AG Frankfurt: Urheberrechtsverletzungen verjähren nach 3 Jahren

Article by · 12. November 2014 ·

justitia AG Frankfurt
Urheberrechtsverletzungen verjähren nach 3 und nicht erst nach 10 Jahren, wie das Amtsgericht Frankfurt in seinem Urteil (Az. 32 C 2305/14 (84) am 30.10.2014 festgestellt hat. Filesharer können nach Ablauf der Frist nicht mehr zivilrechtlich verfolgt werden.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Auch könnte es noch durch die nächst höhere Instanz einkassiert werden, sollte der Kläger Rechtsmittel einsetzen. Trotzdem gab es in Frankfurt am Main kürzlich Erfreuliches von der P2P-Front zu berichten. Das AG Frankfurt sieht eine allgemeine Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 195 BGB an. Es gilt nicht wie vom Kläger gefordert, eine Frist von 10 Jahren. Außerdem wurde klargestellt, dass auch nicht die zehnjährige Verjährungsfrist des § 852 S. 2 BGB (Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung) gilt.

Im Rechtsstreit begehrte eine vom Rechteinhaber beauftragte Kanzlei vom Beklagten Schadensersatz und Abmahnkosten für eine behauptete Urheberrechtsverletzung in einer Internet-Tauschbörse aus dem Jahr 2010. Im vorliegenden Rechtsstreit kann der Filesharer aber seit dem 31.12.2013 nicht mehr haftbar gemacht werden. Fachanwalt Gulden (GGR Rechtsanwälte) hofft, dass dieses Urteil Rechtsklarheit für künftige Fälle bringen wird.

Nach Ansicht der Richter wurde die Frist auch nicht durch den ausgestellten Mahnbescheid verlängert. Im Urteil wurde bemängelt, dass der Mahnbescheid nicht hinreichend individualisiert war. Der Schuldner muss anhand des Mahnbescheides erkennen können, welcher Anspruch konkret gegen ihn durchgesetzt werden soll. Das war offenbar nicht der Fall. Ohne entsprechende Angaben sei keine Schlüssigkeitsprüfung möglich. Der Schuldner konnte demnach auch nicht entscheiden, ob er Widerspruch einlegen beziehungsweise Rechtsmittel aufnehmen soll.

abmahnung mannDas Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Auch bleibt abzuwarten, ob der klagende Rechteinhaber demnächst die nächst höhere Instanz in Anspruch nimmt, um das Urteil vom AG Frankfurt infrage zu stellen.

Bildquelle: pixabay, thx!

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1 Comment

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    sirnobody

    Schadensersatzansprüche bei Filesharing sind 10 Jahre einklagbar

    31.07.2014
    Der § 102 UrhG regelt die Verjährung von Ansprüchen bei
    Verletzung des Urheberrechts. Satz 1 dieser Norn verweist auf die
    allgemeinen Verjährungsregeln des BGB, also auf die §§ 194 ff. BGB. In
    diesem Zusammenhang stößt man nun fälschlicherweise häufig auf die
    Annahme, dass Ansprüche wegen Urheberrechtsverletzungen beim
    Filesharings innerhalb von drei Jahren verjähren und dann nicht mehr
    gerichtlich geltend gemacht werden können.
    Das ist nicht ausnahmslos richtig. Denn § 102 S. 2 UrhG i.V.m 852 BGB
    regelt den Schadensersatzanspruch des Rechteinhabers auf Herausgabe des
    durch die unerlaubte Handlung Erlangten. Der Anspruch besteht
    unabhängig von der Verjährung des Anspruchs wegen Verletzung des
    Urheberrechts (BGH, Urteil vom 27.10.2011, Az: I ZR 175/10). Er verjährt
    erst nach 10 Jahren von seiner Entstehung an bzw. ohne Rücksicht auf
    die Entstehung innerhalb von 30 Jahren von der Begehung der
    Rechtsverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden
    Ereignisses.
    Das angeführte BGH–Urteil macht klar, dass der Rechteverletzer durch
    seine unerlaubte Handlung beim Filesharing den nicht gerechtfertigten
    Gebrauch des Urheberrechts erlangt hat. Der Rechteverletzer maßt sich
    nämlich Rechte an, die ausschließlich dem berechtigten
    Schutzrechtsinhaber (Urheber, Produzent) zustehen, d.h. die weltweite
    Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Werken über sog.
    Tauschbörsen i.S.d. § 19a UrhG.
    Da nun aber die Herausgabe des Erlangten wegen seiner Beschaffenheit
    nicht möglich ist, weil der Gebrauch eines Rechts seiner Natur nach
    nicht herausgegeben werden kann, ist nach § 818 Abs. 2 BGB der Wert zu
    ersetzen. Der objektive Gegenwert für den illegalen Gebrauch des Rechts
    besteht somit in der Zahlung eines angemessenen lizenzanalogen
    Schadensersatzes (vgl. BGH, Urteil vom 27.10.2011, Az: I ZR 175/10).
    Fazit: Der Anspruch eines Rechteinhabers auf Schadensersatz aus Lizenzanalogie verjährt erst nach 10 Jahren!
    Dies ist genau die gegenteilige Rechtsauffassung, was ist denn nun richtig ?
    Antwort : Beides, wir sind ja in Good old Germany, wo die Richter machen können was immer sie wollen!


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