Hausdurchsuchung – wie verhalte ich mich richtig? (Video)

Article by · 30. Juni 2015 ·

polizeiauto hausdurchsuchung
In diesem Video erklären wir, wie man sich bei einer Hausdurchsuchung richtig verhält. Es geht um verschlüsselte Festplatten und Zufallsfunde, die bitteschön ihrem Namen gerecht werden sollten. Manchmal wird bei Einsätzen gezielt nach Gesetzesbrüchen gesucht, die mit dem Verfahren gar nichts zu tun haben. Damit könnte man den Beschuldigten zusätzlich unter Druck setzen.

Wenn die Polizei klingelt, sollte man sich zunächst den Durchsuchungsbeschlusses zeigen lassen. Jeder hat das Recht, sich den Durchsuchungsbeschluss (sofern vorhanden) zunächst im Flur in Ruhe anzusehen. Im nächsten Schritt sollte im Idealfall ein Anwalt hinzugezogen werden. Wenn dieser nicht kommen kann oder zu weit weg wohnt, sollte man zu Beginn der Durchsuchung neutrale Zeugen (Nachbarn) dazu bitten.

Wichtig: Die Aussage einer nahe stehenden Person hätte vor Gericht nicht die gleiche Wirkung, wie die eines neutralen Zeugen. Der Telefonkontakt zum Anwalt darf einem nicht untersagt werden. Unzulässig sind nur solche Maßnahmen (z.B. Vernichtung der Beweise), die den Durchsuchungserfolg gefährden. Auch bei einer Hausdurchsuchung der eigenen Räumlichkeiten bleibt das Hausrecht bestehen. Niemand kann verlangen, die eigene Wohnung während der Maßnahme zu verlassen. Last, but not least ist es wichtig, stets höflich zu bleiben und keinen Widerstand zu leisten. Höflich zu sein bedeutet aber nicht, dass man sich durch unvorsichtige Aussagen selbst belastet. Das klingt vielleicht trivial, das ist es aber nicht: Jeder Betroffene hat das Recht zu schweigen!

Zufallsfunde, die ihrem Namen gerecht werden

hausdurchsuchung zufallsfund polizeiDie Polizeibeamten rücken stets mit einem konkreten Verdacht an, dieser muss sich natürlich nicht bewahrheiten. Die Durchsuchung der Räumlichkeiten soll den Verdacht der Staatsanwaltschaft erhärten. Oder sie führt dazu, dass das Verfahren viele Monate später eingestellt wird. Wenn ein Polizist darum bittet, dass zum Beispiel der Fernseher auf der Suche nach illegalem Sky-Cardsharing eingeschaltet werden soll, so gilt dies nicht mehr als Zufallsfund – in dem Fall wurde gezielt nach einem Gesetzesverstoß gesucht. Liegen auf dem Wohnzimmertisch hingegen Krümel Cannabis oder eine dekorative Bong samt Füllung verziert das Regal, so handelt es sich tatsächlich um einen Zufallsfund.

Hausdurchsuchung: Rückgabe der Beweismittel kann dauern

Fachanwalt Karsten Gulden weist im Video darauf hin, dass man die Beweismittel zumeist erst viele Monate nach dem Besuch der Polizisten zurück bekommt. Es gibt bei der Rückgabe der beschlagnahmten Hardware keine Frist, auf die man pochen könnte. Der Computer wird erst dann übermittelt, wenn er ausgewertet wurde. Spätestens nach Ende des Verfahrens hat man ein Anrecht darauf, die Geräte zurück zu erhalten. Allerdings bestimmt nicht der Durchsuchte sondern der Staatsanwalt, wann das Ermittlungsverfahren beendet ist. Auch dafür gibt es keine Frist, an die sich die Damen und Herren halten müssten. Das Recht wurde also sehr deutlich zu Ungunsten der Verdächtigen ausgelegt.

Wer weitere Details wissen möchte: Von der Kanzlei GGR Rechtsanwälte gibt es die FAQ ausführlich, als auch für besonders Eilige in Kurzform. Wer konkrete Fragen hat, sollte diese am besten bei YouTube bei den Kommentaren stellen. Wir werden so zeitnah wie möglich darauf antworten.


Hausdurchsuchung: Wie verhalte ich mich richtig?

