Privacy International klagt gegen britischen Geheimdienst GCHQ

Privacy International und weitere Organisationen klagen in Straßburg gegen die massive Internetüberwachung des britischen Geheimdienstes GCHQ.

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eikonal, BND, privacy international Foto Sludge G – (CC BY 2.o).

Privacy International und weitere Organisationen haben in Straßburg gegen die massive Internetüberwachung des britischen Geheimdienstes GCHQ Beschwerde eingelegt. Der erste Anlauf vor Gericht in London war nicht erfolgreich. Nun muss sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) damit beschäftigen, wie heise online berichtet.


Privacy International setzt sich zur Wehr

Die Bürgerrechtsorganisation Privacy International hat am Freitag, den 06. August in Straßburg (Frankreich) Klage gegen die internationalen Hacking-Angriffe des britischem Geheimdienstes GCHQ erhoben. Der Geheimdienst hatte massenhaft Smartphones, Computer und sogar ganze Netzwerke ausgespäht. Die Beschwerdeführer sehen darin einen schweren als auch unverhältnismäßigen Eingriff in die Rechte der Bürger auf Privatsphäre und Meinungsfreiheit. Diese seien in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert. Der Chaos Computer Club (CCC) sowie vier Internetprovider aus den Vereinigten Staaten, Korea und Großbritannien unterstützen die Klage.

Eingriff in Privatsphäre und Meinungsfreiheit

Im ersten Anlauf hatten sich die Kläger vor zwei Jahren an das für den GCHQ zuständige britische Gericht gewandt, das Investigatory Powers Tribunal. Dieses bestätigte die zwar die Überwachung des Geheimdienstes. Man wies die Klage aber dennoch zurück. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) muss sich nun schon mit der zweiten Klage wegen den Spionageaktivitäten des GCHQ beschäftigen. Der Ausgang des Verfahrens ist ungewiss. Ungeachtet dessen werden in Großbritannien derzeit die Praktiken der britischen Geheimdienste durch die Anpassung der gesetzlichen Grundlagen (Investigatory Powers Bill) legalisiert.

Privacy International hinterfragt: „Why Do We Still Accept That Governments Collect And Snoop On Our Data?“.

Tarnkappe.info