Heute Vormittag hat der Rechtsausschuss des Europaparlaments die EU-weite Einführung des neuen Leistungsschutzrechts und die Nutzung von Uploadfiltern für Webseitenbetreiber beschlossen. Während beim europaweiten...
Die Vorratsdatenspeicherung hat eine weitere Hürde genommen. Die EU-Kommission hat die Vorgaben der Bundesnetzagentur, die Sicherheit der gespeicherten Daten betreffend, abgesegnet. Somit können die...
Der Bundestag hat am Freitag (21.10.2016) mehrheitlich für die Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) gestimmt. Schon zu Beginn des kommenden Jahres soll das Gesetz in...
Gibt es ein Ausland im Internet? Oder, anders gefragt, kann ausländischer und deutscher Datenverkehr sauber getrennt werden? Mit dieser Frage befasst sich ein aktuelles...
Das Innenministerium will jetzt für eine umfassendere Vorratsdatenspeicherung sorgen. Sie wird nun ausgeweitet auch auf soziale Netzwerke und Messenger-Dienste. Bei der Videoüberwachung soll künftig...
Der Juni erfreute uns in diesem Jahr weniger mit sonnigem Wetter und saftigen Erdbeeren als vielmehr mit sintflutartigen Regenfällen, Gewitter, Sturm und Hagel. Auch...
Der Verband der Internetwirtschaft eco kritisiert in einer aktuellen Stellungnahme die Vorschläge der Regulierungsbehörde zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung. Die Kritik des Branchenverbandes ist dabei...
Morgen soll das Bundeskabinett über einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) entscheiden. Darin geht es u.a. um eine verschärfte Host-Provider-Haftung. Die ungenaue Definition...
Bereits am vergangenen Freitag legte das Bundesjustizministerium einen Referentenentwurf für die Vorratsdatenspeicherung vor. Dieser könnte nun sehr zügig – womöglich schon in zwei Wochen...
Der Internet-Branchenverband eco, Betreiber des größten deutschen Netzknotenpunkts De-Cix in Frankfurt am Main, will den BND für seine massive Überwachung des De-Cix verklagen.
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