Neuer Maßnahmenkatalog für umfangreiche Veränderungen

Neuer Maßnahmenkatalog bringt Verschärfung der Sicherheitsgesetze zur Terrorbekämpfung und eine Einschränkung von Rechten von Muslimer in Deutschland

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Grafik geralt, thx! (CC0 1.0 PD)

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere präsentierte am Donnerstag (10.08.2016) einen neuen Maßnahmenkatalog im Kampf gegen Terror. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete, sind die Innenminister von CDU und CSU für eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze zur Terrorbekämpfung. Gleichzeitig wollen sie die Rechte von Muslimen in Deutschland einschränken.

Als Antwort auf die Anschläge von Würzburg und Ansbach im Juli, die von Flüchtlingen verübt wurden, reagiert die CDU und CSU mit der Ausarbeitung von einem Maßnahmekatalog. In einer „Berliner Erklärung“ (sie umfasst insgesamt 27 Punkte) fordern die Unionspolitiker im Wesentlichen:


  • die Aufstockung der Polizei (zwischen 2015 und 2020 sollten 15.000 zusätzliche Polizisten bei Bund und Ländern eingestellt werden),
  • mehr Personal für Sicherheitsbehörden,
  • öffentliche Plätze und zentrale Verkehrsknotenpunkte sollten stärker durch Videokameras überwacht werden,
  • Langwaffen und Körperkameras für Polizisten,
  • mehr Präsenz der Bundespolizei in Zügen, Bahnhöfen und Flughäfen,
  • zum Einsatz der Bundeswehr im Innern wollen die Landesminister das Grundgesetz ändern,
  • Nutzung der Vorratsdatenspeicherung durch die Geheimdienste (die zudem die Möglichkeit erhalten sollen, bereits gegen 14-Jährige zu ermitteln),
  • mehr Befugnisse für die Nachrichtendienste,
  • Verschleierungsverbot (das Tragen der Burka soll verboten und bei Verstößen als Ordnungswidrigkeit geahndet werden),
  • einer Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht (Ärzte sollen nach dem Maßnahmenkatalog künftig die Möglichkeit haben, über geplante Straftaten ihrer Patienten die Ermittlungsbehörden zu informieren),
  • Einsatz neuer Ermittlungstechnik,

Umfangreicher Maßnahmenkatalog

  • zusätzliche Inhalte für Integrationskurse,
  • doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen (das wäre ein zu großes Integrationsrisiko),
  • wer an Terrorkämpfen im Ausland teilnimmt, soll die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren können,
  • mehr Personal solle auch dabei helfen, ausreisepflichtige Ausländer schneller als bisher abschieben zu können,
  • zur Bekämpfung der Kriminalität im Internet und der illegalen Beschaffung von Waffen im sogenannten Darknet fordert man ein Cyberabwehrzentrum beim Bundeskriminalamt (BKA),
  • die Duldung ausreisepflichtiger Ausländer will man verkürzen, wenn sie etwa falsche Angaben zur Identität machen,
  • Verschärfungen für straffällig gewordene Ausländer und sogenannte Gefährder (sie sollen verstärkt in Haft genommen und schneller abgeschoben werden können aus Gründen der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, auch schnellere Verfahren bei der Justiz werden dabei angestrebt),
  • die umgehende Ausweisung nicht-deutscher Hassprediger,
  • das Unterbinden einer Finanzierung von Moscheen durch extremistische Organisationen.

Weiterhin hohe Terrorbedrohung

Laut Medienberichten wird Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Vorschläge am Donnerstag nächste Woche vorstellen und die „Berliner Erklärung“ unterzeichnen. Das Maßnahmepaket solle noch vor der Bundestagswahl 2017 verabschiedet werden, eine Zustimmung des Bundesrats werde nicht nötig sein.

Die Terrorbedrohung in Deutschland ist nach Einschätzung von Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) weiter hoch: „Alles in allem ist die Polizei in Deutschland aber gut aufgestellt,“ sagte de Maiziere. „Wir leben in schwierigen Zeiten“. Die Innenminister betonen verschiedenste Sicherheitsrisiken in Deutschland, dazu zählten die terroristische Bedrohung durch Islamisten aber auch durch linken und rechten Terror, Banden- und Cyberkriminalität. Vor allem die Zuwanderung sehen sie als Problem.

Fazit

Natürlich gibt es, wie zu jeder Sache Befürworter und Gegner, so auch hier:

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sagte gegenüber RND zu dem Maßnahmenkatalog: „Wir müssen jetzt handeln. Die innere Sicherheit ist das zurzeit drängendste Thema.“

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner unterstützte die Forderungen der Landesminister: „Die Bürger wollen sehen, dass wir nicht nur über Probleme reden, sondern sie auch angehen und lösen.“ Eine „geteilte Loyalität“ sei immer schwierig, so Klöckner gegenüber den Medien.

Der Chef der FDP, Christian Linder, kritisierte gegenüber RND dagegen den Vorstoß der Innenexperten. Die Pläne zur inneren Sicherheit betrachte der liberale Politiker als „teilweise nutzlos“ und „teilweise rechtsstaatlich maßlos“. Linder wittert in dem CDU-CSU-Vorstoß ein politisches Manöver: „Die Innenminister der Union sind in erster Linie um eine Sicherheit besorgt – nämlich um die der Wahlergebnisse der Union in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.“ Deshalb folgte jetzt „auf die dünnen Sicherheitsplänchen von Angela Merkel aus ihrer Sommer-Pressekonferenz der Unions-Kärcher“.

So äußerte sich auch Parteichef Sigmar Gabriel der „Berliner Zeitung“ zum Thema: „Die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft ist mit der SPD nicht zu machen“.

„Altbackene Forderungen wiederkauen ist keine Antwort auf die Anforderungen unserer Zeit“, erklärte auch der migrationspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck.

Tarnkappe.info

Über den Autor

Antonia ist bereits seit Januar 2016 Autorin bei der Tarnkappe. Eingestiegen ist sie zunächst mit Buch-Rezensionen. Inzwischen schreibt sie bevorzugt über juristische Themen, wie P2P-Fälle, sie greift aber auch andere Netzthemen, wie Cybercrime, auf. Ihre Interessen beziehen sich hauptsächlich auf Literatur.