Ein Huawei-Verbot beim Netzausbau soll die deutsche Mobilfunkinfrastruktur vor chinesischer Spionage schützen.
Der Kampf gegen die chinesische Spionage geht in die nächste Runde. Um die deutsche Infrastruktur zu schützen und die IT-Sicherheit des Landes zu gewährleisten, erwägt die Bundesregierung ein Huawei-Verbot beim Ausbau deutscher Mobilfunknetze.
Deutschland nicht das erste Land mit Huawei-Verbot
Die USA warnt bereits seit Jahren vor Spionageaktivitäten durch Netzkomponenten aus China. Großbritannien hat Huawei vor zwei Jahren den Laufpass gegeben. Und auch Kanada hat sich kürzlich gegen den Einsatz von 5G-Technik von Huawei und ZTE positioniert. Nun erwägt auch die deutsche Bundesregierung den Ausschluss chinesischer Netzwerktechnik aus der deutschen Infrastruktur.
Laut einem Bericht des Handelsblatts könnte das Innenministerium die deutschen Netzbetreiber in Zukunft anweisen, kritische Bauteile chinesischer Herkunft auszubauen und deren Verwendung einzustellen. Das erscheint besonders brisant, wenn man bedenkt, dass im 4G-Netz je nach Betreiber bis zu 65% aller Komponenten von Huawei geliefert wurden. Und das nicht ohne Grund: Huawei gilt als einer der führenden Hersteller für Netzwerkkomponenten.
Da die Bauteile verschiedener Hersteller oftmals nicht kompatibel zueinander sind, müssten bei einem Huawei-Verbot an vielen Stellen mehrere Komponenten auf einmal ausgewechselt werden. Dass dies mit immensen Kosten einhergeht und den Ausbau der 5G-Netze weiter verzögert, sollte auf der Hand liegen.
Ericsson und Nokia als Gewinner der Debatte
Während die Netzbetreiber am liebsten weiterhin rund 60% ihrer Komponenten von Huawei beziehen würden, drängt die Regierung mit dem Huawei-Verbot eher zum Einsatz skandinavischer Komponenten von Ericsson oder Nokia.
Seitens Vodafone und Telefónica gibt es bereits Zusagen, dass in ihren 5G-Kernnetzen ausschließlich Komponenten von Ericsson zum Einsatz kommen. Doch das reicht dem Innenministerium nicht, da es keine rechtliche Unterscheidung zwischen Kern- und Zugangsnetz gibt. Und auch die bestehende 4G-Infrastruktur birgt damit weiterhin Sicherheitsrisiken. „Alles oder nichts“ scheint somit die bevorzugte Strategie zu sein.
Ukraine-Konflikt als Auslöser
Grund für die Debatte um ein Huawei-Verbot scheint die politische Situation rund um Gaslieferungen aus Russland zu sein. Die Abhängigkeit Deutschlands vom russischen Gas und die dadurch drohende Energiekrise hat die Bundesregierung zum Umdenken bewegt. Ihr Ziel ist es nun, generell Abhängigkeiten von diktatorischen Regimen zu reduzieren.
Konstantin von Notz (Die Grünen), Vorsitzender des Geheimdienstgremiums des Bundestages, ist der Ansicht, dass „weder Europa noch Deutschland darum herumkommen, eigenständiger, autarker und souveräner zu werden – auch im Bereich der IT-Infrastruktur.“
