Ford hat in den USA erfolgreich ein Patent angemeldet, um Autobesitzer möglicherweise zu unfreiwilligen Spitzeln der Polizei zu machen.
Ford hat kürzlich eine Technologie patentiert, mit der ein Fahrzeug einen Fahrer wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen anzeigen kann. Das Ganze würde automatisch passieren und benötigt kein Einverständnis oder Zutun des Autofahrers. Das Patent besagt, dass ihre Autos andere Fahrzeuge mit Hilfe von Onboard-Kameras überwachen können. Es ist unklar, welche rechtlichen Argumente Ford für diese Technologie vorbringen würde, sollte man sie tatsächlich einsetzen.
Patentamt segnet Antrag von Ford ab
Der Automobilhersteller reichte eine Patentanmeldung mit dem Titel „Systeme und Methoden zur Erkennung von Geschwindigkeitsübertretungen“ beim United States Patent and Trademark Office (USPTO) ein. Das USPTO veröffentlichte das Patent am 18. Juli 2024. Das Patent hatte Ford ursprünglich am 12. Januar 2023 eingereicht.
Im Antrag erörtert Ford den Einsatz von Autos zur gegenseitigen Überwachung der Geschwindigkeiten. Wenn ein Auto feststellt, dass ein Fahrzeug in der Nähe die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit überschreitet, wird es aktiv. Es könnte die Bordkameras nutzen, um dieses Fahrzeug zu fotografieren. Ein Bericht, der sowohl Geschwindigkeitsdaten als auch Bilder des betreffenden Fahrzeugs enthält, könnte dann online direkt an ein Polizeifahrzeug oder eine Überwachungseinheit am Straßenrand gesendet werden, so Ford. Natürlich wäre auch eine Übertragung an eine zentrale Stelle der örtlichen Behörden möglich. Über das Patent berichtete gestern das News-Portal Motor Authority in einem aktuellen Beitrag.
Die Technologie ist rechtlich gesehen heikel
Der Einsatz von Fahrzeugen zur Geschwindigkeitsüberwachung würde den Polizisten die Arbeit deutlich erleichtern. Auch die Menge der Anzeigen würde dramatisch in die Höhe schnellen, zumindest anfangs. Einen Teil dieser „Arbeit“ könnten Behörden an selbstfahrende Autos delegieren, um selbstständig Geschwindigkeitsüberschreitungen zu erkennen.
Es ist unklar, welche rechtlichen Argumente Ford vorbringen würde. Immerhin gibt es für die Verfehlungen keine menschlichen Zeugen. Radarkameras sorgen bereits für die stationäre Durchsetzung von Geschwindigkeitsbegrenzungen. Sie können aber nur auf der Grundlage des Nummernschildes eines Fahrzeugs Strafzettel ausstellen, da sie nicht feststellen können, wer das Fahrzeug fährt. Den Nachweis über die Fahrerin oder den Fahrer erbringen dann die erstellten Fotos.
Nachtfahrmodus soll Fahrern die Freiheit nehmen
Ford hat auch versucht, einen so genannten „Nachtfahrmodus“ zu patentieren. Dabei begrenzt man die Geschwindigkeit aller Fahrzeuge, auch die von Rettungskräften, auf die jeweils erlaubte Höhe. Dieser Vorschlag geht noch einen Schritt weiter und würde die Freiheit der Fahrer deutlich einschränken.
Ford meldet regelmäßig Patente für neue Autotechnologien an, von denen es allerdings nicht alle in die Produktion schaffen. Die Kommentare beim US-amerikanischen Newsportal fallen entsprechend negativ aus. Manche fühlen sich an die Überwachungsphantasien von George Orwell erinnert. Andere glauben, dies wäre ein klares Argument dafür, künftig keinen PKW von diesem Hersteller zu erwerben. Wenn Ford keine Autos mehr verkaufen will, sollte man die Technologie so zeitnah wie möglich einführen, schreiben gleich mehrere Kommentatoren ironisch.
Der Autohersteller könnte natürlich versuchen dies mit Deals mit Autoversicherungen zu kompensieren, indem man bei diesen Fahrzeugen deutlich günstigere Konditionen für die KFZ-Versicherung oder KFZ-Steuer anbietet, sollte der Gesetzgeber mitziehen. Die beteiligten Versicherungen hätten die zusätzlichen Aufwendungen sicher schnell wieder raus, da bei einem geringeren Tempo auch die Schäden der Fahrzeuge tendenziell geringer ausfallen würden. Doch bis auf das Patent ist das Ganze bisher nichts weiter als dystopisch anmutende Zukunftsmusik.
Es kann auch sein, dass sich Ford das Patent gesichert hat, damit andere Unternehmen für die Nutzung dieser Technologie künftig bezahlen müssen. Dieses Szenario erscheint momentan noch am wahrscheinlichsten.
