Es ist beschlossene Sache: Huawei-Geräte müssen bis Ende des Jahres aus den britischen 5G-Netzen entfernt werden. Das gab man nun bekannt.
Es hatte sich in den vergangenen Wochen angebahnt, jetzt ist es offiziell: Großbritanniens Mobilfunkbetreiber dürfen nach dem 31. Dezember keine neuen 5G-Netzelemente von Huawei installieren. Darüber hinaus müssen sie bis 2027 auch sämtliches 5G-Equipment der chinesischen Firma aus ihren Netzen entfernen. Das gab der Digital Secretary Oliver Dowden am heutigen Dienstag im britischen Unterhaus bekannt.
Huawei ist ein Risiko für die nationale Sicherheit
Die Regierung räumt Betreibern wie BT und Vodafone eine Frist bis 2027 ein, um vorhandene Huawei-Ausrüstung aus ihren 5G-Netzen zu entfernen. Das beinhaltet zum Beispiel auch passive Infrastruktur wie Antennen. Entsprechendes Huawei-Equipment dürfen die Betreiber im nächsten Jahr überhaupt nicht mehr erwerben. Es sei „keine leichte Entscheidung gewesen, aber es ist die richtige Entscheidung“. Es gehe um „unsere nationale Sicherheit“ und „unsere Wirtschaft“.
Das sind die Worte, die Oliver Dowden wählte, um die umstrittene Maßnahme zu rechtfertigen. Die Entscheidung stellt eine Kehrtwende in der bisherigen 5G-Politik dar. Sie kommt aber nicht überraschend, denn britische Medien wie The Sunday Times wussten schon vergangene Woche über die Pläne Bescheid.
"From the end of this year, telecoms operators must not buy any 5G equipment from Huawei," says Culture Secretary Oliver Dowden
It is "prudent to commit to a timetable for the removal of Huawei equipment… by 2027"https://t.co/mozamr2NiJ pic.twitter.com/lhp63qR2cG
— BBC Politics (@BBCPolitics) July 14, 2020
Der 5G-U-Turn der Torys
Ursprünglich überprüfte die Regierung des Vereinigten Königreichs die Rolle von Huawei in seiner Telekommunikationsinfrastruktur bereits im Januar. Sie kam auch zu einem entsprechenden Urteil. Die Tory-Regierung beschloss, das seit 20 Jahren in Großbritannien operierende Unternehmen als Lieferant zu belassen. Dafür plante man jedoch eine Obergrenze für Huaweis Marktanteil einzuführen. Angedacht war ein Anteil von höchstens 35 Prozent im 5G-Markt, damit das in Shenzhen ansässige Unternehmen nicht zu viel Einfluss erhält. Die Angst ist immer noch da, dass Huawei im Auftrag Chinas spioniert.
Sanktionen der USA waren der Auslöser
Dann folgten im Mai allerdings die Sanktionen der USA. Deren Ziel war es, Huawei daran zu hindern, seine eigenen Chips herzustellen. Der Minister nannte außerdem eine vom Nationalen Cybersicherheitszentrum des GCHQ durchgeführte Überprüfung als Grund für die Änderungen. Die britische Regierung glaubt demnach, dass das chinesische Unternehmen die Sicherheit ihrer Produkte so nicht mehr gewährleisten könne, wenn das Unternehmen damit anfangen müsse, Chips von Dritten zur Verwendung in seinen Geräten zu beziehen.
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