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9 Comments

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    Frau Hausdurchsuchung

    Nach einer HD bekommt man verschlüsselte Hardware wieder zurück? Das halte ich aber für ein Gerücht. Bei mir wurde das Verfahren eingestellt, aber nur als ich mich bereit erklärte, dass die verschlüsselte Hardware (in dem Fall ausschließlich Festplatten) dauerhaft eingezogen werden. So siehts aus. Auch wenn Du nicht schuldig bist und das Verfahren eingestellt wird, bekommst Du verschlüsselte Datenträger nicht wieder.
    Und da wir heute davon reden, dass auf solchen Datenträgern das halbe Leben abgespeichert ist, ist das ein Verlust gigantischen Ausmaßes. Die halbe Vergangenheit wird einfach ausgelöscht. Ich habs durch und habe nichts mehr. Alles ist weg. Die Buchhaltung, Geschäftsdaten, Kundendaten, Privatfotos, private Briefe, Zeugnisscans und -Kopien, emails aus über 10 Jahren. Daraus wird klar, warum ich die nicht offengelegt bzw. das Passwort nicht herausgegeben habe. Nicht weil diese Daten illegal waren, sondern weil ich nicht zugelassen hätte, dass sie meine Kundenkontakte vernichten oder in intimen Fotos und Briefen herumschnüffeln. Zufallsfunde gabs nicht, die Festplatte mit den 2 TB heruntergeladenen Filmen und Musik bekam ich komplett wieder zurück, die waren auch nicht verschlüsselt.
    Trotzdem steht im Protokoll, dass von jedem Film “Filmstills” angefertigt wurden. Wozu auch immer. Keine Ahnung, was die dachten, dass sie finden. Die ermittelnde und leitende Beamtin sprach jedenfalls bei der HD vom “größten Fund ihrer Karriere”. Übrig geblieben ist daraus am Ende ein eingestelltes Ermittlungsverfahren. Ihr größter Fund der Karriere hat sich in Luft aufgelöst. Aber ich bin meiner Vergangenheit beraubt. Und mir tut das verdammt weh. Ich hatte Backups, aber auch die haben sie mitgenommen. Und da ich im Leben niemals mit so etwas wie einer Hausdurchsuchung gerechnet habe, hatte ich auch nicht extern ausgelagert. Wer rechnet denn auch mit sowas, wenn er ansonsten einwandfrei lebt und sich nie etwas hat zu Schulden kommen lassen?

    Warum die HD?
    Ein Bekannter bekam eine HD wegen angeblicher Kinderpornos, die er irgendwann heruntergeladen haben soll. Weil ich in seinen Mail- und Telefonkontakten stehe, dachte man sich, das wäre prima, wenn man bei mir doch auch mal gucken würde.

    Er saß 3 Monate in Untersuchungshaft deswegen, danach ließ man ihn gehen, weil man KEINE Kinderpornos gefunden hat und es gewisse Rechtfertigungsgründe gab, was weitere Haft angeht… Sie hatten ja nichts. Gar nichts. Seine Datenträger waren auch nicht verschlüsselt.
    Ich habe die Akten gesehen, die haben da alles versucht, mit Unerasern und sonstigen Datenanalysen. NICHTS. Er sagte mir auch, dass er nicht wisse, warum die auf ihn kamen, da er mit so einem Dreck nie was zu tun hatte. Sein Verfahren wurde inzwischen ebenfalls komplett eingestellt, seine Hardware bekam er aber bis heute nicht wieder und er klagt immer noch mit seinem Anwalt auf Herausgabe und überlegt bis vor den EuGH zu gehen, weil das, was ihm wiederfuhr, schlicht und ergreifend ein schwerwiegender Verstoß gegen die Menschenrechte ist. Und bisher wurde er auch nicht entschädigt.
    So, und über den Bekannten bekam ich dann ebenfalls eine HD. Nur weil ich ihn kenne und ich in seinen Kontakten stehe. Das war alles. Mein Anwalt schüttelte damals den Kopf, als er die Ermittlungsakten sah und anmerkte: “Und wo ist da jetzt ein Tatverdacht bei Ihnen?” – dem Amtsgericht war das aber furzegal, die haben den Beschluss durchgewunken und für legitim erklärt. Klar, das System, sorry, Regime, deckt sich gegenseitig. Betroffene haben keine Rechte. Aber das kennst Du ja auch, Du hattest ebenfalls Besuch, so wie ich das gelesen habe.
    Fakt ist: Weder mein Bekannter, noch ich haben irgendwas mit dem Dreck, der da vorgeworfen wurde, zu tun. Er wurde noch wesentlich härter seiner Existenz und Gesundheit bedroht als ich und bekam nach Einstellung nichts. Ich ebenso wenig.

    Er kämpft bis heute um seine Hardware, es geht um einen Wert von ca. 25.000 Euro, da neben Computerhardware auch noch anderer Kram mitgenommen wurde.
    Und ich musste mich einverstanden erklären, dass ich auf meine Datenträger verzichte, weil diese verschlüsselt sind und diese trotz externem Unternehmen nicht geknackt werden konnten (übrigens: TrueCrypt 7.1a mit sicherem Passwort und kaskadierter Verschlüsselung). Daraufhin wurde das Verfahren eingestellt.

