Europol soll ein neues Hinweiszentrum einrichten, das im Internet nach terroristischer und extremistischer Propaganda sucht.
Die Behörde Europol soll zukünftig das Internet stärker überwachen, um terroristische Aktivitäten aufzudecken. Das dazu vorgesehene Hinweiszentrum soll bereits im Juli in Betrieb gehen.
Ähnliche Ziele verfolgte bereits das seit 2007 laufende Europol-Projekt „Check the Web“, das aber nicht in das neue Hinweiszentrum integriert werden soll. Warum die Verantwortlichen die Etablierung eines neuen Projekts für notwendig halten, geht aus der Beschreibung des Hinweiszentrums – die die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion des Bundestages hin herausgab – nicht hervor. Verantwortlich für die Initiative zeichnen die Innenministerien der beteiligten Länder. Die Pläne für das Hinweiszentrum sollen im Januar auf eine Idee des Anti-Terror-Koordinators Gilles de Kerchove hin entstanden sein.
Terroristische Online-Inhalte ausfindig machen
Das neue Hinweiszentrum soll vor allem terroristische und extremistische Propaganda im Internet ausfindig machen. Schon seit längerem besorgt viele Politiker die mögliche Rolle des Internet als Rekrutierungs- und Propaganda-Werkzeug von Terroristen und anderen Verfassungsfeinden. Nach den Terroranschlägen in Paris geriet dieses Thema noch mehr als zuvor in die Schlagzeilen und die öffentliche Diskussion.
Das Hinweiszentrum soll laut Plan die nationalen Ermittlungsbehörden bei ihrer Arbeit unterstützen. Womöglich soll Europol dafür künftig enger mit Internet-Dienstleistern zusammen arbeiten, um eine Löschung der entsprechenden Inhalte zu erleichtern. Über die Einzelheiten der Pläne ist die deutsche Bundesregierung jedoch nach eigenen Angaben nicht informiert. Dementsprechend weiß sie angeblich auch nichts von einer angestrebten engeren Zusammenarbeit mit den Providern.
Europol: Kritik von der Linken
Der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko kritisierte das europäische Vorgehen gegenüber dem IT-Newsportal heise online als „kopflos“, da keiner die eigentlichen Aufgaben der Meldestelle kenne. Er verwies außerdem darauf, dass namhafte Internet-Plattformen wie Facebook oder YouTube gewaltvolle Inhalte von sich aus schnellstmöglich entfernten.
Der Einfluss Europols auf Netzanbieter drohe immens zu wachsen, ohne dass es eine Rechtsgrundlage dafür gebe, kritisierte der Abgeordnete. Er äußerte sogar die Befürchtung, dass der Zuständigkeitsbereich des Hinweiszentrums von echter Terrorpropaganda sicher schrittweise auf anderen „missliebigen“ Content ausgedehnt werde.
Tarnkappe.info
