In Bremer Ämtern sind Fax-Geräte nun verboten. Das gab die zuständige Datenschutzbeauftragte bekannt und liefert eine sonderbare Erklärung.
Dass deutsche Politik und Behörden ein Faible für Fax-Geräte und penible Bürokratie haben, ist über die Landesgrenzen hinweg bekannt. Doch jetzt wird es in einer kuriosen Wendung auf die Spitze getrieben: Eine Datenschutzbeauftragte in Bremen verbietet Behörden die Fernkopien weiterhin zu nutzen. Aber nicht etwa, um Modernisierung zu forcieren. Der Grund lautet: Das Fax-Gerät ist zu digital und nicht datenschutzkonform.
Fax-Geräte nicht E2E-verschlüsselt
Der Einsatz des Faxes ist in Bremen mit sofortiger Wirkung verboten, weil sie inzwischen zu digital geworden sind. Der Hintergrund ist, dass die Geräte heutzutage nicht über das klassische Telefonnetzwerk versenden, sondern über die Internetleitung angebunden sind. „Technische Änderungen in den Telefonnetzen sorgen jetzt dafür, dass keine exklusiven Leitungen mehr genutzt werden, sondern die Daten paketweise in Netzen transportiert werden, die auf Internet-Technologie beruhen“, heißt es in einer Erklärung der Hansestadt.
Hinzu kommt ein weiteres datenschutzrechtliches Problem: Vom Empfänger wird das Fax oftmals in eine E-Mail umgewandelt – und das leider „unverschlüsselt“, wie die Datenschutzbeauftragte Dr. Imke Sommer beklagt. Geschehe das alles über eine klassische Telefonleitung von einem ans andere Gerät, könnte man nichts daran aussetzen. Dann wäre das Kommunikationsmittel „Ende zu Ende verschlüsselt“, erklärt Sommer. Die Bremer Datenschützer schlagen nun vor, personenbezogene Daten entweder klassischerweise per Brief zu verschicken oder per verschlüsselter E-Mail.
Ziehen andere Bundesländer nach?
Ein Fax habe hinsichtlich der Vertraulichkeit „das gleiche Sicherheitsniveau“ wie eine unverschlüsselte E-Mail. Solche Dienste hätten keinerlei Sicherungsmaßnahmen, um die Diskretion der Daten zu gewährleisten. Die Datenschutzbeauftragte Dr. Imke Sommer verhängte aus diesem Grund für sämtliche Behörden in Bremen ein Verbot der Benutzung von Fax-Geräten für die Übermittlung von personenbezogener Informationen. Die erst vor wenigen Tagen verkündete Anordnung gilt allerdings vorerst nur für Bremen. Ob andere Bundesländer nachziehen, ist bis dato unklar. Dass die Fax-Ära möglicherweise nicht aufgrund einer fortschreitenden Digitalisierung, sondern der pedantischen Datenschutzregeln endet, ist an Ironie nur schwer zu überbieten.
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