Vodafone muss illegales Streaming-Portal “kinox.to” weiterhin blockieren

Ein am Freitag veröffentlichtes Urteil des Oberlandesgerichts München bestätigte die Entscheidung des Landgerichts München I, wonach der Internetprovider seinen Kunden den Zugang zu dem Film “Fack Ju Göhte 3”, der auf der illegalen Streaming-Plattform Kinox.to zum Streamen angeboten wird, auch weiterhin verwehren muss.

Somit ist Vodafone nun auch vor dem Oberlandesgericht (OLG) München gescheitert, denn die Richer bestätigten das Urteil, das vor etwa vier Monaten im Rechtsstreit um die Netzsperre zwischen Vodafone und Constantin Film für Kabel-Internetkunden gefällt wurde. DSL-Kunden von Vodafone sind von der Netzsperre nicht betroffen. Zur Umsetzung der einstweiligen Verfügung der Firma Constantin-Filmverleih als Inhaber der Filmrechte, wurde von Vodafone zuvor bereits eine DNS-Umleitung eingerichtet, sodass Kunden, die die Seite ansteuern, auf einer Sperrseite des Providers landen. Allerdings lässt sich eine solche Netzsperre relativ leicht umgehen.

Das Landgericht München I erkannte in dem Sachverhalt einen Fall von Störerhaftung. Zunächst hatte der Constantin-Filmverleih vegeblich versucht, die Betreiber von kinox.to zu kontaktieren. Über die Webseite können Nutzer Filme und Serien kostenlos anschauen, das Gericht stufte alle Verweise auf Filme dort als illegal ein. Constantin-Filmverleih argumentierte nun so, dass Vodafone ja den Zugang zu der Webseite ermögliche und somit als Störer für die Urheberrechtsverstöße haftbar zu machen sei und forderte von Vodafone die Sperrung zur Webseite kinox.to. Die Richter am Münchner Landgericht erklärten daraufhin, dass die Neufassung des Telemediengesetzes die rechtliche Grundlage nicht verändert habe. Somit könne der Internet-Provider, der Dritten einen Zugang zu einer illegalen Streaming-Seite anbietet, als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Mit einer einstweilligen Verfügung war die Nutzung des Portals zu sperren. Dabei galt es aber nicht nur, den Zugang zu “Fack Ju Göhte 3” zu verhindern, sondern zum gesamten Portal. Zwar zog Vodafone gegen die Entscheidung des Landgerichts vor das OLG, das jedoch ohne Erfolg.

Vodafone zeigte sich erneut von dem Urteil enttäuscht. Vodafone-Sprecher Volker Petendorf teilte t-online.de mit: “Wir bedauern sehr, dass das OLG München der Auffassung von Vodafone nicht gefolgt ist und dem Antrag von Constantin zu der Sperrung der Angebote des Portals “kinox.to” für Internetkunden der Vodafone Kabelsparte stattgegeben hat. Vodafone wird jetzt die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und nach deren Prüfung entscheiden, ob in der Angelegenheit ein Hauptsacheverfahren angestrengt wird.”

Christian Solmecke hält auch die Möglichkeit künftiger Netzsperren für gegeben: „In der Vergangenheit gab es bereits vereinzelt solche Sperren. Dass die Sperrung nun jedoch eine der größten illegalen Seiten im Netz trifft ist eine neue Dimension. Es ist davon auszugehen, dass in Fällen, in denen die Rechteinhaber weder an die Hintermänner noch die Hostprovider herankommen, künftig auch anderen illegalen Webseiten auf diesem Wege Netzsperren durch die Access Provider drohen.“

Bildquelle: geralt, thx! (CC0 Public Domain)

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10 Kommentare

  1. volcom stoned sagt:

    Konstatiere, da steht ein Schild in der Wüste. Skandalös!

