ende des Beitrages von Torrentfreak einsehen.
Pay-TV-Sender Canal+ will exklusive Übertragungen sichern
Die 18 Anordnungen richten sich gegen Streaming-Anbieter von illegalen Formel-1-Streams und MotoGP-Streams. Der französische Pay-TV-Sender Canal+ will damit die Exklusivität seiner Live-Übertragungen schützen. Erstmals erwähnt hat das Gericht dabei auch den EU-eigenen Anbieter DNS4EU. Es handelt sich übrigens ausnahmslos um Versäumnisurteile zu Gunsten von Canal+, weil vor Gericht nur wenige DNS-Anbieter vorstellig geworden sind. So fiel neben DNS4EU auch gegen Quad9 ein Versäumnisurteil. Google, NordVPN, Surfshark, ProtonVPN und Cloudflare, die das Gericht im Urteil nur mit einem Pseudonym bezeichnet hat, fochten alle die Sperranträge an. Dies geschah jedoch ohne Erfolg.
Pariser Gerichtshof hat strikt und endgültig entschieden
Laut den Urteilen können sich auch VPN-Provider und DNS-Resolver nicht dagegen wehren, mit dynamischen Sperranordnungen nach Artikel L. 333-10 des französischen Sportgesetzes belegt zu werden. Diese Anordnung betrifft jede Partei, die theoretisch dazu beitragen könnte, dass die Rechtsverletzung (hier: der Empfang der illegalen Live-Sport-Streams) unmöglich gemacht wird.
Das Gericht wies alle Gegenargumente der beklagten Parteien zurück. Die Verschlüsselung, die Kosten der Durchführung und die allgemeinen Überwachungspflichten würden dabei nicht im Weg stehen. Man habe dafür keine „quantifizierten und überprüfbaren“ Beweise vorgelegt, hieß es. Google und Cloudflare hatten zuvor gegen ähnliche Urteile Einspruch erhoben, doch auch ihren Einspruch hat die Berufungsinstanz zurückgewiesen. Der Antrag der Unternehmen, den Fall an den höchsten Gerichtshof der EU zu verweisen, hat man ebenfalls abgelehnt. Die Urteile des französischen Gerichtshofes in Paris wirken sehr restriktiv.
DNS4EU setzt Sperranordnungen jetzt sogar weltweit um
Der betroffene DNS-Resolver hat nicht erklärt, warum man sich dazu entschlossen hat, gar nicht erst vor Gericht zu erscheinen. Auch die Muttergesellschaft Whalebone, wollte anfangs nicht auf die Presseanfrage der Kollegen von Torrentfreak reagieren. Später teilte ein Sprecher von Whalebone mit, die vom Gericht geforderten Maßnahmen würden bei ihnen jetzt sogar weltweit für alle Nutzer gelten. Davon war im Urteil aber gar nicht die Rede.
Seit dem Ende der EU-Finanzierung im Jahr 2025 trägt Whalebone mit Sitz in Brünn, Tschechien, alle Betriebs-, Wartungs- und Entwicklungskosten der DNS4EU-Infrastruktur. Womöglich will man sich mit diesem vorauseilendem Gehorsam vor weiteren Klagen schützen, die das Unternehmen viel Geld kosten könnten.
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