8.000 Euro Schadensersatz für Filesharing eines PC-Spiels im Wert von 20 Euro

Article by · 26. Oktober 2015 ·

justitia grau rka Rechtsanwälte
Das Landgericht Stuttgart hat kürzlich einen traurigen Rekord aufgestellt. Der Verurteilte war zum Tatzeitpunkt minderjährig. Er hat in einer Tauschbörse ein einzelnes PC-Spiel über mindestens 24 Tage angeboten und muss deswegen 8.000 Euro Schadenersatz bezahlen. Das Computerspiel hat einen Wert von nur 20 Euro. Die Richter nahmen eine illegale Verbreitung in mindestens 400 Fällen an, was die rekordverdächtige Summe erklärt.

Am 30. September 2015 hat das LG Stuttgart die bislang höchste Schadenersatzsumme für die Verletzung von Urheberrechten in Filesharingnetzwerken ausgesprochen, die jemals in Deutschland ausgeurteilt wurde. (LG Stuttgart, Urt. v. 30.09.2015, 24 O 179/15). Dies vermeldete kürzlich die Hamburger Rechtsanwaltskanzlei .rka Rechtsanwälte. Die Richter gingen davon aus, dass das PC-Spiel im Wert von 20 Euro etwa 400 Mal illegal verbreitet wurde. Verurteilt wurde nicht nur der zur Tatzeit Minderjährige, sondern auch ein Familienangehöriger, der als Anschlussinhaber in Störerhaftung genommen wird.

Der Beklagte hat das Computerspiel über einen Zeitraum fast sechs Wochen auf dem Computer gespeichert und konkret feststellbar an nicht weniger als 72 Zeitpunkten an 24 Tagen über eine Tauschbörse zum Download bereitgehalten“, kommentiert der Hamburger Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Nikolai Klute das Urteil. Für eine Herabsetzung des im Wege der Lizenzanalogie ermittelten Schadensersatzbetrages aus Billigkeitsgründen sah die Stuttgarter Kammer in Anbetracht des Tatumfangs und des langen Tatzeitraums hingegen keinen Raum.

Die Kosten gehen aber weit über den reinen Schadenersatz hinaus. Täter und Anschlussinhaber haben zugleich die Kosten der anwaltlichen Inanspruchnahme der eigenen Anwälte und der Gegenseite zu tragen. Der Anschlussinhaber wurde zudem als Störer zur Zahlung von Anwaltskosten verpflichtet, weil er es als Computerkundiger versäumt hat, die Familie seiner Schwester hinreichend zu belehren. Er hätte den Nutzern seines Internetzuganges konkrete Vorgaben zur Nutzung von Filesharing-Tauschbörsen machen müssen, befand das Gericht. Die allgemeinen Hinweise des Anschlussinhabers gingen den Stuttgarter Richtern nicht weit genug.

Rechtsanwalt Klute, der im Verfahren den Spielehersteller vertreten hat, glaubt, das Urteil könne der Vorbote einer Trendwende sein, die möglicherweise mit den drei Tauschbörsenentscheidungen des Bundesgerichtshofs im Sommer dieses Jahres eingeläutet wurde. Die Tatsache, dass das PC-Game nur 20 Euro kostet, spielt für ihn dabei offenbar nur eine untergeordnete Rolle. Die Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Interessen der Rechteinhaber ist nach Ansicht des Hamburger Anwalts sehr groß. Kluthe im O.-Ton weiter: „Denn die virale Weiterverbreitung einer Datei über Tauschbörsen vervielfältigt den kausal zurechenbaren Schaden einer einzigen Verletzungshandlung bis ins Unendliche. Selbst wenn der Täter einer Rechtsverletzung seine eigene Verletzungshandlung beendet hat, hat er seine Datei, die von vielen anderen weiter verbreitet wird, kaum rückholbar in den Orbit geschossen. Das rechtfertigt auch Schadensersatzbeträge wie die, die nun in Stuttgart ausgeurteilt worden sind“.

Nach meiner Meinung ist eher davon auszugehen, dass die Richter ihren Namen für immer und ewig in die Highscoreliste „in den Orbit geschossen“ haben.

Wer sich weitergehend über das rekordverdächtige Urteil (LG Stuttgart, Urt. v. 30.09.2015, 24 O 179/15) erkundigen möchte, dieses wurde ungekürzt von rka. Rechtsanwälte als PDF veröffentlicht.

