In den letzten Wochen wurde von US-Staatsanwälten ein Papier ausgearbeitet. Darin steht, wie man den Wikileaks-Chefredakteur Julian Assange anklagen kann.
In den letzten Wochen haben die US-Staatsanwälte ein Papier ausgearbeitet. In diesem erklärt man, wie man den Wikileaks-Chefredakteur Julian Assange anklagen kann. Bisher haben die Behörden Wikileaks wie ein Zeitungsverlag behandelt, was die Organisation geschützt hat. Ob es dabei um die Clinton-E-Mails oder eine andere Veröffentlichung geht, ist noch unklar.
Festnahme von Julian Assange geplant
Der US-Justizminister Jeff Sessions plant die Festnahme von Julian Assange und kündigte seinen Kampf gegen weitere Leaks von brisanten Staatsgeheimnissen an. Der Verrat von Geheimnissen habe ein nie dagewesenes Ausmaß angenommen, sagte er in Washington gegenüber der Presse. Die Verantwortlichen für undichte Stellen müsste man ins Gefängnis stecken, so Sessions. Die Verhaftung von Assange habe Priorität.
Laut einem Bericht der Washington Post haben US-Staatsanwälte schon seit längerer Zeit an einem Memo gearbeitet, welches die Anklage von allen wichtigen Wikileaks-Mitarbeitern wegen Verschwörung, Diebstahl von Regierungseigentum und Verstößen gegen das US-Spionagegesetz ermöglichen soll. Nach Auskunft interner Behördenvertreter des Justizministeriums soll ganz konkret eine Klage gegen Assange vorbereitet werden. Offiziell will man sich dazu aber noch nicht äußern.
Memo ausgearbeitet
Die Obama-Administration entschied sich in der Vergangenheit gegen eine strafrechtliche Verfolgung von Assange, weil die Enthüllungsplattform wie ein Nachrichtenmedium agiere. Wenn man Wikileaks verklagt, müsse man gleichzeitig alle anderen Verlage juristisch belangen, die aktiv an der Auswertung und Verbreitung diverser Leaks beteiligt waren. Das lehnte die frühere US-Regierung ab. Auch im US-Justizministerium haben sich mehrere Mitarbeiter diesbezüglich kritisch geäußert. Allerdings wurden die Ermittlungen fortgesetzt als klar war, dass Wikileaks Edward Snowden aktiv bei seinen NSA-Enthüllungen unterstützt hat.
Seit einigen Wochen werden von Wikileaks unter der Leitung von Assange in unregelmäßigen Abständen Dokumente veröffentlicht, die das exakte Vorgehen des Geheimdienstes CIA erläutern. So etwa der unerlaubte technische Zugang zu Smartphones, Computern und modernen Fernsehern. Daraufhin bezeichnete der jetzige CIA-Direktor Mike Pompeo die Enthüllungsplattform als „nicht staatlichen, feindlichen Geheimdienst“. Dieser erhalte seine Informationen von Staaten wie Russland und lässt sich von ihnen anstiften.
Generalstaatsanwaltschaft Berlin prüft Ermittlungen gegen Kanzleramt
Am gestrigen Donnerstag wurde bekannt, dass die Generalstaatsanwaltschaft Berlin möglicherweise gegen Mitarbeiter des Bundestages und der Bundesregierung ermittelt, weil diesen vorgeworfen wird, wiederholt Dokumente des NSA-Untersuchungsausschusses weitergegeben zu haben. Diese landeten im Dezember des Vorjahres ebenfalls bei Wikileaks. Der Kreis der möglichen Verdächtigen ist groß: So hatten alle Abgeordneten des NSA-Untersuchungsausschusses Zugang zu den Dokumenten, sowie ihre Mitarbeiter und Referenten.
Hintergrund
Julian Assange hält sich seit fast fünf Jahren in der Botschaft Ecuadors in London auf. Er verhindert damit seine Auslieferung nach Schweden. Dort will man ihn wegen sexueller Missbrauchsvorwürfe mehrerer Frauen anklagen. Zudem befürchtet er seine Auslieferung von Schweden in die USA, um ihn dort für diverse Wikileaks-Publikationen zur Verantwortung zu ziehen.
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