linksunten.indymedia.org: Faktenlage ein halbes Jahr nach dem Verbot

Article by · 7. März 2018 ·

Ende August letzten Jahres ging der deutsche Staat mittels Vereinsrecht gegen ein Portal vor, das laut Aussage Bundesinnenministers Thomas de Maizière: “die bedeutendste Internetseite für gewaltbereite Linksextremisten in Deutschland“ wäre. Begründet wurde das Verbot mit einem Paragraph des Vereinsgesetzes und umfasst das Verbot, die Internetseite zu betreiben sowie sonstige “Internetpräsenzen des Vereins”, wie Posts auf Twitter.

“linksunten.indymedia” ist jedoch kein Verein. Die Seite wurde von einem globalen Netzwerk von Medienaktivisten betrieben. Die Betreiber wurden dennoch von den Behörden als Verein eingestuft, obwohl es formal gar keinen solchen gab. Den Weg über das Vereinsverbot begründete der Minister damit, dass es schwierig sei, gegen einzelne Artikel auf der Plattform strafrechtlich vorzugehen, da diese in der Regel anonym veröffentlicht wurden. Reporter ohne Grenzen bezeichnet die Schließung des Portals als „rechtsstaatlich gefährliche Entwicklung“. Pressefreiheit, äußerte Geschäftsführer Christian Mihr, „gilt auch für unbequeme, ja selbst für schwer erträgliche Veröffentlichungen“.

Gemäß Bericht der taz.de wären nun, ein halbes Jahr später, fünf Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig gegen die individuell zugestellten Verbotsverfügungen und mehr als 40 verschiedene Verfahren in Freiburg, Karlsruhe und Mannheim anhängig. Für Sven Adam, einem der Anwälte der Betroffenen, stehe fest: „Das Verbot ist ein fachlich erbärmlicher Schnellschuss.“ , der vor allem politisch motiviert gewesen sei: „Das war offenbar Wahlkampfgetöse in Reaktion auf G20 und im Vorfeld der Bundestagswahl.“ Somit würden die KlägerInnen das Verbot nun „umfassend angreifen“. Zudem gebe es Beschwerdeverfahren wegen der mehr als 40 Beschlagnahmungen von Post, Equipment im Wert von rund 80.000 Euro, der Sicherstellung von E-Mail-Adressen und gegen die Hausdurchsuchung bei den Betroffenen und bei einem linksradikalen Zentrum in Freiburg.

Adam gibt an, dass juristisch dagegen angegangen wird, dass das Vereinsgesetz angewendet wurde, korrekt wäre die Anwendung des Telemedienrechts gewesen, damit kämen jedoch strenge Regeln für das Vorgehen gegen unliebsame Medien zur Anwendung. Zudem wäre fraglich, wer überhaupt auf linksunten publiziert habe. Die Faktenlage, auf der das Verbot beruhe, sei demnach außerordentlich dünn. Die Klagebegründungen müssen von den Anwälten bis Anfang April eingereicht werden, danach, so meint Adam, sei erneut das Innenministerium am Ball: Es müsse dann das Verbot verteidigen. Sofern alles nach Plan ablaufe, würde am Ende eine mündliche Verhandlung in Leipzig stehen. Adam schätzt, dass bis dahin noch gut zwei Jahre vergehen könnten.

Die gleichfalls zuständige Anwältin Kristin Pietrzyk kritisierte nach Informationen von Golem ebenso, dass das Verbotsverfahren auf Basis des Vereinsrechts durchgeführt wurde, obwohl die mutmaßlichen Betreiber der Plattform selbst zu keinem Zeitpunkt einen Verein gegründet hatten. Ferner wären die Aktionen der ermittelnden Behörden zu weitreichend. Die beschlagnahmten Geräte, wie Laptops und Smartphones seien für den täglichen Alltag ihrer Mandanten wichtig, die Beschlagnahmung treffe sie daher hart.

Weiterhin beanstandet Kristin Pietrzyk, dass die Betroffenen nicht in Kenntnis darüber gesetzt worden seien, dass die Briefpost umgeleitet und durchsucht worden ist. Zudem hätte ein Anwaltsbrief von ihr an ihren Mandanten dann noch Spuren einer Öffnung aufgewiesen, dazu war er mit einer Vorgangsnummer versehen. Die Anwältin schlussfolgert daraus, dass man hier von einer Überwachung ausgehen müsse: „Ich glaube auch, dass Rechtsanwälte auf ihren Umschlägen deutlich kenntlich machen, dass es sich um eine Kanzlei handelt“, sagte Pietrzyk. Kommunikation zwischen Anwälten und ihren Mandanten unterliegt einer besonderen Vertraulichkeit und darf nicht überwacht werden.

