USA: Trumps geheime Pläne das Internet zu zensieren

Ein Beschlussentwurf der Regierung der zurzeit im Weißen Haus kursiert, zeigt, wie sehr man sich in der Trump Exekutive Gedanken über eine stärkere Zensur und verstärkte Kontrolle der freien Meinungsäußerung in Internet Medien und auf Internet-Plattformen macht.

Zensur und freie Meinungsäußerung sind schon immer nicht nur in den USA ein delikates Thema. Aber gerade in den USA, einem Land, in dem es einmal hieß: Go West! Oder auch „ein freies Land für freie Bürger“, wiegen Pläne freie Meinungsäußerung zu regulieren und Internet-Plattformen zu zensieren, besonders schwer.

Ein Rauswurf mit Folgen?

Das Attentat von El Paso und die Ankündigung des Attentäters zu seiner Tat auf 8Chan dürften noch allen in Erinnerung sein. Auch das Cloudflare, 8Chan kurz darauf als Kunden „rausgeschmissen“ hat, ist bekannt. Es war aber nicht das erste Mal, dass Cloudflare einem seiner Kunden wegen Hassreden oder Anstiftung zu Gewalttaten gekündigt hat. Cloudflare CEO Matthew Prince äußerte sich sogar persönlich zu dem Vorfall: „Der Attentäter habe in einem Thread bei 8Chan ganze Romane geschrieben, bevor er das Töten anfing. 8Chan habe sich mal wieder als ‚Jauchegrube des Hasses‘ erwiesen“. Der erste Rauswurf betraf übrigens das rechtsradikale Portal „Daily Stormer“.

Dass Cloudflare in der Regel nicht sehr wählerisch ist, wenn es darum geht, seinen zahlenden Kunden nicht die kalte Schulter zu zeigen, ist bekannt. Schon oft war Cloudflare in den Schlagzeilen, weil sich einschlägige Szene- oder gar Phishing-Seiten hinter diesem CDN-Anbieter verstecken. Laufende oder kürzlich beendete Gerichtsverfahren gegen Cloudflare, so wie der Rauswurf von 8Chan deuten an, dass sich da etwas verändert. Es wird mehr Kontrolle gefordert. Niemand soll sich mehr vor dem Staat und den Ermittlungsbehörden verstecken können, auch nicht im Internet.

Nie dagewesene Kontrolle über das Internet

consored internetDie Pläne Teile des Communications Decency Act (CDA 230) zu ändern, würden eine nie dagewesene Kontrolle über das Internet ermöglichen. CDA 230 ist das „Grundgesetz“, da es Online-Plattformen ermöglicht, dass Nutzer eigene Inhalte veröffentlichen. Es ermöglicht ihnen, grundlegende Entscheidungen darüber treffen zu können, welche Arten von Inhalten sie als private Unternehmen hosten wollen. Jedes Meme, jeder Social Media Beitrag, jeder Blog und jedes benutzergenerierte Video im Internet wurde durch diesen Schutz der freien Meinungsäußerung erst ermöglicht.

Wenn es nach diesen neuen Plänen geht, dürfte jede an der Macht befindliche politische Partei bestimmen, welche Sprache bzw., welche Aussagen im Internet noch erlaubt sind. Wenn also die Regierung die Art und Weise, wie ein privates Unternehmen Inhalte moderiert nicht mag, könnte sie die gesamte Website offline nehmen. Dieser Plan könnte also erschreckende neue Zensurbefugnisse für den Staat schaffen. Das Internet wie man es heute kennt, wäre damit Geschichte. Vor allem, wenn sich andere Staaten an diesem Vorgehen ein Beispiel nehmen sollten.

Die freie Meinungsäußerung muss geschützt werden

online Petition

Quelle: Screenshot

Unabhängig von ihrer politischen Gesinnung haben sich in den USA schon kritische Stimmen zu den Plänen der US-Regierung geäußert. Vor allem Experten für freie Meinungsäußerung aus dem gesamten politischen Spektrum verurteilen die Pläne. Klar ist auch, dass ein solches Vorgehen vonseiten der Regierung nicht zum Ziel haben kann, die freie Meinungsäußerung im Netz zu schützen. Aber es würde der Regierung noch mehr Macht geben, Meinungen zu manipulieren und das Netz nach ihren „Vorstellungen“ zu formen.

Bei der jetzt angelaufenen Online-Petition, dürften also einige Unterschriften zusammenkommen. Denn wir sollten nicht vergessen: „Ein freies Internet für freie Bürger“ wünschen wir uns nicht nur für die USA.

Tarnkappe.info

 

Quelle Beitragsbild geralt, thx! (Pixabay Lizenz)

 

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