Digitalminister geplant: CDU will Staatsminister für Digitalpolitik einsetzen

Die CDU will künftig die Zuständigkeiten für die Digitalisierung im Kanzleramt bündeln und dafür einen "Digitalminister" einsetzen.

Digitalminister
Digitalminister Foto geralt, thx! (CC0 1.0 PD)

Die CDU will künftig die Zuständigkeiten für die Digitalisierung im Kanzleramt bündeln und dafür einen „Digitalminister“ einsetzen. Der Breitbandausbau des Internets und die digitale Verwaltung sollen so nach Plänen der CDU Fahrt aufnehmen. Dem Koalitionspartner SPD gehen diese Pläne nicht weit genug.

Das Kabinett will somit einen Verantwortlichen für die Internetpolitik. Wie genau das Amt aussehen soll, ist bisher unklar. Fakt jedoch ist, dass der „Digitalminister“ mit am Kabinettstisch säße und so Einfluss auf Gesetze nehmen könnte. Er soll die Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Kommunen und Wirtschaft koordinieren und für die Arbeit eigene Haushaltsmittel erhalten.


Das Ressort bündele „als digitale Koordinierungseinheit alle digitalen Zuständigkeiten und ist gegenüber staatlichen Behörden und anderen Ressorts in den Bereichen der Standardsetzung, Schnittstellendefinition und Implementierung weisungsbefugt“, heißt es in einem Strategiepapier des „Netzwerks Digitalisierung“, das dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe hinter einer Paywall) vorliegt.

Die CDU-Abgeordneten fordern zudem ein Start-up-Gremium mit Gründern und Verwaltungsexperten. Dieses soll Standards für die Digitalisierung der Verwaltung setzen. „Wir wollen, dass innerhalb der Verwaltung innovative Lösungsansätze erarbeitet werden“, sagte die Vorsitzende des „Netzwerks Digitalisierung“ in der Bundes-CDU und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Nadine Schön. Schön ist auch Mitglied im netzpolitischen Verein der CDU, cnet.

Monate später wiederholte auch die CSU diese Forderung nach einem Digitalminister. Ein zügiger Ausbau des schnellen Internets hat sich trotzdem über Jahre hinweg nicht eingestellt.

Tarnkappe.info

Ich bin bereits seit Januar 2016 Tarnkappen-Autor. Eingestiegen bin ich zunächst mit Buch-Rezensionen. Inzwischen schreibe ich bevorzugt über juristische Themen, wie P2P-Fälle, greife aber auch andere Netzthemen, wie Cybercrime, auf. Meine Interessen beziehen sich hauptsächlich auf Literatur.