Die NGO DigiGes fordert die EU-Kommission auf die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zu stoppen. Diese sei mit EU-Recht unvereinbar
In ihrer Rolle als Datenschützer und Verfechter einer freiheitlicheren Netzpolitik setzt sich die NGO „Digitale Gesellschaft e.V.“ (DigiGes) unter anderem gegen die Vorratsdatenspeicherung ein. Dabei erhoffen sich die Aktivisten nun Schützenhilfe von der EU-Kommission. Diese, so die Aufforderung von DigiGes, soll die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland stoppen.
DigiGes sieht EU in der Pflicht
„Bereits im vergangenen Jahr hat der Europäische Gerichtshof der anlasslosen Protokollierung des Kommunikationsverkehrs eine klare Absage erteilt. Als Hüterin der Verträge ist die Kommission daher nun in der Pflicht, den deutschen Vorstoß zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung zu stoppen. Der Gesetzentwurf verletzt die EU-Grundrechte auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten ebenso wie die Interessen von Berufsgeheimnisträgern.“, erklärt Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft.
Der Verein schickte daher am heutigen Montag ein Schreiben an die EU-Kommission, in dem er diese zur Intervention gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland auffordert. Das Vorhaben verstößt nach Ansicht des Vereins gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom April 2014. In diesem wurde die verdachtsunabhängige Bevorratung von Verkehrs- und Standortdaten aus der elektronischen Kommunikation für unvereinbar mit dem Unionsrecht erklärt. Der Verein macht geltend, dass die vorgesehene Speicherung anlasslos erfolgt, sich nicht auf das notwendige Mindestmaß beschränkt und die Interessen von Berufsgeheimnisträgern nicht in angemessener Weise berücksichtigt. Der Gesetzentwurf verletze daher die EU-Grundrechte auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten.
Die deutschen Pläne zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung werden von der EU-Kommission derzeit auf ihre Vereinbarkeit mit EU-Recht geprüft. Frühestens im September darf Deutschland dann, wenn die Prüfung positiv ausfällt, das neue Gesetz tatsächlich verabschieden.
Juristischer wie politischer Widerstand
DigiGes versucht derzeit auf juristischem Wege gegen die äußerst kontroverse Sicherheitsmaßnahme vorzugehen. Derweil versuchen es andere Aktivisten mit Protesten und politischem Druck. Den ganzen Sommer und Herbst über finden beispielsweise im Rahmen der „Freiheit statt Angst Tour“ dezentrale Demonstrationen in zahlreichen deutschen und einigen anderen europäischen Städten statt, die auf das Thema Vorratsdatenspeicherung aufmerkam machen sollen.
Tarnkappe.info
