Das Handelsgericht des Kantons Zürich erteilte dem Fotografen Marco Verch kürzlich eine klare Absage. Seine Forderungen seien nichtig.
Das Handelsgericht des Kantons Zürich erteilte dem Fotografen Marco Verch eine klare Absage. Verch ist dafür bekannt, vermehrt Flickr-Abmahnungen für CC-lizenzierte Fotos verschicken zu lassen, die Dritte genutzt haben. Das Handelsgericht bezeichnete Verchs Forderungen als nichtig. Für die Nutzung von zehn Werken verlangte er in einer Abmahnung insgesamt 6.127.40 EUR.
Marco Verch verlor Klage mit Leitcharakter
Mit dem Urteil HG180107-O stellte das Handelsgericht des Kantons Zürich am 6. Mai 2020 fest, dass die Forderung von Marco Verch nicht besteht. Das Urteil besitzt innerhalb der Schweiz Leitcharakter. Bilder, die vom Autor kostenlos sogar für kommerzielle Zwecke freigegeben werden, besitzen laut Urteil keinen Wert, sofern der Rechteinhaber keine konkreten Anhaltspunkte für sein übliches Honorar vorlegen kann. Verch hatte seine Bilder bei der Plattform Flickr hochgeladen und mit einer CC-Lizenz versehen, die bei Nennung seines Namens und der korrekten Lizenz sogar eine kommerzielle Nutzung erlaubt. Wer Fotos von der Wikimedia/Wikipedia oder von Bilder-Portalen wie Flickr nutzt, muss bei den Quellenangaben sehr achtsam sein.
Die wenigsten wehren sich gegen Abmahnungen
Rechtsanwalt Martin Steiger schreibt, dass Abmahn-Anwälte und andere Rechteinhaber dort „gezielt“ eine große Anzahl an Bildern hochladen, damit eine große Wahrscheinlichkeit besteht, dass diese häufig gefunden und von Dritten benutzt werden. Wie der Jurist Markus Kompa herausfand, lud der beklagte Marco Verch aus dem vorliegenden Urteil beispielsweise über 12.000 Bilder (!!!) einer historischen Schreibmaschine bei Flickr hoch, die sich lediglich durch das jeweils getippte Wort unterscheiden. Martin Steiger kommt in seinem Blogbeitrag zu dem Urteil, „die massenhaften Bilder-Abmahnungen aus Deutschland funktionieren im wirtschaftlichen Gesamtergebnis, weil sich die meisten Abgemahnten nicht wirksam oder gar nicht zur Wehr setzen.“ Außerdem gebe es immer häufiger auch Rechteinhaber aus der Schweiz, die versuchen, Forderungen gemäß dem deutschen statt dem Schweizer Recht zu stellen. Dies beinhalte mehrere juristische Vorteile.
Verch kassierte vor Gericht eine negative Feststellungsklage, ein Unikum im Schweizer Rechtssystem. Hinzu kam eine sogenannte Torpedoklage, die ebenfalls selten in der Schweiz angewendet wird. Diese soll verhindern, dass der Abmahner nach dem Urteil vor dem Schweizer Gericht anschließend in Deutschland klagen kann. Mit dem Urteil stellte das Gericht unmissverständlich klar, dass Creative Commons-Lizenzen nicht als Abmahnfallen taugen. Das funktioniere nur, sofern der Rechteinhaber nachweisen kann, dass er seine Bilder auch noch auf andere Weise gegen Entgelt lizenziert.
Plaghunter: Marco Verchs Online-Tool für Fotografen
Eben dieser Marco Verch betreibt in Köln mit Plaghunter einen eigenen Online-Dienst. Dies ist eine Art Suchmaschine, mit der man von Dritten benutzte Fotos finden lassen kann. Hierbei geht es auch um die Möglichkeit, nachträglich Lizenzen einzufordern. Mit den so gewonnenen Informationen der unrechtmäßigen Benutzer könnte man natürlich auch Abmahnungen von einem Anwalt verschicken lassen. Nach der Anmeldung bei diesem Online-Tool kümmere man sich „um den Rest“. Dies stellte Plaghunter den entrechteten Fotografen schon im August 2016 in einem Blogbeitrag in Aussicht.
Warum hält sich die Wikipedia-Community aus der Angelegenheit raus?
Wir wollten von Martin Steiger wissen, warum es von der Wikipedia-Community keine sichtbaren Maßnahmen gegen den gezielten Versand von Abmahnungen gibt. Wir haben bei Tarnkappe.info ja leider schon häufiger über dieses Thema berichten müssen. Ziel dieser Gemeinschaft ist es, allen Menschen freies Wissen zur Verfügung zu stellen. Der barrierefreie Zugang zu Informationen sollte im Fokus stehen. Und nicht, damit wenige Rechteinhaber (wie Marco Verch) diesen gemeinnützigen Grundgedanken mit ihren Abmahnungen ad absurdum führen können. Steiger, der selbst aktiv Inhalte zu dieser Online-Enzyklopädie beigesteuert hat, antwortete uns:
„Mein Eindruck ist, dass die Wikimedia-Stiftung versucht, sich aus allem rauszuhalten, solange es nicht um das Sammeln von Spenden geht. Allenfalls liegt das daran, dass einige Wikipedianer ihren Lebensunterhalt mit Wikipedia-Inhalten verdienen:Einige nutzen Wikipedia für sich und andere als Abmahnfalle, einige andere lassen sich für das Einstellen von Inhalten bezahlen. Die Stiftung fokussiert sich stattdessen auf politische Fragen wie beispielsweise gendergerechte Sprache oder die Umbenennung von Wikimedia–Stiftung zu Wikipedia–Stiftung.
Ist das Sammeln von Spenden wichtiger?
Als Wikipedianer der ersten Stunde bedaure ich, dass die Wikipedia inhaltlich heute in einem schlechten Zustand ist. Die reichlich alimentierte Wikimedia-Stiftung hat es nicht geschafft, Anreize für eine aktive Mitarbeit zu schaffen. Neue Inhalte entstehen heute bei Instagram, TikTok und YouTube, nicht bei Wikipedia.“
Tarnkappe.info
