Julian Assange soll sein Asyl verlieren und müsste die Londoner Botschaft schon bald verlassen. Die Vorwürfe gegen ihn sind schon verjährt.
Wie Glenn Greenwald bei Intercept berichtet, hat sich der Präsident Ecuadors kürzlich mit Abgesandten Großbritanniens getroffen. Lenin Moreno verhandelte die Bedingungen für eine Übergabe des Wikileaks-Leiters Julian Assange an Großbritannien. Assange soll sein Asyl verlieren und müsste die Londoner Botschaft zeitnah verlassen.
Aufenthalt voller Auseinandersetzungen?
Julian Assange lebt seit über sechs Jahren in der Londoner Botschaft Ecuadors. Nach Medienangaben soll sein Aufenthalt nicht ganz „spannungsfrei“ verlaufen sein. Wie Glenn Greenwald berichtet, soll ihm das Asyl entzogen werden. Präsident Moreno habe sich auch in Madrid aufgehalten, um sich mit spanischen Regierungsvertretern zu treffen. Ecuador blockiert mal wieder seit fast drei Monaten den Internetzugang von Assange. Dies geschah offenbar aufgrund der regierungskritischen Aussagen Assanges auf Twitter, die die Unabhängigkeit Kataloniens gefordert haben.
Welche Gegenleistungen darf Ecuador für die Auslieferung erwarten?
Nach Aussage einer anonymen Quelle aus dem ecuadorianischen Außenministerium ist Moreno kurz davor oder hat bereits die Bedingungen ausgehandelt, um den Wikileaks-Mitbegründer an die britischen Behörden zu übergeben. Ausgehandelt werden offenbar noch die Gegenleistungen, die Ecuador für die Auslieferung von Assange erwarten darf. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird Moreno keine Bedingungen an den Rauswurf von Assange knüpfen. Demnach hätten die britischen Behörden freie Hand, was eine Überstellung von Assange in die USA betrifft.
Greenwald glaubt, selbst im besten Fall würde Assange in Großbritannien vorerst ein Gefangener bleiben. Man müsse auch bedenken, dass er schon ohne Verurteilung viele Jahre in einem selbst gewählten „Gefängnis“ verbracht habe. Die britischen Behörden können Assange lediglich vorwerfen, gegen ihre Bewährungsauflagen verstoßen zu haben, als er wegen der Vergewaltigungsvorwürfe der beiden Schwedinnen an die dortige Justiz ausgeliefert werden sollte.
Gegenüber The Intercept sagte der Anwalt von Assange, Jen Robinson, man müsse den Hausarrest von 550 Tagen und die schon an 10 Tagen vollzogene Einzelhaft im Wandsworth Gefängnis, anrechnen. Eigentlich müsste Assange in Anbetracht der Vergehen gegen das britische Gesetz straffrei ausgehen. Auch seien alle Voraussetzungen für ein Asyl gegeben, weil dem Asylanträger droht, von den britischen Behörden in die USA ausgeliefert zu werden. Wegen des Geheimnisverrats in vielen Fällen droht dem Leiter von Wikileaks in den USA eine jahrzehntelange Haftstrafe.
Hat Julian Assange seine Strafe nicht schon verbüßt?
Man darf davon ausgehen, dass die dortige Justiz ein Exempel an ihm statuieren wird. Das gilt erst recht unter der konservativen Trump-Regierung, die Assange mit den E-Mail-Leaks von Hillary Clinton mit zu verantworten hat. In den USA diskutiert man derweil, ob man nicht nur die Verantwortlichen für die Publikation der geheimen Dokumente bestrafen soll. Also den Whistleblower und die Macher der Enthüllungsplattform, sondern auch auch die Verantwortlichen der Print- und Internet-Magazine, die diese Staatsgeheimnisse letztlich öffentlich machen.
Dann wären auch die Geschäftsführer bzw. die Chefredaktion von Magazinen wie der Washington Post, New York Times etc. von umfangreichen strafrechtlichen Konsequenzen bedroht.
Die Vergewaltigungsvorwürfe der schwedischen Frauen sind mittlerweile verjährt. Schon im Mai 2017 gab die zuständige schwedische Staatsanwaltschaft bekannt, die Ermittlungsverfahren aufgrund der Verjährung einzustellen.
Weil der Grund für die Auslieferung nach Schweden nicht mehr existiert, erübrigen sich eigentlich auch die Vorwürfe wegen des Verstoßes der englischen Bewährungsauflagen. Dennoch darf man getrost davon ausgehen, dass Großbritannien Assange nicht auf freien Fuß setzen wird. Ihm droht eine zeitnahe Auslieferung in die USA. Die dortigen Behörden würden darauf nur warten.
Beitragsbild von Jeff Fecke, thx! (CC BY-SA 2.0)
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