Tschechien
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Tschechien: Zentrum gegen Terrorismus und Fake News gegründet

Am 01.01.2017 nimmt in Tschechien das Zentrum gegen Terrorismus und hybride Bedrohung (CTHH) seinen Kampf gegen Fake News auf.

Was bei uns in Deutschland zwar geplant, aber noch nicht umgesetzt ist, nämlich die Schaffung eines Bundesamtes gegen Fake News, nimmt in Tschechien schon sehr konkrete Formen an. Eine entsprechend dafür eingerichtete Organisation wird bereits am kommenden Montag (02.01.2017) tätig und befindet sich aktuell in einem Probelauf. Die neue Antiterroreinheit soll sich ab 2017 auch explizit mit Fake-Kampagnen aus dem Ausland beschäftigen, so berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung„.

Tschechien gründet Wahrheitsamt im Kampf gegen Fake News

Generell nimmt die Angst vor einem gezielten Einwirken von Hackern auf politische Wahlen in Europa zu. So haben Hackerangriffe auf Regierungsserver bereits bei den politischen Entscheidungsträgern in vielen Länder für Aufsehen gesorgt. Auch die immer wieder verbreiteten Fake News beeinflussen die Meinung der Wähler. Sie sollen, Meldungen zufolge, zur Wahl von Donald Trump zum US-Präsident beigetragen haben. Auch die tschechischen Politiker befürchten eine Manipulation ihrer Parlamentswahlen, die im Herbst 2017 stattfinden.

Um dem entgegenzutreten nimmt in Tschechien nun das Zentrum gegen Terrorismus und hybride Bedrohung (CTHH) seinen Kampf gegen Medien-Propaganda auf. 20 Mitarbeiter sollen gefälschten Nachrichten binnen Minuten entgegentreten. Die tschechische Regierung rechnet vor allem mit russischer Einflussnahme. Die Spezialeinheit mit Sitz in Prag wird, wie auch in Deutschland geplant, dem Innenministerium untergeordnet sein. Konkret soll sie verhindern, dass gezielte Fehlinformationen die Demokratie in dem osteuropäischen Land destabilisieren kann. Falschnachrichten sind dabei als solche zu entlarven und ein Verbreitung im Internet zu verhindern. Eine erste Nachricht wurde bereits im Probelauf als Fake News enttarnt, allerdings dauerte dies laut „FAZ“ acht Stunden. Der sozialdemokratische Innenminister Milan Chovanec wünscht, dass die 20 Mitarbeiter der Agentur die digitale Öffentlichkeit schon nach wenigen Minuten über Desinformationsattacken aufklären und Falschnachrichten korrigieren können.

Fazit

Wie erfolgreich das Team tatsächlich arbeiten kann, wird sich im nächsten Jahr dann wohl zeigen. Die Regierung in Tschechien legt Wert darauf klarzustellen, dass es sich bei der neuen Einheit keinesfalls um einen Geheimdienst handelt und dass es keine Zensur geben wird. Unter anderem ist auf der Seite des Ministeriums zu lesen:

  • The Centre will not be a new law enforcement agency, nor an intelligence service.
  • It will not have a button for “switching off the internet”.
  • The Centre will not force the “truth” on anyone, or censor media content. It will not remove content from the internet or other (printed) media.

Uns bleibt dann nur noch übrig abzuwarten, wie Deutschland diese Pläne realisieren wird.

Tarnkappe.info

Über

Antonia ist bereits seit Januar 2016 Autorin bei der Tarnkappe. Eingestiegen ist sie zunächst mit Buch-Rezensionen. Inzwischen schreibt sie bevorzugt über juristische Themen, wie P2P-Fälle, sie greift aber auch andere Netzthemen, wie Cybercrime, auf. Ihre Interessen beziehen sich hauptsächlich auf Literatur.