Klage zu Vernehmung Edward Snowdens abgewiesen

Edward Snowden

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Der NSA-Untersuchungsausschuss soll die Spionagetätigkeit der NSA in Deutschland aufdecken. Der Opposition angehörende Ausschussmitglieder wollen durchsetzen, dazu NSA-Whistleblower Edward Snowden – der das Ausmaß der NSA-Überwachungstätigkeit erstmals deutlich machte – als Kronzeugen zu vernehmen. Dazu müsste dieser jedoch zunächst nach Deutschland einreisen dürfen und Garantien für seine persönliche Sicherheit erhalten.

Die Regierungsparteien (CDU/CSU und SPD) lehnen eine Einreise Snowdens nach Deutschland ab, da sie fürchten, das dies das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA über Gebühr belasten würde. Sie wollen den Whistleblower in Russland – wo er derzeit Asyl in Anspruch nimmt – oder per Videokonferenz befragen. Snowden lehnt es jedoch bislang ab, einer solchen Lösung zuzustimmen.

Bundesverfassungsgericht erklärt sich für unzuständig

Die Oppositionsparteien Bündnis 90/Grüne und Die Linke legten Klage beim Bundesverfassungsgericht ein, um eine Vernehmung Snowdens in Deutschland durchzusetzen. Diese wurde am heutigen Freitag abgewiesen. Das Bundesverfassungsgericht traf jedoch keine inhaltliche Aussage zur Vernehmung Snowdens. Es erklärte sich lediglich in dieser Frage für unzuständig und verwies die Kläger an den Bundesgerichtshof (BGH).

Zur Begründung erklärten Deutschlands höchste Richter, in dieser Frage sei „kein im Grundgesetz wurzelndes Recht der Ausschussminderheit“ betroffen. Es gehe vielmehr um eine reine Verfahrensfrage. Zudem seien die Aussagen der Bundesregierung nur vorläufiger Natur gewesen und hätten sich eher auf Formalitäten – etwa die Gültigkeit von Snowdens Reisepass – bezogen. Unter diesen Umständen könne die von der Opposition kritisierte Pflichtverletzung der rot-schwarzen Ausschussmitglieder nicht festgestellt werden. Für die offenen eher formalen Fragen, die anstehende „verfahrensrechtliche Überprüfung der Ausschussarbeit im Einzelnen“ sei per definitionem der Bundesgerichtshof zuständig.

Opposition zeigt sich enttäuscht, Unions-Sprecher sieht sich bestätigt

Die Ausschuss-Obleute von Grünen und Linken zeigten sich enttäuscht über das heutige Urteil. „Wir werden weiter darauf drängen, eine Vernehmung des Schlüsselzeugen Edward Snowden in Deutschland zu ermöglichen“, erklärten Konstantin von Notz (Grüne) und Martina Renner (Linke) gemeinsam. Die Oppositionspolitiker wollen demnach nun prüfen, ob dazu auch ein Antrag an den BGH in Frage komme. Eine Zeugenaussage Snowdens sei „angesichts der im Ausschuss bekannt gewordenen rechtwidrigen Praktiken von BND, NSA und Co. wichtiger denn je“, erklärten die beiden Obleute.

Demgegenüber bezeichnete der Unions-Obmann Roderich Kiesewetter die Entscheidung des Gerichts als konsequent und absehbar. „Der Antrag war an sich schon fragwürdig. Jetzt kann sich der Ausschuss endlich um seine inhaltliche Arbeit kümmern“, sagte Kiesewetter der Samstagsausgabe der „Frankfurter Rundschau“.

Quelle: afp

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6 Kommentare

  1. mario sagt:

    die politiker sind solche heuchler. immer schön den USA in den hintern kriechen und alles mit sich machen lassen. im übrigen wissen die politiker schon seit über 10 jahren über die spionage-aktivitäten bescheid.
    ich finde es mehr als falsch, was wir einfach so hinnehmen.
    auch sollte man sich mal im klaren sein, dass noch nie ein deutscher spion in den USA entdeckt wurde (was nicht heißen soll, dass es da welche gibt), dafür hier aber schon etliche amerikanische spione aufgeflogen sind.

    die USA sind unsere freunde? das müssen ja wahnsinnig gute freunde sein.

    • Annika Kremer sagt:

      Das ist dann eben Feigheit vor dem Freund…

      • mario sagt:

        da hast du es auf den punkt gebracht ;)

        • Annika Kremer sagt:

          Solange „wir“ es der Regierung durchgehen lassen, wird es das wohl… es bräuchte halt viel viel mehr politischen Druck, so dass es den Damen und Herren unangenehmer wird, sich mit den Bürgern anzulegen, als mit den Amis… aber dazu sind irgendwie die meisten zu lieb und/oder gleichgültig und/oder verängstigt…

          • mario sagt:

            ich glaube gleichgültigkeit trifft es da am besten.
            ich setze mich schon manchmal für dinge ein, unterschreibe petitionen oder nehme auch mal (sehr selten) an einer demo teil.
            ich weiß, dass es manchmal etwas „schub“ braucht, um seinen arsch hoch zu kriegen und auf die straße zu gehen.

            das heißt plump gesagt: uns geht es hier >anscheinend< noch viel zu gut!

            selbst wenn wir ganz offensichtlich von den politikern (nicht in diesem thread-kontext) mit scheiße beworfen werden, halten wir es nicht oder kaum für nötig, uns darüber zu beschweren.
            das ist so 'ne sache, die kann ich einfach nicht verstehen!

            und wieso will man wohl nicht, dass snowden hier aussagt?

            weil man nicht will, dass die öffentlichkeit die wahrheit erfährt. schlimm genug, was bisher schon raus kam.
            denn: unsere lieben politiker lassen es zu, dass wir ALLE ausspioniert werden von den USA.
            und der BND lässt sich dann die daten von den NSA geben!

            der BND darf gar nicht die eigenen bürger ausspionieren. somit lässt man es die NSA machen und sich die daten geben. das wiederum ist legal!

            und das wird GANZ BEWUSST so praktiziert! schon lange!
            aber wenn merkels handy abgehört wird, dann ist das gleich ein disaster.
            (habe ich schon was von heuchler erwähnt?)

            ehrlich, es muss viel mehr aufklärung stattfinden! und das sehr umfangreich. kleinvieh macht auch mist.
            lassen wir uns alle kommenden kleinigkeiten gefallen, jedes jahr immer mehr, dann sind wir bald an einem punkt der völligen gläsernden bürger und totalüberwachung.

            ein hauptproblem sind wirklich die medien.

            die menschen müssen sich auch selbstständig mal mehr und vor allem alternativ über politik informieren. ich denke dann würden auch mehr auf die straße gehen.

      • Andrea sagt:

        hi Annika Kremer

        Eine ganz ehrliche Frage: welchem Freund??

        Um es klar zu sagen: dieser aktuelle Bericht vom Spiegel:

        https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/snowden-dokumente-wie-die-nsa-digitale-kriege-vorbereitet-a-1013521.html

        zeigt doch, was hier wirklich die Wahrheit ist: die USA und diese ganzen anderen Spy-Staaten waren, sind und werden NIEMALS unsere Freunde sein. Und ich sage dazu auch ehrlich: ich habe keinen Bock mehr auf dieses Duckmäußertum gegenüber den USA!! Diese NSA gehört rigoros platt gemacht ohne jedes Pardon!!

        Edward Snowden hat sowas von recht!! DANKE Edward Snowden, Glenn Greenwald, usw.

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