GCHQ spionierte Amnesty International aus

Der britische Geheimdienst GCHQ spionierte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) aus. Das gab AI am vergangenen Mittwoch bekannt. Die NGO war von der britischen Geheimdienst-Aufsicht, dem Investigatory Powers Tribunal (IPT), in einer E-Mail über die Überwachung informiert worden.

Das GCHQ im englischen Cheltenham„Schockierende“ Überwachung

Wie AI in einer Presseerklärung mitteilt, wurde die Kommunikation der Menschenrechts-Aktivisten vom GCHQ systematisch abgefangen, ausgelesen und gespeichert. Zusammen mit neun anderen Organisationen, die vom GCHQ ausgespäht wurden, hat AI bereits vor einer Weile Klage gegen den Geheimdienst mit Sitz im englischen Cheltenham eingereicht. Bereits im Zuge der Snowden-Enthüllungen war der Verdacht aufgekommen, dass AI vom GCHQ überwacht wurde oder womöglich bis heute wird.

AI bezeichnet das Vorgehen des GCHQ als „schockierend“. „Es ist empörend, dass etwas, das oft als das Verhalten despotischer Führer hingestellt wurde, auf britischem Boden, durch die britische Regierung, geschehen ist,“ sagte AI-Generalsekretär Salil Shetty. Er kritisierte weiterhin, das Verhalten des GCHQ gefährde die Arbeit der Menschenrechtsorganisation. „Wie sollen wir unsere wichtige Arbeit in aller Welt durchführen, wenn Menschenrechts-Aktivisten und Opfer von Misshandlung nun berechtigt annehmen können, dass ihre Korrespondenz mit uns in den Händen von Regierungen enden wird?,“ so Shetty.

Gründe für Überwachung sind unklar

Das IPT gab bislang nicht bekannt, in welchem Zeitraum oder mit welcher Begründung AI ausgespäht wurde. Ebenso wenig ist bekannt, was genau mit den gesammelten Informationen geschah. Auch das GCHQ schweigt sich – wenig überraschend – zu diesen Themen aus.

Amnesty International fordert stärkere Geheimdienst-Kontrolle

AI fordert nun auch vom britischen Gesetzgeber Konsequenzen. Die NGO verlangt die Einführung eines Richtervorbehalts für geheimdienstliche Telekommunikationsüberwachung sowie eine stärkere Geheimdienst-Kontrolle durch die zuständigen Aufsichtsorgane. Außerdem soll es eine unabhängige Untersuchung der Geheimdienst-Überwachung gegen Menschenrechts-Organisationen geben.

Daneben sieht sich AI durch die nun bekannt gewordenen Geschehnisse in seiner bereits seit längerem geäußerten Forderung, die massenhafte Telekommunikations-Überwachung auch durch westliche Geheimdienste zu beenden, bestätigt.

Allerdings sind womöglich nicht nur politische Konsequenzen aus diesem Vorfall sinnvoll. Er könnte auch die Bedeutung von technischen Schutzmaßnahmen, insbesondere Verschlüsselung, für NGOs und Aktivisten in den Vordergrund rücken.

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