NSA-Untersuchungsausschuss: Netzpolitik.org-Blogger bewusst eingeschüchtert?

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Netzpolitik.org-Blogger André Meister berichtet seit dem Beginn der Sitzungen über die Geschehnisse im NSA-Untersuchungsausschuss und erntete dafür bereits viel Anerkennung. Bei der letzten Sitzung am vergangenen Donnerstag wurde jedoch ein Polizist des Bundestages abgestellt, um Meister zu beobachten. Der Blogger erwähnte dies in seinem Protokoll der Sitzung und zeigte sich dabei offensichtlich befremdet. Auch Journalisten-Kollegen nehmen den Vorfall mit Besorgnis zur Kenntnis. Es steht der Verdacht im Raum, dass Meister bewusst eingeschüchtert werden sollte – und das, obwohl die Arbeit der Presse zum Thema zuvor vom Ausschussvorsitzenden Patrick Sensburg (CDU) noch ausdrücklich gelobt und ihre Wichtigkeit hervorgehoben worden war.

15:00: Es geht weiter. Ich habe einen eigenen Polizisten hinter mir sitzen, dessen Aufgabe es ist, mich zu beobachten. Laut Eigenauskunft ist sein Name Herr Meyer und seine Dienstnummer 122. Was soll das? Vor der Pause hatte Herr Sensburg noch unsere Leistung gelobt,“ so Meister in seinem Bericht. Meister hatte sich vorschriftsmäßig verhalten und die Sitzung weder gestört noch seine politische Meinung kundgetan. Auch verbotene Bild- oder Tonaufnahmen fertigte er nicht an. Er schrieb die Aussagen der Anwesenden lediglich auf seinem Laptop mit, was ausdrücklich erlaubt ist. Auf Nachfrage Meisters erklärte der Polizeibeamte, es sei seine Aufgabe, Meister „im Auge zu behalten“. Konkrete Gründe dafür nannte er nicht. Der Verdacht liegt nahe, dass es sich um einen Einschüchterungsversuch gegen den Blogger handelte.

Dieser Meinung ist auch Kai Biermann, Chefredakteur von Zeit Online: Meister sei „ganz offensichtlich von der Polizei des Bundestages eingeschüchtert“ worden, so Biermann in seinem Kommentar. Dies grenze an Zensur, da es den Blogger daran hindere, frei und uneingeschränkt Bericht zu erstatten.

Die Pressestelle des Bundestages distanzierte sich auf Nachfrage der Zeit hin von dem Vorgang. Sie teilte mit, der betreffende Beamte habe „in Eigenregie“ gehandelt. Angeblich befürchtete er, Meister könne in unerlaubter Art und Weise aktivistisch tätig werden, etwa ein Transparent entrollen oder Flugblätter von der Tribüne werfen. Meister habe nach Aussage des Polizisten „Snowden-Postkarten oder etwas Ähnliches dabei gehabt“. Daher habe sich der Beamte zu erhöhter Aufmerksamkeit verpflichtet gefühlt. Meister bestätigte, einen Stapel Snowden-Sticker in der Hosentasche gehabt zu haben. Diese habe er aber immer dabei; dies sei auch schon bei früheren Sitzungen der Fall gewesen und habe niemals ein Problem dargestellt. Er habe auch keineswegs vorgehabt, diese Sticker in den Saal zu werfen. Zudem bezweifle er, dass der Beamte die Sticker überhaupt habe sehen können. Meister bezweifelt daher, dass die Sticker tatsächlich der Stein des Anstoßes waren. „Er [der Polizeibeamte] hat mich definitiv nicht deshalb ausgewählt“, ist sich der Blogger sicher.

In der gleichen Sitzung war es bereits zu Unstimmigkeiten gekommen, weil sich eine vom Ausschusssekretariat bestellte Mitarbeiterin die Namen sämtlicher Pressevertreter notieren wollte. Schließlich einigte man sich auf einen Kompromiss und notierte nur die Namen derjenigen, die einen Tagesausweis als Gast hatten, nicht aber die Namen derer, die eine der Jahresakkreditierungen des Bundestages besaßen. Viele Journalisten fanden dieses Verhalten problematisch. Wer sich für den Bundestag akkreditiert – und sei es nur für einen Tag – muss nämlich normalerweise nicht Rechenschaft darüber ablegen, wo er sich aufhält und über welche Veranstaltungen er berichtet.

Dem Bundestag ist die Überreaktion – sei es tatsächlich die eines einzelnen Polizisten, sei es die der Zuständigen weiter oben – offensichtlich entweder peinlich oder aber er möchte zumindest schlechte Presse vermeiden. „Wir können uns dafür nur in aller Form bei dem Kollegen entschuldigen“, so eine Sprecherin des Bundestages zum Fall André Meister. Wie Meisters Kollege Markus Beckedahl in seinem „Netzpolitischen Wochenrückblick“ berichtet, ist dies mittlerweile auch geschehen.

Ob dies allerdings die zugrunde liegenden Probleme aus der Welt schafft? Das darf bezweifelt werden. Allerdings, so Kai Biermann, lässt sich der Situation durchaus auch etwas positives im Sinne der Transparenz abgewinnen: „Vielleicht war es wirklich ein Missverständnis, vielleicht wirklich ein Polizist, der seinen Auftrag zu ernst nahm. Sicher ist nur, dass offensichtlich alle nervös sind, wenn es um den Untersuchungsausschuss zur Überwachungsaffäre geht. Was wohl ein Indiz dafür ist, dass dort entscheidende Dinge besprochen werden. Das kann man durchaus positiv sehen, heißt es doch, dass im Ausschuss die richtigen Fragen gestellt werden,“ so der Journalist. Man kann nur hoffen, dass der Kollege recht behält – in der Vergangenheit gab es durchaus Anlass, an der Ernsthaftigkeit des NSA-Untersuchungsauschusses zu zweifeln.

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