Bildquelle: TheDigitalArtist, thx! (CC0 Public Domain)

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4 Comments

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    DerBrauneOsten


    Das ist ein Trollspiel. Ein Server bzw. Adesse Down und die Leute die Sozial richtig ticken open die nächste! Das Katz und Maus Spiel wird weitergehen! Die können Closen was sie wollen! Sie werden immer wieder da sein um den Eiermalern von AFD/NPD und Co. ins Wasser zu pinkeln! Wie Dumm muss man sein Hass und Intoleranz zu schüren?! wie 1933 mit Angst und Versprechen ein Volk ködern und dann im Namen des Partiotismus verheizen! Rechte sind einfach nur Dumm! Das schlimme ist das der Osten Jahrzehnte unterjocht wurde und dort die ganzen NAzi Spassten wachsen! Denkemal das die Bildung zur Stasi Zeit genau an diesen Dumpfbacken vorbei gerollert ist!

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      mauzi


      Ich muss dir mal im Bezug: Nazizeit „RECHT „ geben.. ( Was für ein Wortspiel )
      Ich denke die „Echten „ Nazis haben nichts gelernt. ( Kenne selber einige ALTEN Nazis ) ( unbelehrbar ).
      Bei dem Punkt.. AFT Wähler.. glaube ich aber eher. Das sind überwiegend Politik frustrierte Protestwähler. Kaum EINER versteht oder interessiert sich von den Parteiprogramm dieser Partei. Wenn man sich mal die Mühe macht, diesen Schrott zu lesen, erschreckt man nur noch. Steinzeit pur !!!
      Wenn wir mal ehrlich sind.. Ist keiner gefeit vor Ausländerüberdruss, Angst, Bedenken und Skepsis.

      Damit wir uns richtig verstehen.. ich bin dafür, Menschen in Not zu helfen.. Keine Frage !!!
      ABER:
      Nicht „Alle“ die sich in Deutschland befinden, sind Menschen in Not.

      Und wenn sich „ Männer „ ( ich schreibe bewusst Männer ) an die Gepflogenheiten und Gesetze von unserem Land nicht anpassen wollen, dann gehören sie ausgewiesen. Sorry, so denke ich nun mal.
      Ich bin eine Frau und wurde schon mehrfach, von diesen Männern Sexuell belästigt, zum Glück kam es nicht zu mehr, aber mir, macht das ANGST. Und ich muss mir das auch nicht gefallen lassen. Ich möchte mich in „Ruhe und Angstfrei“ bewegen können.
      Ich finde, man darf auch nicht weggucken und alles beschönigen was da passiert. Wie wenig sich diese Männer „ nicht anpassen wollen“ .
      Diese Gewaltbereitschaft, die täglich auf den Straßen stattfinden, kann und darf man nicht übergehen.
      Nicht alle sind böse, keine Frage, es gibt auch nette Männer !!!

      Schuld.. ist in meinen Augen, die Politik. Die armen, schwachen und alten Deutschen Menschen, wurden die letzten Jahre vergessen. ( Warum muss es die Tafel, Arche usw. geben)? Wenn man hört, Deutschland ist ein so reiches Land, ist das Hohn.
      Welche Wahl haben dann diese Leute sonst, ihren Überdruss Luft zu machen?
      Leider, glauben sie die Parolen dieser Partei oder alle die versprechen.. wenn die Ausländer erst mal raus sind, geht es uns allen besser.

      Ich befürchte.. es wird noch schlimmer werden. Und die Gefahr.. das es noch einmal so etwas ähnliches wie in den 30 er Jahren geben könnte.. ist da.
      Ich meine nicht KZ oder Abschlachtung, sondern der Hass und Übergriffe werden steigen.
      Solange es keine Zufriedenheit aller Bürger geben wird,… wird sich wohl nichts ändern.

      Vielleicht irre ich mich ja auch. Und ich male das zu schwarz.

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    Bla


    Auf Indymedia finden sich dieselben Inhalte wie auf Linksunten: Gewaltaufrufe, Bekennerschreiben…

    Das ist wohl die nächste Plattform die verboten wird…

    https://de.indymedia.org/antifa

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    DJKuhpisse


    Einerseits finde ich Zensur schlecht, aber was die da veröffentlicht haben war einfach zu gesetzeswiedrig.
    Einem passt eine Partei nicht und man ruft zu Gewalt gegen diese auf. Das ist keine politische Auseinandersetzung mehr.
    Die sind ja mittlerweile auch auf das Tor-Netzwerk ausgewichen. Dort können sie ungestört weitermachen.
    Da kann der Thomas nichts dagegen unternehmen.


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