EU-Rechtsausschuss befürwortet Leistungsschutzrecht & Uploadfilter
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Heute Vormittag hat der Rechtsausschuss des Europaparlaments die EU-weite Einführung des neuen LSR und der Uploadfilter beschlossen.
Thema: eco
Vorratsdatenspeicherung: Weitere Hürde genommen
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Die EU hat die Vorgaben der Bundesnetzagentur zur Vorratsdatenspeicherung abgesegnet. Die umstrittene Maßnahme kann somit umgesetzt werden.
Gutachten des Chaos Computer Club: Kein Ausland im Internet
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Der Chaos Computer Club kommt in einem Gutachten zu dem Schluss, dass der BND ausländische und deutsche Daten nicht sauber trennen kann.
Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf Messengerdienste
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Die Vorratsdatenspeicherung soll u.a. auf soziale Medien und Messengerdienste ausgeweitet werden. Weitere Befugnisse sollen erweitert werden.
Unter dem Radar: Der satirische Monatsrückblick (Juni/2016)
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Der satirische Monatsrückblick der Tarnkappe, diesmal unter anderem mit Game of Thrones, Hans-Georg Maaßen, Edward Snowden und den Panama Papers.
Eco kritisiert Vorratsdatenspeicherung als „Mittelstandskiller“
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Der Verband der Internetwirtschaft eco hält die Vorgaben zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung für zu teuer und somit wirtschaftlich bedenklich.
TMG: Gesetzesentwurf bedroht soziale Netzwerke und Cloud-Dienste
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Morgen soll das Telemediengesetz (TMG) geändert werden. Mehrere Branchenverbände kritisieren die geplante Verschärfung der Haftung von Host-Providern.
Vorratsdatenspeicherung soll in zwei Wochen verabschiedet werden
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Das Bundesjustizministerium legte am Freitag einen Referentenentwurf für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung vor.
De-Cix-Betreiber will BND verklagen
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Die Betreiber des Internet-Knotenpunktes De-Cix in Frankfurt am Main wollen den BND aufgrund seiner massiven Überwachung verklagen.