Eine neue App zeigt den Aufenthaltsort von Schuldnern an. Die Regierung von China wünscht sich ein Volk von Denunzianten, die diese melden.
Mit dem Ziel, „die chinesische Gesellschaft durch eine umfassende Überwachung zu mehr „Aufrichtigkeit“ im sozialen Verhalten zu erziehen“, führt China bis 2020 ein soziales Kreditsystem ein. Unternehmen, Personen und Behörden werden in einem Punktekonto digital und zentral erfasst. Es soll ihre gesellschaftliche Vertrauenswürdigkeit widerspiegeln, also ihre finanzielle, moralische und politische Haltung einschätzen.
China mitneuer Funktion in der App
Alle rechtlich relevanten Inhalte berücksichtigt man dabei. So etwa das Überqueren einer Ampel bei Rot oder Steuerhinterziehung. In das Punktekonto fließt sowohl das Arbeits-, als auch das Privatleben mit ein. Gutes Verhalten, wie besondere Arbeitseinsätze, werden belohnt, Fehlverhalten bestraft. Pilotstädte, in denen das System getestet wird, sind bereits ins Leben gerufen worden.
Der Punktestand sieht am Anfang für alle gleich aus, er liegt bei 1.000. Die höchste Bewertung wäre AAA, die schlechteste Bewertung ist D. Personen mit einem hohen Punktestand landen auf einer roten Liste landen. Man behandelt sie somit überall bevorzugt, wie den Empfang großzügiger sozialer Leistungen, Zulassungen für Schulen etc. Personen mit einem schlechten Punktestand landen auf der schwarzen Liste. Sie müssen mit erheblichen Konsequenzen rechnen. Sie verlieren ihre Kreditwürdigkeit, kommen nicht mehr für Führungspositionen infrage. Zudem streicht man ihnen soziale Leistungen.
Wo sind Schuldner im näheren Umkreis?
Im Rahmen dieses Programms, berichtet chinadaily.com, hat das Provinzgericht der nordchinesischen Provinz Hebei aktuell eine Mini-App für den in China viel genutzten Messaging-Dienst WeChat ins Leben gerufen. Das Programm mit dem Namen «Map of Deadbeat Debtors», ermöglicht es Benutzern herauszufinden, wo sich Personen, die sich verschuldet haben, im Umkreis von 500 Metern aufhalten. Schuldner, also Personen, die ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, gibt man aus einer schwarzen Liste der lokalen Regierung in diesem Programm bekannt.
App wird rot bei zu vielen Schuldnern in der Nähe
So werden die Karten auf der WeChat-App rot, wenn sich besonders viele Schuldner im nahen Umkreis aufhalten, orange bei weniger Personen, und blau bei geringer Anzahl. Es werden nun vom Gericht mittels der App alle WetChat-Teilnehmer dazu angehalten, als Spione zu fungieren und solche Schuldner zu melden, die ihre Schulden hätten bezahlen können, dies aber bisher unterlassen hätten. Man wünscht sich folglich Meldungen von Schuldnern, die man beispielsweise ertappt hat bei einem teueren Restaurantbesuch.
Regierung von China will ein Volk von Denunzianten
Technisch umsetzbar ist das Denunzieren über ein Anklicken des Schuldnernamens auf der Karte, einschließlich der entsprechenden Meldung zur Weiterleitung an das Gericht. Vom Schuldner in China werden solche sensiblen Daten preisgegeben. So etwa der Name, ID-Nummer und Teile ihrer Adresse. Sowie die Gründe, warum sie sich auf der schwarzen Liste befinden sowie die Aufforderung zur Begleichung der Schulden in Gerichtsentscheiden. „Es ist Teil unserer Maßnahmen, unsere Entscheidungen durchzusetzen und ein sozial glaubwürdiges Umfeld zu schaffen“, sagte ein Sprecher des Gerichts dazu.
Foto Rostyslav Savchyn, thx! (Unsplash Lizenz)
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