    Ich hätte auch ablehnen können, dann hätte der Staatsanwalt einen Strafbefehl ausgestellt, gegen den ich hätte klagen müssen. Der war zwar ohne Grundlage, wie auch mein Anwalt sagte, aber hätte eben Kosten im mittleren vierstelligen Bereich verursacht und das konnte ich mir finanziell einfach nicht leisten. Sonst hätte ich es getan!

    Aber so ist halt mein halbes Leben vernichtet, ich habe nix mehr und fange praktisch von Null an.
    Ich kann nicht einmal sagen, dass mir die Verschlüsselung den Arsch gerettet hätte, da ich nichts dergleichen besitze oder jemals besaß.
    Schiß hatte ich nur wegen meiner gedownloadeten Filme und Musik, aber die habe ich interessanterweise wieder zurück bekommen.

    Das war wohl nicht Zufallsfund genug… wobei eine Festplatte voller Filme und Musik nicht aussagt, dass die irgendwo aus fragwürdigen Quellen gestammt haben… das ist dann auch wieder richtig.
    Jedenfalls bin ich gebranntmarktes Opfer von staatlicher Willkür und weiß inzwischen, wie diese Scheisse in diesem Scheissland hier läuft. Ich persönlich habe mit Deutschland abgeschlossen und ich werde hier keinen Finger mehr rühren. Sollen die ach so treuen Bürger für mich bezahlen und für den Schaden, den sie an mir angerichtet haben. Ich bin inzwischen seit Jahren Hartzi und ich weiß, dass ich psychisch einen wegbekommen habe, 2 Jahre Therapie wegen anhaltender Depressionen, Angst- und Panikattacken brachten keinen nennenswerten Erfolg. Ich erwarte von diesem Staat und meinem Leben nichts mehr. Der Bürger wehrt sich schließlich auch nicht dagegen, dass ein immer totalitäreres Regime übernimmt, das der DDR oder auch dem nationalsozialistischem Deutschland in nichts mehr nachsteht… sogar noch pervertierter, weil lückenlose Überwachung stattfindet, was damals noch nicht möglich war. Kapiert nur offensichtlich keiner der so aufgeklärten und intelligenten Deutschen.

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    pAt

    Die Hardware kriegt man nicht zwangsläufig wieder, auch auf Antrag nicht!
    Ich habe einige HDs und Verfahren hinter mir aufgrund gewerblichen Urheberrechtsverletzungen (mixen con bootlegs und disk pressungen)
    Ich habe in KEINEM falle meine hardware wiederbekommen
    dazu zählen
    router
    pcs und notebooks
    spielkonsolen (haben ja festplatten..)
    Externe hdds und usb sticks
    tablets und handys

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      maxx

      Welche Strafe hast du bekommen?

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      Anonymous

      Ziemlich genau zwei Jahre später muss ich auch mal meinen Senf dazu geben. Eine wirklich hübsche Geschichte, von der ich hoffe, das sie dramaturgisch nur ein wenig geschönt wurde.

      Nun meine Kritikpunkte: Einer Verfahrenseinstellung gegen Hardwarebeschlagnahmung muss die Beklagte explizit zustimmen. Wenn alle Indizien eindeutig für ihre Unschuld sprachen, dann verstehe ich nicht, warum sie dem Deal zugestimmt hat. Noch dazu hatte sie einen Anwalt, der sie doch entsprechend beraten konnte.

      Nur wenn der Staatsanwalt tatsächliche Anhaltspunkte für eine wie immer geartete Tat erkannt hat(hinreichender Tatverdacht), geht er ins Hauptverfahren vor Gericht. Wenn wie behauptet auf den Festplatten nichts verfängliches gefunden wurde, hat die Beklagte extrem gute Karten vor Gericht. Gegen einen Strafbefehl kann die Beschuldigte Einspruch einlegen, auch ganz ohne Anwalt. Erst dann gelangt die Sache vor Gericht, wobei sich hier in erster Instanz die Beklagte auch selbst verteidigen kann. Zu verlieren hat sie ja nicht, weil ja nichts gefunden wurde. Erst wenn keine Einspruch eingelegt wird, wird der Strafbefehl auch rechtskräftig.

      Es gibt einfach zu viele Ungereimtheiten in dieser Story, ich glaube ich nicht, dass eine Frau den Text geschrieben hat, das klingt eher nach einem Wutbürger-Konstrukt.

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      Nero

      Ziemlich genau zwei Jahre später muss ich auch mal meinen Senf dazu geben. Eine wirklich hübsche Geschichte, von der ich hoffe, das sie dramaturgisch nur ein wenig geschönt wurde.

      Nun meine Kritikpunkte: Einer Verfahrenseinstellung gegen Hardwarebeschlagnahmung muss die Beklagte zustimmen. Wenn alle Indizien eindeutig für ihre Unschuld sprachen, dann verstehe ich nicht, warum sie dem Deal zugestimmt hat. Noch dazu hatte sie einen Anwalt, der sie doch entsprechend beraten konnte.