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7 Comments

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    anonym

    Die Richter und der Anwalt der Beklagten sind allesamt unfähig. Das Urteil mit einer Schadensersatzhöhe von 8000€ und den angegebenen Gründen ist absoluter Schwachsinn und zeigt mal wieder eindeutig das die Richter entweder keine Ahnung von diesem Themengebiet haben oder aber Sie mit voller Absicht gegen die kleinen Leute entscheiden. Es wird im Urteil angegeben dass das Computerspiel 400 mal in 117 h von anderen Nutzern heruntergeladen wurde. Wenn man das mal nachrechnet ergibt das, bei einer angenommenen mittleren Größe eines aktuellen Spiels von 2,5 GB, 1000 GB. Bei modernen EGO-Shootern wäre dies noch viel mehr. Das bedeutet der Internet-Anschluss muss mindestens 25 MBit haben und mit fast voller Last die gesamte Zeit laufen. Die Angabe im Urteil, dass es keinen Unterschied zwischen Musiktiteln und Spielen macht, ist absolut falsch, ebenso wie die Begründung mit der Zerlegung in Chunks. Dies betrifft Musiktitel genauso wie Filme oder Spiele. Im Urteil steht, dass die Bereithaltung des Downloads 6 Wochen betrifft, dies gilt aber bereits für den ersten heruntergeladen Chunk des Spiels durch den Beklagten. Es stellt aber kein komplettes Spiel dar, sondern nur Teile(Chunks) welche in unvollständiger Anzahl zu keinem Download des Spiels und somit auch zu keinem Fehlverhalten des Beklagten führen. Ein unvollständiger Download ist absolut wertlos, dies gilt für für normale Downloads wie auch für das Filesharing. Im Urteil steht nicht ob es sich um das komplette Spiel oder nur die Chunks in dem angegebenen Zeitraum handelt. Ein Dateiname, vor allem beim Filesharing, lässt nicht darauf schließen dass der Inhalt das ist was man erwartet. Daher müsste mindestens nachgewiesen werden ab wann der Download komplett und somit vom Beklagten geprüft werden konnte. Somit dürfte sich der Zeitraum des rechtswidrigen Verhaltens seitens des Beklagten um ca. 1 Woche(Zeitraum eines kompletten Download des Spiels) verringern und somit die für die Verurteilung notwendige Gesamtzahl der Downloads ebenfalls. Weiterhin kann man nicht davon ausgehen, dass die Anzahl der Leute welche Computerspiele downloaden, genauso groß ist wie die welche Musiktitel downloaden. Damit ergibt sich in Summe eine wesentlich geringere Anzahl an Leuten welche Spiele Downloaden(über Filesharing). Eine realistische Zahl an kompletten Downloads wäre etwa 10-15 in 117 h., Bei solchen Entscheidungen der Richter muss man sich schon fragen ob hier nicht völlige Inkompetenz herrscht oder Korruption bzw. Selbstverherrlichung unterstellt werden muss. Mit Gerechtigkeit hat das wenig zu tun.

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    G00se

    Und wie immer: Finger weg von Peer-to-Peer. Benutzt OCHs oder Multi-OCHs. Lieber 20€ für ein halbjahr bezahlen, als 8.000€ Strafe.

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      Egon Olsen

      Also ich bezahl lieber 20 Euro für die legale Version als für irgendwelchen schwarzkopierten Mist Geld auszugeben.

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    was soll's

    Soll wohl auch an der etwas unausgegorenen Verteidigung gelegen haben.
    Während eines Verfahrens seine Einlassungen zu ändern von ich war es nicht zu einen Täter aus dem Hut zu zaubern, kommt bei keinem Gericht gut an.

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    max

    Boagh,
    Meiner Meinung nach totaall überzogen.
    Echt krass, wie weit die Meinungen der Gerichte da auseinandergehen.
    Ein anderes Gericht sah den Schadenersatz nur bei wenigen Euro. Das hierige bei knapp 8000

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      michel

      tja, so ist das in unserer rechtstaatlichen simulation ohne jegliche sicherheit für otto normalo, wenn es individuell vom morgenschiss dieses gesellschaftlichen abschaums an den schein gerichten abhängt….
      man sollte sich lieber selber verteidigen,wenn man dazu befähigt ist sein hirn zu benutzen, denn in diesem spiel gibt es keine guten (anwälte), allesamt durch die bank nur anner kohle interessiert und nicht am recht!

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        Egon Olsen

        Als was arbeitest du denn? Interessierst du dich wirklich für dein Produkt, oder willst damit nur Geld verdienen? Kapitalismus ist nun mal so.


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