Neufassung: Europäische Anti-Geldwäsche-Richtlinie schränkt Zahlungsmöglichkeiten ein

Einem Entwurf für die 5. Anti-Geldwäsche-Richtlinie stimmten sowohl der Innenausschuss (LIBE) als auch der Wirtschafts- und Finanzausschuss (ECON) im Europäischen Parlament zu. Folgende Änderungen gibt es im Einzelnen:

  • anonyme Online-Zahlungen innerhalb der Europäischen Union sollen verboten werden,
  • die Grenze bei Transaktionen mit anonymen Prepaid-Karten liegt nunmehr bei 150 Euro,
  • künftig werden alle Transaktionsdaten bei Finanzdienstleistern mindestens fünf Jahre gespeichert,

berichtet heise.de.


Ein Änderungsantrag, der für eine Beibehaltung der urprünglich festgelegten Obergrenze von 250 Euro bei Prepaid-POS plädierte, wurde in den Ausschüssen abgelehnt. Das Parlament wird nun abschließend im Europäischen Rat noch mit den Mitgliedsländern verhandeln.

Kritik kam vom „Netzwerk Datenschutzexpertise“. In einem Gutachten verweisen sie darauf, dass damit gegen das Grundrecht auf Datenschutz, unbeobachtete Kommunikation und Eigentum verstoßen werde, da keine verhältnismäßigen Prüfungen durchgeführt würden. Zudem wären keine rechtlichen oder prozeduralen Vorkehrungen vorgesehen, mit denen sich Nutzer gegen die Identifizierungspflicht sämtlicher elektronischer Zahlungsvorgänge wehren könnten.

Ute Bernhardt vom „Netzwerk Datenschutzexpertise“ erkennt darin eine Vorratsdatenspeicherung für den gesamten elektronischen Geldtransfer, wodurch „präzise Interessen-, Konsum- und Bewegungsprofile der gesamten EU-Bevölkerung“ erstellt werden könnten. Sie gibt ferner zu bedenken, dass es keine Belege dafür gibt, dass Geldwäsche und Terrorismus über die Analyse von Bagatelltransfers aufgeklärt werden kann.

Eine Erklärung gab der wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen, Sven Giegold, ab: „Der Skandal um die Panama-Papiere hat gezeigt, dass wir dringend mehr Transparenz und strengere Regeln brauchen“. Nun sollen die Finanzdienstleister folglich die bei ihnen gespeicherten Transaktionsdaten bei Bedarf einer Finanzkontrollbehörde bereitstellen, wobei eine Zuordnung der Zahlungen zu einzelnen Nutzern über ein Register bzw. ein zentrales Datenabrufsystem zu Nutzerkonten erfolgen wird.

Bildquelle: martaposemuckel, thx! (CC0 Public Domain)

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Ein Kommentar

  1. Klaus K. sagt:

    1) Also mein Finanzdienstleister (Hausbank) speichert schon mal mindestens 10 Jahre sämtliche Transaktionen, Paypal vermutlich bis zur Apokalypse.

    2) Mit Prepaid-Karten wird es niemand schaffen, weder ein nennenswertes Vermögen am Fiskus vorbeizuschleusen, noch Terrorismus zu finanzieren. Und doch muss ich lesen:
    „Currently acknowledged terrorism financing risks posed by prepaid cards“.
    Wie viele LKW-Ladungen an Karten wären das?

    Mit Sicherheit ist es effektiver, Waffenlieferung in Länder vom Kaliber Saudi-Arabien, Katar, etc. zu unterbinden, bzw. den Kriegstreibern dieser Regime den Geldhahn zuzudrehen.

    3) Die Regierungen stören sich natürlich an Bitcoins. Es geht aber dabei nicht nur um „Monitoring“m sondern in erster Linie um Kontrolle und Steuerung, was natürlich bei einer Bank einfacher fällt, als bei einem verteilten System (Peer-to-Peer).
    „Virtual currency transfers are currently not monitored in any way by public authorities within
    the EU“
    Nicht zutreffend. LKA, BKA und Zoll analysieren seit längerem die öffentliche Blockchain, um Zahlungen zurückzuverfolgen, teilw. mit Erfolg. Cash-In und -Out ist eben nicht anonym.

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