  2. ugurano1989 sagt:

    wird immer lächerlicher, warum sollte man ein FIlm kaufen was nicht deine erwartung entspricht. dann eben so anschauen oder einfach vpn an, loser vodafone

    • Filmfreund sagt:

      Zitat:

      “wird immer lächerlicher, warum sollte man ein FIlm kaufen was nicht deine erwartung entspricht.”

      Warum sollten Arbeitgeber solche Leute wie dich bezahlen, wenn deine Arbeit nicht immer deren Vorstellungen entspricht? Menschen wie du, mit solch einer Lebenseinstellung und Vorstellung von Leistung und Gegenleistung, verstehen nur eine Sprache. Nämlich indem man sie nur noch ihre eigene Medizin schlürfen lässt und sie selbst entsprechend ihrer eigenen Wertebilder behandelt.

      Also keine Arbeit, kein Lohn. ALG2 nur noch gegen entsprechender Gegenleistung. Also in der Gemeinde Rasen mähen, Hundehäufchen aufsammeln, Papierkörbe leeren, Laub harken, im Winter Schnee schieben und streuen etc. etc. etc.

  3. ImTheOneWhoKnocks sagt:

    Ich muss sagen, dass ich das absolut dämlich finde. Wie können Gerichte, denen das technische Know-How fehlt, solche Entscheidungen fällen?

    Ich verklage jetzt auch mal die Telekom, dass niemand mehr Videos von Carmen Geiss sehen kann, weil die Menschheit dadurch verblödet. Mal schauen, was dabei dann rauskommt…

  4. Pudelmütze sagt:

    Mal wieder ein derb lächerliches Urteil. Die Constatinschwachmaten scheinen sich ihr “Recht” zu erkaufen, anders kann man sich diese umfängliche Dummheit der Gerichte nicht erklären. Das letzte Wort ist da aber sicher noch lange nicht gesprochen, allein aus wettbewerblichen Gründen.

  5. test sagt:

    Was hat denn bitte die Technik, damit zu tun?
    Vodafone DSL = alles I.O.
    Vodafone Kabel = Sperre???

    Das eine Sperre erfolgt sei jetzt mal moralisch meiner Meinung nach dahingestellt aber kann mir mal das bitte jemand erklären?

  6. Hans pezrr8 sagt:

    Das ist der Anfang vom Ende der Netzneutralität. Bald sind censor free DNS auch verboten oder VPN Provider sind am Standort Deutschland dann zum loggen verpflichtet. Äußerst ungeil!

    • Logging Ahoi! sagt:

      Dann wars das wohl mit Perfect Privacy

    • exploit sagt:

      Ja, die NWO schreitet immer schneller voran. Die Menschen lernen nicht aus ihren Fehlern in der Geschichte, es passiert immer das gleiche, die meisten Menschen entwickeln sich nicht weiter.

      • Filmfreund sagt:

        Zitat:

        “Ja, die NWO schreitet immer schneller voran. Die Menschen lernen nicht aus ihren Fehlern in der Geschichte, es passiert immer das gleiche,…”

        Junge, Junge, auf sowas muss man erst mal kommen. Nur weil langsam aber sicher durchgesetzt wird, daß im virtuellen Leben die gleichen Spielregeln von Recht und Ordnung herrschen wie im richtigen Leben auch, wird hier ein völlig zusammenhangloser Stuss über Fehler der Geschichte und neuer Weltordnung zusammengestammelt.

        Völlig richtig, daß jede in Anspruch genommene Leistung zu bezahlen ist, völlig richtig, daß kriminelle Inhalte, welche die Rechte anderer verletzen, gesperrt werden und völlig richtig, daß man azozialem Gesindel auf die Finger haut.

        Aber so ist sie eben die Welt dieser asozialen Schlichtbirnen. Selbst zu dumm und zu faul etwas eigenes zu schaffen, alles für lau haben wollen, dann aber rumschreien wenn die Selbstbedienungsläden im Internet geschlossen werden. An eurer Stelle würde ich es mal mit kaufen anstatt klauen versuchen.

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