Verfassungsschutz soll Messenger überwachen dürfen

Indem Innenminister Horst Seehofer auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Novellierung des Bundesverfassungsschutzgesetzes und auf die Beschlüsse der Innenministerkonferenz verweist, drängt er nun darauf, die Kompetenzen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zu erweitern: Es sollen sowohl die Messengerdienste, wie WhatsApp und Telegram, überwacht werden dürfen, als auch eine Datenspeicherung von Kindern gestattet sein, erklärte das Bundesinnenministerium am Dienstag. Der SPD gehen diese Pläne zu weit.

In dem „Entwurf eines Gesetzes zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“ soll der Wegfall der Altersgrenze bei der Speicherung von Daten zu Minderjährigen genauso verankert werden wie eine Erleichterung der Quellen-TKÜ. So soll es dem Bundesamt für Verfassungsschutz künftig gestattet sein, in ihrem Datensystem Nadis, Informationen über Minderjährige zu speichern, wo bisher noch ein Mindestalter von 14 Jahren galt.


Anzeige

Auch die Daten Minderjähriger sollen ausgewertet werden

Als Grund nennt Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke: „Nach unserer Erfahrung sind immer mehr Kinder und Jugendliche im dschihadistischen Umfeld unterwegs“. Er beruft sich dabei auf die „erhebliche Zahl“ Minderjähriger, die sich gemeinsam mit ihren als Gefährder eingestuften Eltern in Syrien aufhalten und die nach Deutschland zurückkehren könnten.

Social Media Verfassungsschutz

Zum Zweck der Terrorabwehr soll es dem Verfassungsschutz gestattet werden, Online-Durchsuchung zu erlauben, also verdeckt auf Computer, Smartphones und andere IT-Geräte zuzugreifen. Zudem ist vorgesehen, verschlüsselte Messenger mittels Quellen-TKÜ zur Auswertung von Chats und Sprachnachrichten auszuspähen. Die geplanten Maßnahmen begründet das Bundesinnenministerium damit, dass radikale Islamisten und auch Rechtsextreme verschlüsselte Messengerdienste bei der Planung und Durchführung von Straftaten nutzen würden.

Ferner sollen die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 jeweils zeitlich befristeten Maßnahmen nun unbefristet gelten, das heißt, der Verfassungsschutz darf weiterhin Auskünfte von Fluggesellschaften, Banken und Telekommunikationsunternehmen über Verdächtige einholen.

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes befindet sich aktuell in der Abstimmung mit den anderen Ministerien. Gehen der SPD die Vorschläge zu weit und befürchten zudem Gegner, dass die Überwachung einen Eingriff in die Privatsphäre darstellt und auch ganz normale Bürger betroffen sein könnten, so verteidigt die Union den Entwurf: Der Verfassungsschutz dürfe im Wettlauf mit technisch versierten Terroristen nicht abgehängt werden. Seehofer sieht in der Erweiterung der Befugnisse eine dringende Notwendigkeit. Es werde sich: „auch niemand mit guten Gründen gegen verwehren können“, argumentiert er.

Tarnkappe.info

 

Matam Jaswanth

Bildquelle: geralt, thx! (CC0 Public Domain)

Vielleicht gefällt dir auch