Verstärkte Videoüberwachung ein schwerer Eingriff in die Grundrechte?
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Der Berliner Senat will die Videoüberwachung öffentlicher Plätze im „Modellversuch Alexanderplatz“ verstärken. Ist dies ein Eingriff in die Grundrechte?
Thema: Terror
Terror und Urheberrecht: Bundesregierung will Zensur privatisieren
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Laut dem geplanten Anti-Terror-Paket sollen Betreiber von Online-Plattformen künftig proaktiv gegen terroristische Propaganda vorgehen.