Wer beendete die als "Operation Eikonal" bezeichnete Geheimdienst-Kooperation beim DE-CIX zwischen der NSA und dem Bundesnachrichtendienst?
Vergangene Woche wurden Details zur „Operation Eikonal“, einer umfassenden Kooperation zwischen dem deutschen Auslandsgeheimdienst BND und der NSA, bekannt. Der BND soll am Internetknotenpunkt DE-CIX in Frankfurt am Main abgegriffene Daten – darunter auch Kommunikationsdaten deutscher Staatsbürger – in großem Umfang an die NSA weitergegeben haben.
Beidseitige Kooperation von Vorteil
Mittlerweile tauchten jedoch verschiedene Versionen darüber auf, wer die von 2004 bis 2008 bestehende Operation letztendlich beendete. Letzte Woche hatte es geheißen, die deutschen Behörden hätten aus Angst vor politischen Konsequenzen die Kooperation von sich aus beendet. Nun berichten mehrere Publikationen – darunter das IT-Newsportal Golem – jedoch anderes. Demnach soll der BND „offenbar sehr daran interessiert gewesen [sein], der NSA Daten vom Internetknoten DE-CIX weiterzuleiten.“
Die NSA habe jedoch ihrerseits die Kooperation beendet. Diese Information soll vom SPD-Abgeordneten und Obmann des NSA-Untersuchungsausschusses Christian Flisek stammen, der sich seinerseits auf streng geheime Akten, die dem NSA-Untersuchungsausschuss vorliegen, beruft.
Eikonal als Zankapfel
Der Grund dafür, dass die NSA freiwillig auf die vom BND weitergegebenen Daten verzichtete, liegt laut Flisek darin, dass der BND die Daten zu stark gefiltert – und am Ende sogar aufgrund von Mängeln der Filtersoftware manuell vorsortiert – habe. Dadurch seien sie für die NSA praktisch wertlos gewesen.
Anfangs, so Flisek, seien beide Seiten optimistisch gewesen, von der Kooperation profitieren zu können. So habe sich die NSA zunächst viel vom indirekten Zugriff auf den DE-CIX versprochen. Der BND hatte seinerseits darauf gehofft, auf diesem Wege vom technischen Know-How der NSA profitieren zu können und die eigenen Fähigkeiten zur Kommunikationsüberwachung zu verbessern. Allerdings, so berichtete der Abgeordnete, habe es von Anfang an Bedenken gegeben, was die rechtliche Absicherung der Datenweitergabe betrifft.
Bessere Rechtsgrundlagen gefordert
Aufgrund der komplizierten Rechtslage soll Operation Eikonal nun nach Ansicht von Flisek umfassend untersucht werden. Zudem forderte der SPD-Politiker eine Schaffung besserer Rechtsgrundlagen für die Zukunft.
So sollen Gesetzeslücken, durch die die Geheimdienste ihre Befugnisse missbrauchen können, geschlossen werden. Um zu verhindern, dass dies trotz gesetzlicher Regelungen ohne Wissen der zuständigen Kontrollgremien geschieht, sei es außerdem notwendig, dass eine effektive parlamentarische Kontrolle in solchen Fällen frühzeitig intervenieren könne und nicht abwarten müsse, bis sich ein Untersuchungsausschuss damit beschäftigt.
Womöglich könnte die Öffentlichkeit bald mehr über die Vorgänge beim BND erfahren. Mehrere Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses sprachen sich nämlich dafür aus, einen BND-Mitarbeiter zum Thema Eikonal zu vernehmen. Außerdem wollen sie das Vernehmungsprotokoll öffentlich machen.
Tarnkappe.info
