Sensburg strebt Beschwerde gegen Snowden-Urteil des BGH an

Patrick Sensburg (CDU), Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses, möchte offenbar Beschwerde gegen die Entscheidung (Az. 1 BGs 125/16) des BGH einlegen

Klage, Edward Snowden vs. Sensburg
Klage, Edward Snowden vs. Sensburg Grafik AK Rockefeller (CC BY-SA 2.0), thx!

Aufgrund eines Antrages der Oppositionsfraktionen im Bundestag vom August, entschied der Bundesgerichtshofs (BGH) in einem am Montag (21.11.2016) veröffentlichten Beschluss (Beschl. v. 11.11.2016, Az. 1 BGs 125/16), der Ausschuss müsse die Bundesregierung förmlich um Amtshilfe ersuchen, um Snowdens Vernehmung in Deutschland zu ermöglichen. Bisher hatte die Ausschussmehrheit aus Union und SPD dies abgelehnt. Die Regierung konnte Snowdens Sicherheit in Deutschland vor dem Auslieferungsersuchen der USA nicht garantieren. Nun will der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), offenbar Beschwerde gegen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) einlegen.

Patrick Sensburg will Beschwerde einlegen

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Patrick Sensburg (CDU), spricht sich dafür aus, gegen den jüngsten Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) zu einer möglichen Vernehmung des einstigen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden Beschwerde einzulegen. „Ich kann mir vorstellen, dass die Koalition Beschwerde einlegt“, sagte Sensburg dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochsausgabe). „Ich würde das machen. Denn ich hätte gern ein rechtlich sauberes Urteil.“

Zudem fehle es der Entscheidung an einer Begründung, meinte er und fügte ergänzend hinzu. „Außerdem steht da, die Mehrheit müsse Ja sagen. Doch auch der BGH kann einen Abgeordneten nicht zwingen, für etwas zu stimmen. Da fühle ich mich in meinem Recht als freier Abgeordneter eingeschränkt. Deshalb ist der Beschluss rechtlich falsch.“ Über eine Beschwerde, so der CDU-Politiker, würden die Obleute der Koalition am Mittwoch entscheiden.


Entsprechend empört über die wohl anstehende erneute Verzögerung reagierten die Kläger von der Opposition. Martina Renner (Die Linke) kommentierte auf Twitter: „Wie grotesk! Sich 2,5 Jahre den Geheimdiensten beugen und dann zu BGH-Beschluss von Freiheit der Abgeordneten reden.“

Adäquat äußerte sich auch der Politiker Konstantin von Notz (Bündnis 90/ Die Grünen): „Es würde ins Bild passen, wenn #CDU #CSU #SPD das erbärmliche + zynische Zeitspiel gegen @Snowden fortsetzen.“

Seit nunmehr zwei Jahren schon steht die Große Koalition einer Vernehmung Edward Snowdens in Berlin zurückweisend im Wege.

Tarnkappe.info

Ich bin bereits seit Januar 2016 Tarnkappen-Autor. Eingestiegen bin ich zunächst mit Buch-Rezensionen. Inzwischen schreibe ich bevorzugt über juristische Themen, wie P2P-Fälle, greife aber auch andere Netzthemen, wie Cybercrime, auf. Meine Interessen beziehen sich hauptsächlich auf Literatur.