Schweiz: Big Data für noch mehr staatliche Überwachung
In der Schweiz wird derzeit wieder ein massiver Kompetenzausbau für noch mehr staatliche Überwachung vorangetrieben. Um aber unbequeme politische Diskussionen zu vermeiden, versucht man,...
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USA rügt die Schweiz mal wieder als „Pirateninsel“
Die Schweiz als Pirateninsel? Dieses Jahr wurde die Schweiz erneut von der US-Handelsbehörde im „301 Special Report“ auf die Liste der zu überwachenden Staaten...
Schweiz: Einführung von Netzsperren für Glücksspielangebote
Mit großer Mehrheit stimmte der Schweizer Nationalrat am Mittwoch (01.03.2017) für die Einführung von Netzsperren. Mit diesem Beschluss soll der Zugang zu ausländischen Glücksspielwebseiten...
Schweiz: mit welchen Mitteln die USA Snowdens Asyl verhinderte
Der Tagesanzeiger berichtete, wie sehr die oberster Botschafterin der USA im September dieses Jahres Druck gemacht hat, damit die Schweiz den Whistleblower Edward Snowden...
Digitale Gesellschaft Schweiz klagt vor Bundesgericht gegen Vorratsdatenspeicherung
Die gemeinnützige Organisation Digitale Gesellschaft geht mit ihrer Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz vor das höchste Gericht. Zuvor hatte am 9. 11....
Schweiz: Bürger voten für erweiterte Geheimdienstbefugnisse
Bei der Volksabstimmung am 25. September 2016 nahmen die Schweizer Stimmberechtigten das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) für erweiterte Geheimdienstbefugnisse mit einer deutlichen Mehrheit von 65,5...
Schweiz: Abstimmung über strengere Internetüberwachung
Am Sonntag, den 25. September 2016 findet in der Schweiz die Abstimmung über das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) statt. Als eine moderne Gesetzesgrundlage soll das...
Wird Edward Snowden in der Schweiz befragt?
Der Schweizer Anwalt Marcel Bosonnet prüft momentan, ob eine sichere Befragung des Whistleblowers Edward Snowden in der Schweiz möglich wäre. Mehrere Abgeordnete der Schweiz...
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