Rechtsanwalt Markus Kompa, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht aus Köln, gibt auf seinem Blog den Abschied von der Piratenpartei bekannt.
Rechtsanwalt Markus Kompa, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht aus Köln, gibt auf seinem Blog den Abschied von der Piratenpartei bekannt.
Markus Kompa wirft bei den Piraten den Büttel hin
Markus Kompa beschäftigt sich als Anwalt mit dem Recht der „alten und der neuen Medien“ (Presserecht, Urheberrecht, Internet), schreibt als Autor bei Telepolis – Heise Online, ist ferner tätig als Zauberer und Blogger. Die Westfälischen Nachrichten schrieben über ihn: „Die meiste Zeit verbringt er mit der Juristerei, das meiste Geld verdient er mit der Zauberei und die meiste Aufmerksamkeit bekommt er für seine Schreiberei. Er interviewt ehemalige Spione und „bloggt“ (veröffentlicht) Beiträge über seine Spezialgebiete Geheimdienste im Kalten Krieg, Wikileaks und Medienrecht, gibt sich dort „krawallig“ und ist in der Bloggerszene bekannt.“
Unter dem Blogmotto: „Macht’s gut, Piraten, und Danke für den Fisch!“ kündigt der bekannte Anwalt Markus Kompa nun seinen Austritt aus der Piratenpartei an. Kompa zieht Bilanz. Er kommt zu dem Schluss, dass einerseits die Piratenparteimedien praktisch gar keine Reichweite mehr haben. Daneben ist „es Privatleuten mit vergleichsweise geringem Aufwand gelungen, im Internet alternative Medienkanäle zu etablieren. Diese erreichen politisch interessierte Menschen, von denen viele früher den Piraten zugeneigt waren, ohne den Umweg konventioneller Medien – denen die Piraten in unrealistischer Hoffnung auf alte Zeiten hinterherhecheln. Die Serie an verpassten Chancen und Unprofessionalität ließe sich beliebig fortsetzen.“
Piraten zu inaktiv gegen Zensur
Das berühmte Fass zum Überlaufen brachte aber seine Eingangsmeldung: „Diese Woche hat eine neu formierte Pressure Group eine Digitale Charta postuliert und dabei um staatliche Zensur gebeten. Das deutsche Internet soll also ein Orwellraum werden. Als Hebel gilt diesmal „Hatespeech“. Obwohl Internetsperren und -Filter das zentralste Kernthema der Piraten sind, serviert auch noch von der ZEIT (Urheberrechtsdebatte …), schweigen die Piratenkapitäne in Schönheit.“ Er sieht daher nur noch einen gangbaren Weg für sich, nämlich, dass er künftig „Piraten“, die nicht bereit seien, gegen Zensur zu kämpfen, selbst beim besten Willen nicht mehr weiter unterstützen kann.
In seiner Bilanz gibt er weiter an. Er habe einige für ihn persönlich wichtige, politische Primärziele erreicht. So etwa die Verhinderung von Netzsperren, ACTA und TTIP sowie Schrumpfung der GEMA. Er kritisiert allerdings die Partei als Piraten, die keinen „politischen Hebel mehr für Themen wie Überwachung und Urheberrecht“ bieten würden. Dabei war seine Loyalität der Piratenpartei gegenüber bisher selbst in diesen schlechten Zeiten noch ungebrochen. Jedoch sollte eine Partei auch kein Selbstzweck sein, führt er weiter aus, dafür wurden „zu viele Chancen verspielt“. Er kommt folglich zu dem Schluss, die Piraten hätten keinerlei eigenes Profil mehr.
Markus Kompa würdigt am Ende seines Blogbeitrages noch einmal die erfolgreichen Zeiten der Partei. Mit den Worten: „Piraten! Es war mir eine Ehre, mit euch für Bürgerrechte zu kämpfen!“, reicht er den Ball nun weiter an all jene, die in der Politik noch etwas bewegen wollen und die anzuknüpfen bereit sind, an den bereits 2009 und 2012 beschrittenen erfolgreicheren Weg, als sie noch eine parlamentarische Konkurrenz waren, die den internetfernen Parteien die eigenen Inhalte zu induzieren wussten, so schreibt Kompa.
Bildquelle: geralt, thx! (CC0 Public Domain)
