Verstärkte Videoüberwachung ein schwerer Eingriff in die Grundrechte?
4 Min.
Der Berliner Senat will die Videoüberwachung öffentlicher Plätze im „Modellversuch Alexanderplatz“ verstärken. Ist dies ein Eingriff in die Grundrechte?
16.06.2016
Thema: Terror
29.05.2016
Terror und Urheberrecht: Bundesregierung will Zensur privatisieren
4 Min.
Laut dem geplanten Anti-Terror-Paket sollen Betreiber von Online-Plattformen künftig proaktiv gegen terroristische Propaganda vorgehen.