Wikileaks hat gestern Dokumente veröffentlicht, wonach die NSA deutsche Politiker wie Frank-Walter Steinmeier über mehrere Jahre hinweg abgehört hat.
Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat gestern Dokumente veröffentlicht, wonach der US-Militärgeheimdienst NSA deutsche Politiker wie Frank-Walter Steinmeier über mehrere Jahre hinweg abgehört hat. Auch das Auswärtige Amt und der Generalkonsul in Miami waren Ziel der systematischen Ausforschungen.
Frank-Walter Steinmeier abgehört
In den kürzlich von Wikileaks veröffentlichten Dokumenten finden sich 20 Telefonnummern, die die NSA dem Auswärtigen Amt zugeordnet hat. In den vergangenen Wochen wurden bereits insgesamt 125 Spähziele der NSA im Kanzleramt und verschiedenen Bundesministerien veröffentlicht. Auf Basis der vorhandenen Selektoren hatte Julian Assange kürzlich dem NSA-Untersuchungsausschuss seine Unterstützung angeboten.
Laut Wikileaks stand eine Handynummer von T-Mobile und Vodafone mit der Bezeichnung “GE SPD STEINMEIER CELL” von Frank-Walter Steinmeier auf der Liste der auszuspähenden Ziele. Veröffentlicht wurden auch Abhörprotokolle des Außenministers die belegen sollen, Steinmeier sei nach seinem Besuch im November 2005 über die wenig konkreten Antworten von US-Außenministerin Condoleezza Rice erleichtert gewesen. Kurz vor seiner Reise in die USA gab es Medienberichte, wonach die CIA auch über Deutschland illegale Entführungsflüge von Terrorverdächtigen durchgeführt und Gefängnisse in Osteuropa betrieben haben soll.
Unterstützung durch CIA?
Wikileaks-Chef Julian Assange glaubt, die NSA habe die CIA aktiv bei ihren unerlaubten Entführungen unterstützt. Laut Assange haben sich die europäischen Regierungen durch ihr Stillschweigen selbst zu Komplizen gemacht. Auch über Steinmeier wird geurteilt. Der Außenminister der Bundesrepublik habe sich absichtlich bei seinen Befragungen zurückhaltend verhalten, damit Frau Rice keine Details über die CIA-Vorhaben preisgeben musste. Mit dem vorsichtigen Vorgehen Steinmeiers wurde zum Vorteil aller Partein ein Gesichtsverlust vermieden. Nach dem Besuch konnte Steinmeier behaupten, er habe die Problematik in Washington thematisiert. „Bei dieser Sache kommt niemand gut weg“, schließt Assange sein Statement ab.
Auf der Selektoren-Liste stand neben Frank-Walter Steinmeier auch Jürgen Borsch. Borsch ist seit Juli 2013 Generalkonsul in Miami. Möglicherweise stand auch der frühere Außenminister Joschka Fischer auf der Liste der auszuspähenden Politiker. In den Dokumenten findet sich ein Eintrag mit der Bezeichnung „Fischer“. Ob es sich um eine alte Nummer Fischers handelt oder ob es um einen Namensvetter im Auswärtigen Amt, ist bisher unklar. Weder Steinmeier noch der ehemalige Grünen-Politiker wollten sich bis Montagnachmittag öffentlich zu der Angelegenheit äußern.
Tarnkappe.info
