In Planung: Millionen-Projekt gegen Terror von BND und Verfassungsschutz

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Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) planen im kommenden Jahr Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe. Das entspricht einem Plus von 18 Prozent gegenüber dem laufenden Jahr. Sie rüsten auf gegen die Bedrohung durch islamistischen Terror und Cyber-Attacken. Zudem nähmen krisenhafte Entwicklungen an der Peripherie Europas zu.

Das BfV plant ein Budget von 307 Millionen Euro ein, das entspricht einem Plus von 18 Prozent gegenüber dem laufenden Jahr. Der BND will etwa zwölf Prozent mehr, insgesamt 808 Millionen Euro.


Der Rechercheverbund, bestehend aus NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung hatte am Mittwochabend (07.09.2016) erstmals über Details der geplanten Maßnahmen berichtet. Der Verbund bezieht sich auf die von ihm eingesehenen geheimen Haushaltsunterlagen, worin die Maßnahmen wie folgt begründet werden: „Die Verschlüsselung hat zur Folge, dass der BND von aktuell weit über 70 verfügbaren Kommunikationsdiensten mit entsprechender Verbreitung nur weniger als 10 erfassen und inhaltlich erschließen kann“. Darum will der BND die Gelder nutzen, um Schwachstellen in den jeweiligen Verschlüsselungsverfahren zu entdecken. Es sollen auch Aufträge an externe Firmen und Dienstleister vergeben werden. Eine Möglichkeit dabei wäre: Der BND will Sicherheitslücken auf den Schwarzmärkten einkaufen – ein Vorgehen, das IT-Sicherheitsexperten und Netzaktivisten wie der Chaos Computer Club scharf kritisieren.

Der BND plant, rund 73 Millionen Euro in langfristige Projekte für Kommunikations-Überwachung zu investieren, davon sollen allein 21,5 Millionen Euro aus dem geplanten Budget 2017 für das Projekt Panos genutzt werden. Die Aufgabe dieses Projekts: Verschlüsselungsverfahren von Messenger-Diensten knacken, denn wie Vertreter der Sicherheitsbehörden in den letzten Monaten und Jahren des Öfteren beklagt haben, stellen verschlüsselte Dienste wie WhatsApp ein Problem für Polizei und Geheimdienste dar. Im Kern verfolgt der BND mit Panos also dasselbe Ziel wie die neue Entschlüsselungsbehörde Zitis, das ab Anfang 2017 die Arbeit aufnimmt.

Darüber hinaus will der BND 1,6 Millionen Euro in eine Technologie investieren, um eingehende Kommunikationsdaten zu filtern. Bei diesen handelt es sich etwa um abgefangene WhatsApp- und Facebook-Chats.

Weitere 0,7 Millionen Euro landen laut einem Tagesschau-Bericht in dem Zerberus-Projekt. Damit soll sichergestellt werden, dass der BND trotz „des schnellen technologischen Fortschritts“ in moderne Telekommunikationssysteme eindringen kann. Das Projekt umfasst dabei auch das Anzapfen von Internetkabeln im Inland, um den globalen Datenverkehr – die sogenannten Transitverkehre – abzufangen.

In die Überwachung der Satellitenkommunikation will der Geheimdienst zudem 2,1 Millionen Euro investieren. Insgesamt veranschlagt der BND 249 Millionen Euro für die Kommunikationsüberwachung. 55 Millionen Euro davon sollen in die Strategische Initiative Technik (SIT) fließen, um die Technologie grundsätzlich zu modernisieren.

Die Angaben zu dem Verfassungsschutz-Budget sind weniger konkret. So schreibt der Rechercheverbund über den Verfassungsschutz, das Bundesamt habe für das laufende Jahr 470 neue Planstellen genehmigt bekommen. Nun wolle der BfV noch einmal 100 Mitarbeiter einstellen. Sie sollen zur Überwachung von Extremisten und zum Ausbau der sogenannten Cyberabwehr eingesetzt werden. An Geldern sind etwa 4,5 Millionen Euro eingeplant, um die Cyber-Abwehr zu stärken. Zudem will sich der Inlandsgeheimdienst besser mit anderen Behörden vernetzen.

Fazit:

Der BND begründet seine Forderungen nach zusätzlichen Millionen-Geldern nach dpa-Informationen mit einer Reihe neuer sicherheitspolitischer Herausforderungen: „Die anhaltende terroristische Bedrohung, gerade auch mit ihrer aktuellen Sogwirkung auf deutsche Islamisten, zeigt, dass die Sicherheit Deutschlands und die seiner Bürger keine Selbstverständlichkeit mehr ist“. Der Auslandsgeheimdienst sei aktuell so stark gefordert wie nie zuvor, seinen Beitrag zum frühzeitigen und vor allem rechtzeitigen Erkennen dieser Gefahren zu leisten. Um diesen Herausforderungen wirksam begegnen zu könne, bedürfe es „neben hoch motivierter und gut ausgebildeter Experten vor allem einer leistungsfähigen technischen Basis“. Mit der laufenden „Strategischen Initiative Technik“ wolle der BND nun seine technische Basis stärken.

Allerdings ist das erweiterte Budget für den BND und den Verfassungsschutz noch nicht festgeschrieben. Über die Bewilligung der Mittel entscheidet nun das Vertrauensgremium des Bundestages.

Bildquelle: LoboStudioHamburg, thx! (CC0 Public Domain)

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