Laut Umfrage zum Thema Videoüberwachung in Berlin: breite Zustimmung fand diese These bei den PolitikerInnen von CDU, AfD und SPD.
Im Rahmen einer Umfrage, auf deren Thesen alle DirektkandidatInnen zur Wahl des Abgeordnetenhauses antworteten, sprach sich eine große Mehrheit gegen den Ausbau einer Videoüberwachung im öffentlichen Raum aus. Allerdings fand die These „Zur Aufklärung von Straßenkriminalität und zur Abschreckung braucht es mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum.“ eine breite Zustimmung bei den PolitikerInnen von CDU, AfD und SPD.
Videoüberwachung mit breiter Zustimmung bei Berliner Landtagspolitikern
Eine Umfrage für einen „Kandidaten-Check“ führte abgeordnetenwatch.de durch mit allen DirektkandidatInnen zur Wahl des Abgeordnetenhauses (AGH) am 18. September in Berlin. Diese wurden nach ihrer Einstellung zu 20 politischen Thesen befragt. Eine der Thesen lautete: „Zur Aufklärung von Straßenkriminalität und zur Abschreckung braucht es mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum.“ Die Auswertung der Umfrage dieser These zeigt, dass die Mehrheit, also 237 (57 Prozent) der antwortenden PolitikerInnen die Aussage ablehnen, 135 KandidatInnen (33 Prozent) sprachen sich für den Ausbau der Videoüberwachung in Berlin aus, 44 (11 Prozent) verhielten sich dazu neutral.
Es stimmten 98 Prozent der CDU-KandidatInnen, 84 Prozent der AfD-KandidatInnen und 61 Prozent der SPD-KandidatInnen für mehr Videoüberwachung. Gegen eine Kollition der Videoüberwachungsbefürworter sprechen die derzeitigen politischen Verhältnisse in Berlin. Sie erscheint dadurch ziemlich unwahrscheinlich, denn vieles spricht für eine rot-grüne oder rot-rot-grüne Regierung unter Führung der SPD.
Jedoch haben von den teilgenommenen KandidatInnen laut aktuellen Wahlprognosen sehr viele keine großen Hoffnungen auf einen Sitz im Berliner Parlament. Und gerade diese lehnten die These mehrheitlich ab. So haben nicht nur PolitikerInnen der Grünen (87 Prozent dagegen, 13 Prozent neutral) und der Linken (95 Prozent dagegen, 5 Prozent neutral) deutlich gegen mehr Videoüberwachung votiert, sondern auch 46 der 47 teilnehmenden Piraten-KandidatInnen. Die Piraten liegen unterschiedlichen Umfragen zufolge derzeit jedoch bei maximal 3 Prozent. 44 weitere Stimmen gegen Überwachung kamen von der FDP. Deren Einzug in das AGH ist mit derzeit prognostizierten 4-6 Prozent ebenfalls nicht sicher.
Fazit
Das Blog Netzpolitik.org kommentiert diese Auswertung mit den treffenden Worten: „Was nun auf den ersten Blick wie ein deutliches Signal gegen Überwachung und für Grundrechte aussieht, stellt sich bei genauerer Betrachtung jedoch als gar nicht mal so beruhigend heraus.“, denn die Parteien, deren DirektkandidatInnen mehrheitlich für einen Ausbau der Videoüberwachung in Berlin stimmten, könnten bei der Wahl laut der Prognosen mit insgesamt über 50 Prozent der Stimmen rechnen.
Tarnkappe.info
