Mit Vorwürfen, wie Kinderpornographie, Drogen-Besitz, Vergewaltigungen, sehen sich aktuell zahlreiche bayerische Polizisten konfrontiert.
Mit Vorwürfen wegen Drogen-Besitz, Verbindungen und Zugehörigkeit zu Reichsbürgern, Vergewaltigungen und Kinderpornografie sehen sich aktuell zahlreiche bayerische Polizisten konfrontiert. Eine Antwort des Innenministerium gibt Aufschluss darüber, wieviele Beamte davon betroffen sind. Darüber berichtete BILD+, verborgen hinter einer Paywall..
Wegen schwerer Vorwürfe: bayerische Polizisten suspendiert
Eine Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage von FDP-Fraktionschef Martin Hagen brachte zutage, dass bei der Bayerischen Polizei derzeit 67 Polizisten vom Dienst supendiert sind. Mit Stand vom 1. April sind 20 der suspendierten Beamten vorläufig des Dienstes enthoben. In 25 Fällen wurde bereits Anklage erhoben, gegen sieben Polizisten erging ein Strafbefehl.
Gemäß § 39 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) kann einem suspendierten Polizisten die „Führung der Dienstgeschäfte“ verboten werden. Für die Anwendung des Paragraphen ist bereits ein Verdacht ausreichend.
„Beamtinnen und Beamten kann aus zwingenden dienstlichen Gründen die Führung der Dienstgeschäfte verboten werden. Das Verbot erlischt, wenn nicht bis zum Ablauf von drei Monaten gegen die Beamtin oder den Beamten ein Disziplinarverfahren oder ein sonstiges auf Rücknahme der Ernennung oder auf Beendigung des Beamtenverhältnisses gerichtetes Verfahren eingeleitet worden ist.“
Nach Art. 39 Bayerisches Disziplinargesetz(BayDG) kann ein Polizeibeamter aber auch sofort vorläufig des Dienstes enthoben werden. Das kann einhergehen mit Entlassung, Verlust des Beamtenstatus, Verlust des Rentenanspruchs oder einer Einbehaltung von Dienst- oder Anwärterbezügen. Das gilt natürlich auch für bayerische Polizisten.
Update
vom 27.4.2020: Auf der Facebook-Seite des bayerischen Landtagsabgeordneten Martin Hagen kommentierte dieser heute einen Bericht der SZ folgendermaßen:
Nachdem kürzlich der Fall von zwei bayerischen Polizisten bekannt wurde, die wegen ihrer Nähe zur Reichsbürgerszene suspendiert wurden, wollte ich mir ein umfassendes Bild machen und habe nachgefragt. Dabei kam jetzt heraus: 67 Polizeibeamte des Freistaats sind aktuell suspendiert. Die Vorwürfe reichen von Drogenbesitz über Einbruchdiebstahl und Körperverletzung bis zur Kinderpornografie. Eine auffällige Häufung bestimmter Delikte ist aber nicht erkennbar. Bayerns Polizei beschäftigt über 41.000 Mitarbeiter – natürlich gibt es darunter auch vereinzelt schwarze Schafe. Wichtig ist, dass genau hingeschaut wird und Straftaten konsequent verfolgt werden.
Leider gehen aus dem Beitrag keine neuen Erkenntnisse hervor. Die Süddeutsche hat lediglich die dpa-Meldung unverändert abgedruckt.
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