      Nur wenn der Staatsanwalt tatsächliche Anhaltspunkte für eine wie immer geartete Tat erkannt hat(hinreichender Tatverdacht), geht er ins Hauptverfahren vor Gericht. Wenn wie gehauptet auf den Festplatten nichts verfängliches gefunden wurde, hat die beklagte gute Karten vor Gericht. Gegen einen Strafbefehl kann die Beschuldigte Einspruch einlegen, auch ganz ohne Anwalt. Erst dann gelangt die Sache vor Gericht, wobei sich hier in erster Instanz die beklagte auch selbst verteidigen kann. Zu verlieren hat sie ja nicht, weil ja nichts gefunden wurde. Erst wenn keine Einspruch eingelegt wird, wird der Strafbefehl auch rechtskräftig.

      Es gibt einfach zu viele Ungereimtheiten in dieser Story, ich glaube ich nicht, dass eine Frau den Text geschrieben hat, das klingt eher nach einem Wutbürger-Konstrukt.

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    Georg Kämper

    Ich habe zwei große Probleme mit Hausdurchsuchungen. Das Erste ist, wie schnell Hausdurchsuchungen vom Richter durchgewunken werden, das geht einfach nicht! Die Privatssphäre in den eigenen vier Wänden zu verletzten ist einfach ein extremer Eingriff in die Grundrechte und sollte nicht wegen Pipifax erlaubt werden! Das zweite Problem sehe ich darin, dass die Hardware beschlagnahmt wird und erst Monate später freigegeben wird. Die Polizeibeamten sollten eine Schulung erhalten, wie man die Festplatten aus PC und Notebook ausbaut, sollte sich dieser Prozess (zB bei Notebooks) verzögern und nicht kurzfristig machbar sein, dann darf das gesamte Gerät auf die Wache mitgenommen werden und muss innerhalb von 7 Werktagen zurückgegeben werden. 7 Werktage, um ein paar Schräubchen zu lösen, das dürfte selbst Heinz-Werner hinbekommen! Auf der Wache braucht man nur einen Rechner mit SATA und IDE-Anschlüssen, um die Festplatten anzuschließen und auszuwerten. Es gibt einfach keinen Grund, die Hardware zu beschlagnahmen, außer Inkompetenz der Beamten!

    Heutzutage hängt die eigene Karriere und vieles andere von dem PC zuhause ab, man muss ja schon auf seine Daten verzichten (hoffentlich Backup gemacht), dann auch noch die Hardware zu verlieren ist einfach eine Zumutung!

    Man sollte also, wenn es möglich ist die Herren vom BKA vor dem Aufschließen der Türe zu identifizieren, schnell Smartphone, USB-Sticks, Notebooks und andere Elektronik schnell verstecken und nur Althandys als Ablenkung liegenlassen. Auch kann man schnell die Festplatten aus dem Rechner ausbauen, der Beamte wird den sicher nicht aufschrauben um zu gucken, ob die Platten drin sind… Verschlüsselung von PC, Notebook und Smartphone ist selbstverständlich Pflicht!

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      dior

      Warum sollte man die Gerätschaften noch schnell verstecken. Man kann sich das leben auch unnötig schwer machen, die Herren Beamten führen auch nur einen Auftrag aus. Warum soll man in die Defensive gehen, wenn einer den Bock abgeschossen hat sollte dieser auch ein Rückgrat haben und dafür einstehen.

      Anders sieht es aus wenn man diese tat nicht begangen hat. Da kann einen nur ein Anwalt helfen, sofern die Mittel dafür vorhanden sind. Und trotzdem sollte man die Gerätschaften nicht verstecken, das bringt nur unnötigen Ärger bzw.- Verzögerungen mit sich.

      Ich spreche auch eigener Erfahrung, man kann sich auch wunderbar mit den Beamten unterhalten und einiges zu der Situation erfahren, das lockert beide Seiten unheimlich auf glaube mir.

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        Ja, die machen auch nur ihren Job. Deals sollte man -wenn überhaupt- nur mit dem Staatsanwalt und nicht mit den Polizisten machen. Die sind dafür gar nicht zuständig.

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        Chanel

        Wenn man von Strafe bedroht ist sollte man durchaus in die defensive gehen. Das hat dann mit fehlendem Rückrat nichts zu tun.
        Zumindest das eigene Smartphone könnte man schnell im Kühlschrank verstecken, Ein Recht das mitzunehmen haben sie ja meist nicht machen es aber trotzdem. Hardware kann man evtl. schnell in die Räume von Mitbewohnern bringen für den die Polizisten keinen Beschluss haben.Oder aus dem Fenster werfen xD (aufs Dach, Nachbars Balkon)


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