Die Militärjunta von Myanmar strebt ein Verbot von VPN-Diensten und Kryptowährungen an. Damit will man das Internet effektiver kontrollieren.
Wie BBS Myanmar berichtet, plant die Militär-Regierung die Einführung neuer Gesetze für eine effektivere Regulierung des dortigen Internets. Der auf den 13. Januar datierte Gesetzesentwurf hat Soe Thein, der Staatssekretär des Ministeriums für Verkehr und Kommunikation des Militärs, unterzeichnet. Der Gesetzentwurf soll noch von Regierungsstellen bis zum 28. Januar kommentiert werden.
Nach seiner Verabschiedung drohen VPN-Nutzern ein bis drei Jahre Haft und Geldstrafen von umgerechnet 2.800 US-Dollar. Eine für die Einwohner des Landes aufgrund der Höhe nicht bezahlbare Summe, die wohl niemand zu Lebzeiten begleichen kann.
Myanmar – bis zu ein Jahr Haft für Nutzer von Bitcoin & Co.
Der Gesetzesentwurf verbietet auch die Verwendung von Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum etc. Dies will man mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu einem Jahr und der Geldstrafe in gleicher Höhe ahnden.
Darüber hinaus werden die Internetanbieter des Landes Myanmar dazu verpflichtet, den Behörden auf Anfrage die persönlichen Daten der Nutzer zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören der Name, Adresse und Zugriffshistorie der Internet-Nutzer.
Ähnliche Bestimmungen haben Telekommunikationsunternehmen in der Vergangenheit dazu veranlasst, die Region zu verlassen. Der norwegische Mobilfunkanbieter Telenor verließ das Land im September 2021 auf Druck der Regierung. Die Junta wollte Telenor dazu zwingen, die über ihr Netz geführten Gespräche abzuhören. Die anderen Telefonanbieter kooperieren.
Militärjunta hört Telefongespräche ab
Für viele Menschen in Myanmar ist Facebook gleichbedeutend mit dem Internet. Als das Land im Februar 2021 einen Militärputsch erlebte, verbot die neue Regierung Facebook, Instagram und Twitter. Das veranlasste die Nutzer dazu, auf VPNs umzusteigen, um den Zugang zu ihren bevorzugten Online-Kommunikationsdiensten zu behalten.
Alp Toker, der Direktor der Nichtregierungs-Organisation NetBlocks sagte The Register, das vorgeschlagene Gesetz sei geradezu „drakonisch“. Selbst für die Verhältnisse des burmesischen Militärs. Die erste Version des Gesetzes, die man im Februar 2021 vorschlug, musste man wieder fallenlassen. Dies geschah nachdem sich die Industrie und Zivilgesellschaft zusammengeschlossen hatten, um sich dagegen zu wehren. Doch wie man sieht, ist das Militär fest entschlossen, seinen Willen durchzusetzen.
VPN-Dienste in Myanmar notwendig
Toker sagte, VPN-Dienste seien „seit dem Putsch notwendig, um von Myanmar aus mit der Außenwelt in Verbindung zu treten, da die Behörden nach dem Putsch Beschränkungen für soziale Medien und internationale Plattformen auferlegt haben“, sowie „essentiell für Unternehmen und den internationalen Handel, insbesondere im Bereich der digitalen Dienstleistungen“.
„Dies wird mit Sicherheit eine abschreckende Wirkung auf die politische Meinungsäußerung und die Menschenrechte haben, aber letztendlich wird dies die öffentliche Stimmung nur noch mehr gegen die Militärregierung wenden“, fügte Toker seinen Aussagen hinzu.
Tarnkappe.info
