Ein russisches Gericht hat eine Sperrung des Messengerdienstes Telegram angeordnet. Die Aufsichtsbehörde Roskomnadzor hatte geklagt.
Die zuständige Richterin am Gericht im Moskauer Bezirk Taganski, Yuliya Smolina, hat eine Sperrung des Messengerdienstes Telegram angeordnet. Die Richterin gab mit dem Urteil am Freitag der staatlichen Telekommunikationsbehörde Roskomnadzor recht, die den Fall vor Gericht brachte. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB verlangte von Telegram die Entschlüsselung privater Chats und damit Einblick in die Nachrichten einiger verdächtiger Teilnehmer. Dieser Forderung kam Telegram nicht nach. Der Dienst sollte bereits unmittelbar nach dem Urteil gesperrt werden.
Telegram weigerte sich, mit dem FSB zu kooperieren
Telegram hat dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB das Entschlüsseln der von Nutzern verschickten Nachrichten verwehrt. Der FSB trat am 12. Juli an den CEO von Telegram, Pavel Durow, mit der Bitte heran, Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Dekodierung von Nachrichten erforderlich sind, die zwischen den Benutzern von sechs Telefonnummern ausgetauscht wurden. Nachdem Telegram die gesetzte Frist verstreichen ließ, beschritt der Geheimdienst den Rechtsweg. Das Unternehmen verwies auf die Gewährleistung der Privatsphäre und der Kundenrechte. Durow hält die Forderung der Behörde für verfassungswidrig. Allein rund zehn Millionen Menschen nutzen Telegram in Russland, weltweit sind es 100 Millionen Personen. So ist die kostenlose App auch in Russland äußerst beliebt, weil Nachrichten verschlüsselt vom Absender zum Empfänger gelangen.
Laut Informationen von russland.news wurde die Klage von Roskomnadzor auf die Blockierung von Telegram am 6. April eingereicht. Am 12. April bat Roskomnadzor das Gericht, Telegram sofort nach Bekanntgabe des Urteils zu sperren. An dem Prozess nahmen ausschließlich Vertreter von Roskomnadzor und dem FSB teil. Durows Anwälte waren bei dem Treffen nicht anwesend. Noch am Vorabend verbot der Telegram-Gründer, Pavel Durow, seinen Anwälten vor Gericht zu erscheinen. Sie sollten nicht „die offene Farce nicht durch ihre Anwesenheit legitimieren“. Dies schrieb einer der Anwälte auf seiner Webseite.
Prozess eine einzige Farce
Während des Prozesses äußerte die Sprecherin von Roskomnadzor, die Forderung nach Sperrung der Messenger-App würde von der Sorge um die Sicherheit der Russen getragen. Der FSB begründete sein Anliegen mit dem Hinweis, ernsten Verbrechen nachzugehen und schloss die Untersuchung von terroristischen Attacken explizit mit ein. Das Urteil wird gemäß des Gerichtsbeschlusses solange in Kraft bleiben, bis Telegram-Mitgründer Pawel Durow den geforderten Zugang zu der App ermöglicht und die Verschlüsselung herausgibt, berichtet die Agentur TASS. Der Gerichtsentscheid kann innerhalb von 30 Tagen angefochten werden. Zuvor hatte das Unternehmen eine Beschwerde in der Sache beim russischen Verfassungsgericht verloren.
Kritik von Amnesty International
Kritik auf die Sperrung des beliebten Messengerdienstes Telegram erfolgte von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, Denis Krivosheev, stellvertrender Direktor für Osteuropa, äußerte: „Mit dem Versuch, Telegram zu blockieren, leiteten die russischen Behörden den nächsten Schritt in einer Serie von Angriffen auf die freie Meinungsäußerung im Internet in dem Land ein.“
Bildquelle: mohamed_hassan, thx! (CC0 1.0 PD)
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