Brandenburgs Polizei teilte mit, dass aufgrund der EncroChat-Datenauswertung in Brandenburg derzeit 33 Verdächtige in Haft seien.
Brandenburgs Polizeisprecher Torsten Herbst gab am Donnerstag auf Anfrage bekannt, dass sich aufgrund der EncroChat-Datenauswertung allein in Brandenburg 33 Tatverdächtige in Haft befinden. Derzeit wären in Berlin ca. 100 solcher Verfahren bei der Staatsanwaltschaft noch anhängig. Etwa 650 Verfahren mit jeweils mindestens einem Verdächtigen werden schätzungsweise noch auf die Berliner Justiz zukommen. Das stellt die Strafverfolger vor völlig neue Herausforderungen. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hat demgemäß personelle Verstärkung angekündigt, berichtet rbb24.
Torsten Herbst gibt Aufschluss darüber, dass die Brandenburger Polizei seit 2020 „mehr als 50 Ermittlungsverfahren führte, die entweder auf Encrochat-Daten beruhen oder in die diese Daten eingeflossen sind“. Hierbei habe man gegen über 70 Tatverdächtige ermittelt. Herbst teilt ferner mit:
„Insgesamt konnten bisher 33 Haftbefehle erwirkt werden. Zehn der Personen wurden bereits verurteilt – jedoch noch nicht alle rechtskräftig“
EncroChat-Datenauswertung zieht Aufstockungen bei Polizei und Justiz nach sich
Durch das Entschlüsseln von EncroChat-Daten im Juli letzten Jahres konnten bisher weltweit Geld, Drogen und Waffen durch Einsatzkräfte der Polizei sichergestellt werden. Zunehmend mehr Verfahren gehen infolge inzwischen auf eine EncroChat-Datenauswertung zurück. Um künftigen Anforderungen diesbezüglich gerecht zu werden, soll eine neue Schwerpunktabteilung mit einer Abteilungsleitung und sieben neuen Staatsanwälten bei der Staatsanwaltschaft mit Jahresbeginn 2022 ihre Arbeit aufnehmen. Dies teilte die Senatsjustizverwaltung auf Anfrage mit.
Zudem plant das Landgericht Berlin eine Erweiterung. Man will dort im ersten Quartal 2022 drei von insgesamt fünf neuen Strafkammern eröffnen. Gerichtspräsident Holger Matthiessen schätzt ein, dass allein durch die EncroChat-Datenauswertung zusätzlich rund 400 Verfahren anstehen. Das würde einer „Verdoppelung des Jahrespensums der zuständigen Strafkammern“ entsprechen. Nötig sind zudem mehr Verhandlungssäle für künftige, zusätzliche Prozesse. Ferner befürchtet die Justiz Platzprobleme in der U-Haftanstalt Moabit. Dafür suche man schon nach Ausweichmöglichkeiten.
Brandenburger Polizei gründet Arbeitsgemeinschaft „Echt“
Die neu gegründete Arbeitsgemeinschaft „Echt“ soll die Polizei dabei unterstützen, der Datenflut beizukommen. Sie setzt sich zusammen aus zehn Brandenburger Polizisten aus den Reihen des Landeskriminalamts sowie drei Beamten des Zollfahndungsamtes Berlin-Brandenburg.
Aber auch in anderen Bundesländer sind wegen der erheblichen Mehrarbeit weitere Stellen für die Aufarbeitung im Zusammenhang mit der EncroChat-Datenauswertung vorgesehen. Demgemäß sind in Bremen befristet bis Ende 2025 für die Polizei zusätzlich 22 Stellen vorgesehen. Die Staatsanwaltschaft bekommt eine neue Abteilung mit 12 Stellen. Das Landgericht stockt temporär auf fünf Stellen auf. Ähnlich sieht es auch in Hamburg aus. Hier sind für Justiz und Polizei 50 weitere Stellen vorgesehen. Der Bedarf leitet sich u.a. ab durch 400 neue Fälle pro Jahr am Hamburger Landgericht.
Tarnkappe.info
