Der Tagesanzeiger berichtete kürzlich, mit welchen Mitteln die USA das Asyl von Edward Snowden Asyl in der Schweriz verhindert hat.
Der Tagesanzeiger berichtete, wie sehr die oberster Botschafterin der USA im September dieses Jahres Druck gemacht hat, damit die Schweiz den Whistleblower Edward Snowden nicht bei sich aufnimmt. Zuvor hatte der Schweizer Bund überlegt, Snowden im eigenen Land zu befragen oder ihm sogar langfristig Schutz zu gewähren.
USA übten wegen Edward Snowden großen Druck auf die Schweiz aus
Bisher war nicht bekannt, wie groß der diplomatische Druck war, der ausgeübt wurde, damit die Schweiz Edward Snowden kein Asyl gewährt und alle gegen US-Behörden anhängigen Strafanzeigen eingestellt wurden. Snowden musste in der Folge Asyl in Russland beantragen.
Verschiedene Politiker des Landes hatten sich auf mehreren parlamentarischen Ebenen dafür eingesetzt, Snowden in der Schweiz eine neue Heimat anzubieten. Wie der Schweizer Tagesanzeiger berichtet, sprach US-Botschafterin Suzi LeVine persönlich vor, um den Mitarbeitern des Bundesamts für Justiz klar zu machen, wie wenig die USA an einem Schweizer Asyl interessiert ist. Der genaue Inhalt der Unterredung wurde nie publik. Sicher ist nur so viel. Nach dem Besuch der obersten US-Botschafterin hat man alle Überlegungen, den Whistleblower aufzunehmen, nicht weiter verfolgt. Seitdem ist auch keine Rede mehr davon, Snowden als Zeugen im eigenen Land zu befragen.
Die Bundesanwaltschaft hatte dafür eigens ein Gutachten erstellt um zu klären, wie man den 33-jährigen Techniker befragen oder sogar längerfristig eine Aufenthaltsgenehmigung ausstellen könnte. Edward Snowden hat immer wieder sein Interesse an einem Asyl in der Schweiz bekundet. Im Gutachten wird festgehalten, Snowden habe nur geringe Chancen auf ein Asyl, weil Russland als sicheres Drittland gilt. Zumindest wurde dort festgehalten, dass ein freies Geleit Snowdens theoretisch möglich wäre, um ihn in der Schweiz anzuhören. Doch auch dazu wird es wohl nicht kommen.
Keine Strafanzeige, kein Verfahren
Wenige Tage nach der Intervention durch LeVine hat man die erste Strafanzeige gegen die US-Geheimdienste von der Schweizer Bundesanwaltschaft zu den Akten gelegt. Zudem wurde das Verfahren wegen der Überwachung der Umgebung der amerikanischen Missionen in Bern und Genf ergebnislos eingestellt. Man habe keine konkreten Anhaltspunkte gefunden, die eine Straftat erhärtet hätte. Während seines Aufenthalts in der Schweiz konnte Edward Snowden beobachten, mit welchen technischen Mitteln die USA dort jegliche Kommunikation ausgespäht. So wurde auch bekannt, mit welchen Methoden manche US-Agenten in der Schweiz vorgegangen sind. Geheimdienstmitarbeiter sollen einen hochgestellten Bankmitarbeiter betrunken gemacht haben, um ihn in eine fingierte Verkehrskontrolle geraten zu lassen. Anschließend hat man den Banker mit dem Alkoholmissbrauch erpresst, um ihn als Informanten zu gewinnen. Doch auch dieses Strafverfahren hat man nie eröffnet.
Fazit
Über die Hintergründe des Richtungswechsels der Schweizer Regierung kann nur spekuliert werden. Fest steht: Der kleine Geheimdienst der Alpenrepublik ist ohne Zweifel im größten Maße abhängig von der Unterstützung der US-Geheimdienste. Ohne die Daten aus den USA ist eine Verfolgung von Terroristen und jegliche Prävention von Anschlägen so gut wie unmöglich. Auch zeigen Snowdens Publikationen sehr deutlich, dass auch in der Schweiz niemand vor den technischen Möglichkeiten von NSA & Co. geschützt werden konnte und bis heute kann. Zudem waren für die Mitarbeiter des Schweizer Geheimdienstes viele von den US-Agenten angewendeten Methoden neu. Seit den Veröffentlichungen von Edward Snowden sind mehrere Jahre vergangen, der technische Fortschritt ist nicht stehen geblieben. Von daher ist heute erneut unklar, welche Mittel den US-Geheimdiensten konkret zur Verfügung stehen.
Bildquelle: GDJ, thx! (CC0 1.0 Public Domain)
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